Rhetorische Finte

Lukaschenko unter Druck – Putins letzter Verbündeter droht der Nato

Ein Freund Putins: Alexander Lukaschenko.

Ein Freund Putins: Alexander Lukaschenko.

Um den russischen Machthaber Wladimir Putin wird es stiller. Im Krieg gegen die Ukraine hat sich der Kreml wenige Freunde unter den postsowjetischen Staaten gemacht. Tatsächlich sehen Experten keine Verbündeten mehr für Putin. Nur Belarus und sein Präsident Alexander Lukaschenko bilden da eine Ausnahme. Jüngst hat der Diktator seine Rhetorik gegenüber der Ukraine und der Nato verschärft.

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Er stellte die Behauptung auf, die Nato bereite einen Angriff auf Belarus vor. Die Ukraine und die Nato seien für eine wachsende Zahl von Provokationen nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze verantwortlich, erklärte er und beschuldigte die Ukraine, die Nato-Truppen in den Krieg hineinziehen zu wollen.

Ein Spiel der Narrative

Lukaschenko berief sich auf einen Vorfall, bei dem es belarussischen Beamten gelungen sei, einen potenziellen Gegner davon abzuhalten, militärische Gewalt gegen Belarus einzusetzen. Darüber hinaus baue die Nato ihre Streitkräfte aus und intensiviere die Kampfausbildung in den Nachbarländern.

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Hinter der Kommunikation der belarussischen Regierung vermuten Experten eine Informationskampagne. Diese könnte darauf abzielen, ukrainische Truppen an der Grenze zu Belarus zu halten, um im Falle eines Kriegseintritts zu reagieren.

Informationskampagne zum eigenen Schutz?

Die scharfe Rhetorik gegenüber der Nato erfüllt aber auch einen anderen Zweck. Es bedient das Narrativ, dass das belarussische Militär in Belarus bleiben muss, um sich gegen eine mögliche Nato-Aggression zu verteidigen. Ein guter Grund, dem russischen Druck zum Eintritt in den Krieg zu widerstehen. Es ist ein Kalkül, das Sicherheitsinteresse des eigenen Landes zu wahren.

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Khrenin erklärte, dass es keine direkten Kriegsvorbereitungen gebe und man nur sein eigenes Territorium verteidigen werde. Das bestätigte ein Vertreter des ukrainischen Militärischen Hauptnachrichtendienstes (GUR). Demnach gebe es keine Anzeichen für die Bildung von militärischen Truppen auf belarussischem Gebiet.

Abhängigkeit und Angst

Die Nähe zu Russlands Machthaber Putin beruht auch auf Abhängigkeit. Wirtschaftlich, finanziell und politisch hängt Belarus am Rockzipfel seines großen Nachbarn. Mit der gefälschten Wahl 2020 steht Lukaschenko bei Putin in der Kreide. Im Gegenzug für die politische Rückendeckung und Kredite unterstützt er den russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Diktator wehrt sich zwar gegen den Vorwurf, eine eigene Kriegspartei zu sein, stellt Russland jedoch Militärstützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

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Gleichzeitig treibt auch Lukaschenko die Sorge um, Belarus könnte das gleiche Schicksal ereilen wie die Ukraine. Die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland habe bei vielen postsowjetischen Anführern Unbehagen ausgelöst und dem Zusammenhalt in der Region einen schweren Schlag versetzt, so der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch.

RND/rix

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