Berlin. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und jetzigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in der Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend vorgeworfen, antisemitische und rassistische Inhalte zu verbreiten.

CDU-Chef Armin Laschet nahm Maaßen in der Sendung gegen den Vorwurf in Schutz. Maaßen sei kein Antisemit und verbreite auch keine antisemitischen Texte. „Wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss“, sagte Laschet.

Was ist also dran am Vorwurf gegen den in der CDU weit rechts stehenden Maaßen?

Tatsächlich verwendete Maaßen etwa auf Twitter eine Phrase, die Rechte und Rechtsextreme häufig als antisemitische Chiffre benutzen. Im Januar 2021 twitterte Maaßen, „Globalisten“, Sozialisten und Teile der Kirchen verachteten die „gewöhnlichen Menschen“.

Alter Feind hinter Globalisierung: die Juden

Der Begriff Globalisten wird oft als Teil einer rechtsextremen Globalisierungskritik verwendet, die hinter globalen wirtschaftlichen und politischen Vorgängen eine geheime Verschwörung wittert. Donald Trump verwendete den Begriff regelmäßig, im parlamentarischen Spektrum in Deutschland wird er vor allem von Vertretern der AfD genutzt.

Der Begriff sei ein „antisemitischer Code, der eine global vernetzte Elitenkaste beschreibt, die angeblich die politischen Geschicke zum Beispiel Deutschlands leite und steuere“, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hält auf ihrer Website fest, der Begriff der Globalisten sei einer von mehreren von Rechtsextremen international verstandenen Codes. Völkisch denkende Rechtsextreme sähen hinter den „unverstanden bleibenden Innovationsschüben“ der Globalisierung einen alten Feind: die Juden.

Mythen vom „Great Reset“

Hans-Georg Maaßen ist kein völkischer Rechtsextremist, auch gibt es keine Belege dafür, dass er ein Antisemit ist. Doch die Verwendung des Wortes Globalisten ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident mit Rechtsaußenterminologie zumindest spielt und Verschwörungsmythen verbreitet.

So sprach Maaßen etwa über einen „Great Reset“. Dabei handelt es sich um vom Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos entwickelte Ideen zu einer Umgestaltung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie, die soziale und ökologische Aspekte miteinbeziehen solle.

Rechtsextreme haben sich aus den Äußerungen des WEF-Gründers Klaus Schwab in den vergangenen Monaten eine umfassende Weltverschwörungserzählung zusammengesponnen. „Alte antisemitische Topoi wie der von der jüdischen Weltverschwörung werden in dieser Verschwörungserzählung wiedergekäut“, erklärt Meron Mendel.

Verachtung des gewöhnlichen Menschen

Zumindest einen Teil dieser Mythen verbreitete auch Maaßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Werteunion Ende 2020 sagte er: „Der ‚Great Reset‘ kann als Kriegserklärung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz.“

Beim „Great Reset“ würden sich die „Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten“ zusammentun, „nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“, erklärte Maaßen außerdem in einem Interview mit dem in der rechten Szene beliebten Onlinemedium „Epoch Times“, das regelmäßig Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen verbreitet.

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Tweets mit Links zu rechten Portalen

Vorgeworfen wird Maaßen von seinen Kritikern außerdem ein Tweet, den er im Februar 2021 verfasst und anschließend wieder gelöscht haben soll. Einem Screenshot des gelöschten Tweets zufolge hat der ehemalige oberste Verfassungsschützer darin einen Link zu einem Artikel auf der Website des US-amerikanischen Antisemiten und Holocaustleugners Ron Unz geteilt.

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© Quelle: RND/Matthias Schwarzer

In dem fraglichen Artikel geht es um eine angebliche Politisierung des Sicherheitsapparats in den USA. Andere auf der Seite veröffentlichte Artikel sind jedoch offen antisemitisch und rassistisch, selbst Artikel von bekannten Neonazis werden dort veröffentlicht. Bereits 2019 war Maaßen in die Kritik geraten, weil er einen Artikel des rechten Onlineportals „Journalistenwatch“ auf Twitter teilte. Auch diesen Tweet löschte er anschließend wieder.

Erst am Wochenende sorgte Maaßen durch ein Interview mit dem rechten Aktivisten und Medienunternehmer Peter Weber für Aufsehen. Darin äußerte er sich abfällig über eine striktere Klimaschutzpolitik und zog eine zweifelhafte historische Analogie.

„Am Klimawandel ist nicht Deutschland allein beteiligt, sondern die ganze Welt, und wir können nicht die Welt retten“, sagte Maaßen. Und: „Wir haben es schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“. Menschen, die bei der Bundestagswahl „Grüne wählen, oder den ökosozialistischen Block von Grün bis Tiefrot, die wählen ihre Schlächter selber“, sagte der CDU-Kandidat außerdem.

„Schon länger wird Maaßen in den sozialen Medien auf problematische Äußerungen und das Liken und Teilen antisemitischer Inhalte hingewiesen – doch statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, stellt er seine Kritikerinnen und Kritiker als Problem dar“, sagt Meron Mendel. Das sei eine perfide Strategie, „die wir vor allem von Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten kennen. Die CDU ist gefordert, sich glaubhaft nach rechts abzugrenzen. Mit einem Mann wie Maaßen scheint das schwer möglich.“

Maaßen: Kein Platz für Antisemiten in der CDU

Zu den Vorwürfen von Klimaaktivistin Neubauer sagt der Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident am Montag der dpa: „Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise.“ Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen.

Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, so Maaßen. „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.“ Er lobte dagegen Laschets Haltung. „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“

CDU-Vorstandsmitglied Prien: „Maaßen sehr genau auf die Finger schauen“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dem RND: „Hans-Georg Maaßen ist offensichtlich ein Provokateur und Tabubrecher, der immer wieder im Grenzbereich zur Neuen Rechten mit Anspielungen arbeitet. Ich bin dafür, ihm sehr genau auf die Finger zu schauen. Wenn ihm etwa Antisemitismus nachgewiesen werden kann, müssen wir auch Schritte einleiten.“ Dazu reichten die vorliegenden Äußerungen des Südthüringer Bundestagskandidaten nicht aus: „Für ein Parteiausschlussverfahren braucht man aber Substanzielles. Andeutungen und ambivalente Begriffe reichen da nicht“, sagte Prien, die im CDU-Bundesvorstand sitzt.

Auf Twitter hatte Prien ihren Parteivorsitzenden verteidigt und nannte die Vorwürfe Neubauers gegen Laschet „infam“ und „haltlos“. Dem RND sagte sie: „Was überhaupt nicht geht, ist, Armin Laschet und der Union insgesamt vorzuwerfen, wir würden Antisemitismus dulden.“