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Lufthansa-Rettung: Bund darf eigene Aufsichtsräte nicht selbst bestimmen

  • Wochenlang haben Bund und Lufthansa über ein Rettungspaket verhandelt.
  • Vor allem um die Präsenz des Staates im Aufsichtsrat hatte es heftigen Streit gegeben.
  • Nun kommt heraus: Der Bund darf über seine eigenen Mandate gar nicht frei entscheiden.
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Berlin. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate, die der Bund im Zuge der Lufthansa-Rettung übernehmen soll, wird nicht beim Staat, sondern beim Unternehmen liegen. Das geht aus einer internen Aufstellung der Rettungsmaßnahmen aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Die Bundesregierung wird zwei Mitglieder an den 20-köpfigen Aufsichtsrat entsenden. Ähnlich dem Airbusmodell liegt das Vorschlagsrecht hierfür beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Lufthansa, der dem Bund für beide Mandate jeweils zwei Kandidaten vorschlägt, von denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jeweils einem Kandidaten zustimmen muss”, heißt es in dem Dokument wörtlich. “Die Kandidaten sollen nach fachlicher Kompetenz ausgewählt werden.”

Zwei Vertreter aus Bund in Lufthansa-Aufsichtsrat

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist das Finanzvehikel, mit dem der Bund die staatlichen Hilfen für Unternehmen abwickelt, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Bund der Lufthansa am 25. Mai ein rund neun Milliarden Euro schweres Stützungspaket angeboten, das der Aufsichtsrat des Unternehmens aber bislang noch nicht angenommen hat.

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Das Paket besteht aus einem Kredit der staatlichen KfW-Bank sowie stillen Einlagen des WSF. Der Bund soll dafür im Gegenzug ein Aktienpaket in Höhe von 20 Prozent übernehmen, das er im Falle einer feindlichen Übernahme bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie aufstocken kann. Außerdem soll der Bund zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Lufthansa entsenden.

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Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Andreas Niesmann/Reuters
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Lufthansa fürchtet Einfluss der Politik

Über die Aufsichtsratsmandate hatte es heftigen Streit gegeben. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium strikt abgelehnt und vor einer “staatlich gelenkten Lufthansa” gewarnt. Als Druckmittel hatte eine Insolvenz des Unternehmens in Eigenverwaltung im Raum gestanden.

Auch CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer war gegen die Übernahme der Mandate. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte darauf gepocht, dass der Bund angesichts seines Milliardenengagements eine angemessene Vertretung in dem Aufsichtsgremium bekommen müsse.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist die nun gefundene Lösung ein akzeptabler Kompromiss, zumal bei der staatlichen Beteiligung am europäischen Flugzeugbauer Airbus ähnlich verfahren werde. Das Unterstützungspaket trage sowohl “den Anforderungen des Unternehmens und seiner 135.000 Beschäftigten” als auch “den berechtigten Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler” Rechnung, teilte ein Sprecher auf RND-Anfrage mit.

“Der Bund sichert sich unter anderem eine Sperrminorität, um eine feindliche Übernahme der Lufthansa zu verhindern, und entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat, um die Belange der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick zu behalten.”

Grüne: “Bundesregierung hat sich kaltstellen lassen”

Die Opposition im Deutschen Bundestag sieht das anders. “Die Bundesregierung hat sich bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate vom Management und den Aktionären der Lufthansa kaltstellen lassen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RND.

“Die Bundesregierung kann ihre Vertreter im Aufsichtsrat nicht selbst bestimmen, sondern bekommt diese vom Aufsichtsratschef der Lufthansa ausgesucht und vorgeschlagen. Kein privater Investor würde sich so etwas bieten lassen”, so Kindler weiter. “Wie kann man sich selbst so kleinmachen? Hat die Bundesregierung noch einen Funken an Selbstachtung?”

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Geht Lufthansa-Rettung zu Lasten der Steuerzahler?

Kindler warf CDU und CSU “Konzern-Lobbyismus” zu Lasten der Steuerzahler vor. “Die Einigung zwischen Lufthansa und Bundesregierung ist ein schönes Geschäft für die Aktionäre und ein schlechter Deal für die Steuerzahler”, so der Grünen-Politiker. “Der Bund soll nun mit neun Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist.”

Der Staat trage das volle Risiko jeder Unternehmensentscheidung, sei aber bei allen Grundsatzentscheidungen nur passiver Zuschauer, kritisierte der Haushaltspolitiker. “Kein Kaufmann bei Verstand würde so ein schlechtes Geschäft abschließen. Die Bundesregierung hat sich bei der Lufthansa-Rettung in weiten Teilen die Bedingungen vom Management der Lufthansa diktieren lassen.”

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