Räumung zum Braunkohleabbau

Gewaltvorwürfe von beiden Seiten: Wie viele Verletzte Polizei und Aktivisten in Lützerath melden

Polizisten schieben einen Klimaaktivisten mit der Schubkarre vom Gelände in Lützerath.

Polizisten schieben einen Klimaaktivisten mit der Schubkarre vom Gelände in Lützerath.

Erkelenz. Am Samstag ist die Lage bei einer Demonstration gegen die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath eskaliert. Polizei wie auch Aktivisten und Aktivistinnen reden von zahlreichen Verletzten und machen sich gegenseitig Gewaltvorwürfe.

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Tausende Menschen hatten im Nachbarort Keyenberg demonstriert. Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Fridays for Future von mindestens 35.000. Am Rand der Demo versuchten laut Polizei rund 1000 großenteils vermummte „Störer“, auf das abgesperrte Gelände von Lützerath zu gelangen. Um sie abzuwehren, setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Lützerath-Liveblog +++

Demoveranstalter sprechen von lebensgefährlich Verletzten - Polizei weiß davon nichts

Bei den Zusammenstößen seien zahlreiche Demonstrierende laut Informationen der Initiative „Lützerath bleibt“ verletzt worden, teilweise gebe es sogar Schwerverletzte. „Darunter mindestens ein Hundebiss und eine bewusstlose Person, schwere Kopfverletzungen, Verletzungen durch Pfefferspray, Krankenwageneinsätze und ein Helikoptereinsatz“, schrieb die Initiative am Samstagabend auf Twitter. Die Veranstalter der Demo erhoben außerdem am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Keyenberg, einem Nachbarort Lützeraths, den Vorwurf, dass mehrere Teilnehmende lebensgefährlich verletzt worden seien. Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts von lebensgefährlich Verletzten bekannt.

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Bereits in einem Twitter-Thread der Initiative vom Samstagabend war von einer lebensgefährlich verletzten Person die Rede. Zudem listete die Initiative die verschiedenen Arten der Verletzungen auf, darunter „zahlreiche Knochenbrüche verschiedenster Körperteile“ und „zahlreiche gezielte Schläge auf den Hals mit Fäusten und Schlagstöcken“. Außerdem sei auf eine verletzte Person weiter eingeschlagen worden, obwohl diese gerade von Sanitätern behandelt worden sei.

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Ein Demonstrationsteilnehmer sei am Samstag bewusstlos geworden, sagte ein Sprecher der Polizei. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Insgesamt wisse die Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Polizei könne auch nicht bestätigen, dass es einen Rettungshubschraubereinsatz gegeben habe.

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Die Polizei hat nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen.

Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten

Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten hatte gesagt, bei der Demo am Samstag sei eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ von Teilnehmerinnen und Teilnehmern verletzt worden. Darunter seien viele schwer und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien teilweise durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. „Die Polizei hat also nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen“, sagte die Sprecherin. Die Veranstalter der Demo und Sprecher der Lützerather Aktivisten warfen der Polizei Gewaltexzesse vor. Bei der Demo habe es „ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt“ gegeben, sagte eine Sprecherin von „Lützerath lebt“ der Deutschen Presse-Agentur.

Video: Thunberg und Neubauer von Polizisten abgedrängt

Ein Video zeigt, wie auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer und andere auf einem Feld von Polizisten abgedrängt werden. Thunberg war die Hauptrednerin bei der Kundgebung.

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Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei „Polizeigewalt“ angeprangert. Polizeipräsident Weinspach hatte diesen Vorwurf vehement zurückgewiesen. Auf die Frage, ob sie ihre Kritik an der Polizei aufrechterhalte, sagte Thunberg der dpa: „Polizeigewalt bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Dinge. Aber es gab mehrere Fälle, in denen die Polizei das Leben von Aktivisten gefährdet hat.“

Polizei: mehr als 70 verletzte Polizisten seit Räumungsbeginn

Die Polizei wiederum berichtet von mehr als 70 verletzten Polizisten seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch. Die meisten davon seien bei der Demo am Samstag verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Gewaltvorwürfe von beiden Seiten: Polizei weist Gewaltvorwürfe nach Lützerath-Demo zurück

Am Rande der Großdemonstration ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Beamten und Anti-Kohle-Aktivisten gekommen.

Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstrierende zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt. Auch die Initiative „Lützerath bleibt“ teilt Videos von im Schlamm feststeckenden Beamten auf Twitter und macht sich darüber lustig.

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Seit Mittwoch seien zudem etwa 150 Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher. Den Angaben zufolge attackierten einzelne Demonstranten am Samstag auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Der Energiekonzern RWE äußerte sich „entsetzt über die Aggressionen und die Gewalt“. Dies habe mit der ansonsten friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun.

Den von der Bühne verbreiteten Aufruf „Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit er geht“ hätte es nicht geben dürfen. Er ist offenbar von militanten Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die Polizisten vorzugehen.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sprach ebenfalls von massiven Angriffen eines Teils der Demonstranten auf die Polizei. „Den von der Bühne verbreiteten Aufruf „Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit er geht“ hätte es nicht geben dürfen“, kritisierte Mertens. „Er ist offenbar von militanten Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die Polizisten vorzugehen.“

Von Hamburg nach Lützerath: Busse voller Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten

Zu der Demonstration im Nachbarort Keyenberg, der wie Lützerath zu Erkelenz gehört, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mertens hat zudem Kritik am Verhalten der Polizei am Samstag zurückgewiesen. „Die Polizei setzt das Recht durch“, sagte Mertens am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn die Kommunikation nicht mehr hilft, dann entstehen leider Situationen wie gestern. Das will keiner, aber ist dann einfach unabdingbar, um den Auftrag, den die Polizei hat, auch umzusetzen.“ Bedauerlicherweise seien bei den Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Die Aktivisten verbreiteten in diesem Zusammenhang nun allerdings „Legenden“. So sei von einem Rettungshubschraubereinsatz nichts bekannt.

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Der Lützerath-Einsatz unter Leitung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach habe für ihn insgesamt „Vorbildcharakter“. Er habe zum Beispiel noch nie einen so transparenten Einsatz gesehen, bei dem alle Medienvertreter jederzeit überall Zugang gehabt hätten, sagte Mertens.

Journalistengewerkschaft: Übergriffe auf Medienvertreter

Das sieht die Journalistengewerkschaft DJU in Verdi NRW offenbar anders: Sie zieht zum Ende der am vergangenen Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der Großkundgebung am Samstag eine überwiegend negative Bilanz der Pressefreiheit. Die DJU, die nach eigenen Angaben mit einem Beobachter und Unterstützer vor Ort war, habe Übergriffe auf Medienvertreter durch von RWE beauftragte Securityfirmen, die Polizei und Demonstrierende dokumentiert. Die Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte seien wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit, sagte Jörg Reichel von Verdi.

Die Gewerkschaft listet mindestens fünf körperliche Angriffe auf Journalisten durch die Polizei beziehungsweise durch die von RWE beauftragte Security auf. Mindestens zwei Journalisten sei nachträglich und unbefristet die Akkreditierung durch die Polizei entzogen worden. Zu den Vorwürfen der DJU zählen auch „schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen Felder der Bauern“.

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Am Donnerstag hat die Polizei den Hof „Paula“ mit gewaltbereiten Aktivisten geräumt. Außerdem wurde Klimaaktivistin Neubauer von Einsatzkräften weggetragen.

Niederländisches Kamerateam angegriffen

Im Rahmen der großen Demonstration am Samstag hat nach DJU-Angaben eine Gruppe von Teilnehmern ein Kamerateam des rechten niederländischen Senders Powned körperlich angegriffen. Zudem habe die Polizei mindestens zwei Pressefotografen körperlich angegangen, teilweise umgestoßen. Mindestens drei Journalisten erlitten den Angaben nach Atemwegsreizungen durch Pfefferspray.

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Zeitweise habe es für Pressevertreter während laufender polizeilicher Maßnahmen in den vergangenen Tagen keinen Zugang zu den Hallen und einer Scheune im Dorf selbst gegeben, erklärte die DJU. Dort soll es „nach den vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei gegenüber Protestierenden“ gekommen sein. Doch habe hierüber aufgrund von fehlender Transparenz nicht unabhängig berichtet werden können.

RND/hsc/dpa/epd

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