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Faeser: Widerstand der Aktivisten in Lützerath „verantwortungslos“

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Verhalten der Aktivistinen und Aktivisten kritisiert.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Verhalten der Aktivistinen und Aktivisten kritisiert.

Die Polizei hat den Einsatz in Lützerath beendet und den Ort geräumt. Am Wochenende ist es während einer Demonstration von Tausenden Aktivistinnen und Aktivisten zu Ausschreitungen gekommen, was eine Debatte über die Einsatzhärte der Polizei entfacht hat. Es sind lediglich zwei Aktivisten in einem Tunnel verblieben, die diesen nun aber freiwillig geräumt haben. Hier berichten wir über alle Entwicklungen.

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Liveticker zur Lage in Lützerath

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Kohle aus Lützerath: Worum geht es in dem Konflikt?

Schätzungen zufolge liegen 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle unterhalb von Lützerath. Diese will der Energie­konzern RWE abbauen. Das Argument der Befürworter: Ein Verzicht auf das enorme Kohlevorkommen würde die Energiesicherheit Deutschlands gefährden. Die Abbaugegnerinnen und ‑gegner berufen sich auf das Pariser Klimaabkommen und das 1,5‑Grad-Ziel. Ein Abbau der Braunkohle würde aus ihrer Sicht den Klima­zielen Deutschlands widersprechen, zudem werfen sie RWE vor, mit „nachweislich falschen“ Zahlen Lobby­arbeit zu betreiben. Forschende der Coal Exit Research Group kamen in einer Studie zu dem Schluss, dass die Kohle unter Lützerath nicht zur Versorgungssicherheit benötigt werde.

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Mehr zu den Hintergründen des Konflikts lesen Sie hier:

Wie gewaltsam wird die Räumung?

Nach Angaben des zuständigen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach handelt es sich bei den Aktivistinnen und Aktivisten in Lützerath um eine „gemischte Szene“, die überwiegend „bürgerlich und friedlich orientiert“ sei. Ein kleiner Teil sei aber zu Gewaltstraftaten bereit. Mehrfach flogen bereits Steine, Böller und Flaschen gegen die Polizei. Die Atmosphäre vor Ort ist aufgeheizt, der Ton gegenüber der Polizei teils aggressiv.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit heftiger Gegenwehr der Aktivistinnen und Aktivisten. Eine Lösung mit kommunikativen Mitteln sei „sehr unrealistisch“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens, Erich Rettinghaus, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sein glimpflichstes Szenario: „Das Beste wäre, wenn wir die Menschen wegtragen müssten.“

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Wo liegt Lützerath?

Lützerath ist ein sogenannter Weiler, der der Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen zugeordnet ist. Erkelenz liegt nordwestlich von Köln, Mönchengladbach ist eine knappe halbe Stunde entfernt. Von Erkelenz kommend ist Lützerath in rund 20 Minuten mit dem Auto zu erreichen.

Eine Karte von Lützerath und dem Tagebau Garzweiler.

Eine Karte von Lützerath und dem Tagebau Garzweiler.

Wie viele Menschen leben in Lützerath?

Seit bekannt ist, dass die Siedlung dem Braunkohleabbau weichen muss, haben die einstigen Bewohnerinnen und Bewohner Lützeraths den Ort nach und nach verlassen. Der letzte ging vor rund vier Monaten. Kurz nach­dem 2005 die Erweiterung des Tagebaus festgelegt wurde, begannen die ersten Umsiedlungsmaßnahmen.

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Wie einem PDF auf der Website der Stadt zu entnehmen ist, lebten in der Minisiedlung Lützerath bei der letzten Zählung im März 2022 zehn Personen. Nicht dazugezählt werden die etwa 200 Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, die seit Sommer 2020 in verlassene Häusern eingezogen sind und Protestcamps errichtet haben.

Alle Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. Und alle Klagen gegen einen Abriss sind von Gerichten abgewiesen worden. Der zuständige Kreis Heinsberg hat den Aufenthalt in Lützerath untersagt. Auf dieser Basis kann nun die Räumung durch die Polizei erfolgen. Mehr als 1000 Beamte sollen dafür täglich eingesetzt werden.

RND/pf/kb

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