Steinwürfe und abgetretene Autospiegel

Gewalt gegen Polizei: FDP-Politiker stellt Aktivisten in Lützerath in eine Reihe mit Silvesterrandalierern

Polizisten tragen einen vermummten Aktivisten in Lützerath.

Polizisten tragen einen vermummten Aktivisten in Lützerath.

Erkelenz. Autospiegel werden abgetreten und Polizeibeamte mit Dreck und Steinen beworfen: Ein Video aus dem besetzten Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen sorgt derzeit für Aufsehen in den sozialen Netzwerken. In dem etwas über einer Minute langen Clip vom Montag ist zu sehen, wie vermummte Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten mehrere Einsatzkräfte und ein Fahrzeug gewaltsam zurückdrängten.

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Einige der Protestierenden waren in weiße Ganzkörperanzüge gehüllt, sodass sie nicht zu erkennen waren. Sie riefen unter anderem „Haut ab“ und „Verpisst euch!“ in Richtung der Polizeibeamten.

Kurz darauf eskalierte die Situation: Mehrere der Personen warfen Dreck und Steine auf die Frontscheibe des rückwärtsfahrenden Wagens. Ein anderer trat den linken Seitenspiegel des Autos ab, wiederum ein anderer trat gegen das Kennzeichen. Anschließend trafen Polizisten zur Unterstützung ein und die Lage beruhigte sich.

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FDP-Politiker sieht keinen Unterschied zu Silvesterkrawallen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zog auf Twitter einen Vergleich zu den Krawallen in der Silvesternacht in der deutschen Hauptstadt. „Was unterscheidet eigentlich den Mob in der Silvesternacht in Berlin und die sogenannten ‚Aktivisten‘ in Lützerath aktuell?“, schrieb er am Dienstagmittag bei dem Kurznachrichtendienst. In den Kommentaren fanden sich sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zu seiner These.

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Am Dienstagmorgen teilte die Polizei über Lautsprecherdurchsagen mit, dass sie damit beginnen werde, von den Aktivistinnen und Aktivisten errichtete Barrikaden abzubauen. Die Räumung des Dorfes solle frühestens ab Mittwoch beginnen. Der Ton gegenüber der Polizei sei bereits zuvor aggressiv gewesen – die Aktivistinnen und Aktivisten wandten offenbar auch physische Gewalt an, wie das Video vom Montagnachmittag weiter zeigt.

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Polizei darf Lützerath seit Dienstag räumen

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit Dienstag hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet.

Neubauer kritisiert Polizeistrategie in Lützerath

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte am Dienstag die Gegenseite. Die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath sei nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber „ziemlich genau das Gegenteil davon“, sagte Neubauer im Deutschlandfunk. „Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.“

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RND/nis mit dpa

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