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Lübcke-Prozess: Nebenklage geht von Mittäterschaft von Markus H. aus

  • Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat die Nebenklage die Einzeltäterthese der Anklage kritisiert.
  • In ihrem Plädoyer betont sie, dass man von einer Mittäterschaft des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. ausgehe.
  • „Ohne den Angeklagten H. hätte es den Mord an Walter Lübcke nicht gegeben“, sagte Nebenklageanwalt Holger Matt.
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Frankfurt/Main. Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag der Anwalt der als Nebenkläger auftretenden Witwe und Söhne des CDU-Politikers sein Plädoyer gehalten und betont, die Nebenkläger hielten die Äußerungen des Hauptangeklagten Stephan Ernst für glaubhaft - auch was die Rolle des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. angeht. Sie fordern, H. als Mittäter zu verurteilen. Damit kritisieren sie die Einzeltäterthese der Anklage.

Matt und die Familie Lübcke gehen demnach davon aus, dass nicht nur der mutmaßliche Stephan Ernst, sondern auch H. in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse des Hauses Lübcke gewesen ist, aber nicht geschossen hat. So hatte es Ernst zuletzt in seinen Aussagen vor Gericht geschildert. “Wir glauben dem Angeklagten Ernst, dass er uns die Wahrheit gesagt hat”, sagte Matt.

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Geständnis von Stephan E.: "Ich habe geschossen."
2:40 min
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ der Angeklagte über seinen Anwalt verlesen: "Ich habe geschossen."  © Reuters
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Für ihn und die Familie laute die zentrale Frage: “Wen hat Walter Lübcke in den letzten Sekunden seines Lebens angeschaut?” Das war nach Auffassung von Matt der Angeklagte H.: Dieser habe den im Sessel sitzenden Politiker nach vorne hin abgelenkt, während Ernst von der Seite her den “horizontalen Hirndurchschuss” abgegeben habe. Die DNA-Spur von Ernst an Lübckes Hemd sei durch eine Berührung vor dem Schuss entstanden und nicht nach dem Schuss. Leider habe das Gericht weitere Untersuchungen der Gartenmöbel, der Kopfhaltung Lübckes und auch Testschüsse abgelehnt, sagte Matt.

Lübcke-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft und Sicherheitsverwahrung

Ehe Matt auf die Beweise und Indizien der Hauptverhandlung einging, sprach er mit Blick auf die beiden Angeklagten von einem Versagen des Verfassungsschutzes. Der Staat dürfe „nie wieder auf dem rechten Auge blind oder naiv reagieren“, sagte er. Nach den NSU-Morden habe man gedacht, der Staat sei aufgewacht. Doch Lübcke habe nach seinem Eintreten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im nordhessischen Lohfelden unzählige Hassbotschaften bekommen – “keiner hat es gemerkt.” Auch die beiden Angeklagten sollen beim Besuch einer Bürgerversammlung in Lohfelden 2015 erstmals auf Lübcke aufmerksam geworden sein.

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Bundesanwalt Dieter Killmer hingegen nimmt an, dass Stephan Ernst gemäß dessen ersten Geständnis kurz nach der Tat den Mord allein begangen hat. Killmer hatte im Dezember für Ernst die Höchststrafe gefordert, lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherheitsverwahrung für den Mord an Walter Lübcke und für einen versuchten Mord aus rassistischer Gesinnung an einem Asylbewerber aus dem Irak.

H. soll zum Mord “psychische Beihilfe” in Form von Gesprächen und Schießübungen geleistet und den Mord billigend in Kauf genommen haben, hatte der Oberstaatsanwalt ausgeführt. Hinzu komme illegaler Waffenbesitz. Killmer hatte im Dezember für Markus H. insgesamt neun Jahre und acht Monate Haft für Beihilfe gefordert. H. hat bisher zu den Beihilfe- und Mittäter-Vorwürfen geschwiegen.

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Unterschiedliche Interpretationen des Aussageverhaltens

Die unterschiedlichen Auffassungen von Kläger und Nebenkläger beruhen auf unterschiedlichen Interpretationen des Aussageverhaltens von Ernst, der vor und während des Prozesses seine Schilderungen mehrfach geändert hatte. Die Bundesanwaltschaft kritisiert dies als ein der jeweiligen Situation angepasstes Aussageverhalten und glaubt dem letzten Geständnis nicht. Matt und die Familie hingegen sehen dies als Folge von intensiver “dynamisch konstruktiver” Fragetechnik der Beteiligten vor Gericht: “Wir glauben, dass die Wahrheit herausgefragt wurde”, sagte Matt.

Ein Hinweis darauf, dass das Gericht unter Vorsitz von Thomas Sagebiel wie die Anklage von einer Einzeltäterschaft Ernsts ausgeht, ist der Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2020, mit dem er den Haftbefehl gegen H. aufgehoben hatte. Das kritisierte Matt erneut scharf und sprach von Mängeln und Irrtümern im Beschluss.

Zu Beginn seines Plädoyers ging Matt auf die politische und gesellschaftliche Wirkung des rechtsextremistischen Anschlags auf einen Politiker ein, der für die Werte des Grundgesetzes und “immer auch gegen Rechtsextremismus aufgetreten” sei. So verstehe die Familie ihre Nebenklage als Eintreten “für die wehrhafte Zivilgesellschaft” - bei “allem Schmerz”, den diese Beteiligung mit sich bringe, zumal sie den Angeklagten H. “in fast jeder Minute dieses Prozesses grinsend” erlebe.

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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, mit seiner Frau Ursula an einem Trauergottesdienst in der Martinskirche für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) teil.

Der Prozess hatte Mitte Juni 2020 begonnen. Am Donnerstag sollen die Verteidiger von Stephan Ernst ihr Plädoyer halten, der Urteilsspruch ist für Ende Januar vorgesehen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft und Sicherheitsverwahrung gefordert. Für Markus H., der in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt ist, forderten die Bundesanwälte eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. H. soll Ernst politisch beeinflusst haben. Die Anklage geht von einem rechtsextremistischen Tatmotiv aus.

RND/dpa/epd

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