Lübcke-Prozess: Angeklagter soll heute aussagen

  • Zunächst hatte Stephan Ernst den Mord an Walter Lübcke gestanden und in einem stundenlangen Verhör sein von Ausländerhass geprägtes Weltbild präsentiert.
  • Monate später ersetzte er seinen Anwalt – und widerrief überraschend sein Geständnis.
  • Nun soll er vor Gericht aussagen, nachdem er auch dem neuen Anwalt das Vertrauen entzogen hat. Seine Einlassung könnte der Knackpunkt dieses Prozesses werden.
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Es ist ein Verhandlungstag, der mit Spannung erwartet wird, in einem Prozess, der ohnehin für internationale Aufmerksamkeit sorgt: An diesem Mittwoch soll der Angeklagte Stephan Ernst im Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aussagen. Bislang schwieg der Neonazi vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das den Fall seit Anfang Juni verhandelt. Aber schon Ende Juni hatte der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke über seine Anwälte verkündet, dass er sich “ausführlich einlassen” wolle. Und schon vergangene Woche hätte das passieren sollen.

Doch der Verhandlungstag wurde ausgesetzt: Stephan Ernst hat einem seiner Verteidiger, dem Dresdner Anwalt Frank Hannig, kurzfristig das Mandat entzogen – nachdem der fragwürdige Anträge gestellte hatte, ohne sie mit dem Angeklagten und dem anderen Pflichtverteidiger abzusprechen. Das Vertrauen zu Hannig sei “auf Dauer zerstört”, begründete Mustafa Kaplan, der zweite Anwalt, den Antrag. Es war nicht das erste Mal, dass der Name Frank Hannig in Zusammenhang mit Stephan Ernst für einen Paukenschlag sorgte.

Anwalt gewechselt, Geständnis zurückgezogen

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Schon als der Haupttatverdächtige Ernst einige Wochen nach seiner Festnahme seinen ersten Pflichtverteidiger, den Ex-NPD-Mann Dirk Waldschmidt, durch Pegida-Anwalt Frank Hannig ersetzte, überraschte Ernst mit einer zweiten Nachricht: Er ziehe sein umfassendes Geständnis zurück. Das hatte er kurz nach seiner Festnahme in einem Besprechungsraum im Polizeipräsidium Kassel abgelegt – stundenlang redete er, weinte zwischendurch, ganz ohne Anwalt. Die Ermittler halten es bis heute für die glaubhafte Version.

In jenem ersten Geständnis hatte Ernst berichtet, wie er immer wieder zum Grundstück Lübckes gefahren war, den er in der Mitverantwortung nicht nur für die Aufnahme von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Kassel, sondern auch für islamistische Anschläge gesehen habe. In der Tatnacht im Juni 2019 sei er dann auf die Terrasse von Lübckes Wohnhaus getreten, habe die Waffe auf den Kopf des dort sitzenden CDU-Politikers gerichtet und dann geschossen.

Dann der Sinneswandel. Mit der Wahl seines Anwalts ändert Ernst plötzlich auch seine Aussage: In einer umfangreichen zweiten, diesmal richterlichen Vernehmung Anfang Februar gibt der 45-Jährige eine Tatversion zu Protokoll, die seinem ersten Geständnis gänzlich widerspricht. In der neuen Version schildert er, dass er gemeinsam mit dem wegen Beihilfe angeklagten Markus H. das Haus des CDU-Politikers aufgesucht habe, um diesen lediglich einzuschüchtern. Dabei habe sein Freund H. die Waffe in der Hand gehalten. Der Schuss habe sich aus Versehen gelöst, nachdem Lübcke die Männer bemerkt und versucht habe, sich aufzurichten. Zuvor habe er noch gerufen: “Verschwinden Sie!”

Ausschnitte der Originalvernehmungen wurden geleakt

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Ausschnitte aus beiden originalen Vernehmungsvideos sind am vergangenen Dienstag auf der Onlineplattform Youtube veröffentlicht worden. Der moderierte, knapp 25 Minuten lange Beitrag stammt vom Reportageformat “STRG_F” von “funk.net”, dem Onlineangebot von ARD und ZDF für junge Menschen, und erreichte bis zum Wochenende bereits eine halbe Million Aufrufe, inzwischen sind es mehr als 600.000.

Vor Gericht sind die Videos der drei Vernehmungen zu dem Zeitpunkt bereits gezeigt worden, die insgesamt etwa zwölf Stunden dauerten. Der kommentierte Zusammenschnitt auf nicht einmal 30 Minuten wirkt dramatischer und dynamischer als die Vernehmungen in Gänze – etwa wenn Ernst auf Nachfrage sagt: “Der Tatentschluss war klar.” Auch die Worte “Ich habe auf Kopfhöhe gehalten und abgedrückt”, die in dem Videobeitrag gleich in den ersten Minuten zu hören sind, fielen in der Originalvernehmung erst nach mehreren Stunden.

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Die Ausschnitte können das lange Ringen um Äußerungen und Erklärungen, die Nachfragen zum Hergang und die Konfrontation mit Widersprüchen dementsprechend nur ansatzweise wiedergeben. Deutlich wird aber auch hier das völlig unterschiedliche Verhalten Ernsts: einerseits die emotionale, tränenreiche erste Vernehmung mit dem Tatgeständnis, andererseits die einsilbigen, emotionslosen Schilderungen des Todes Lübckes als “Unfall”, bei dem sich der Schuss aus der Waffe in der Hand von Markus H. versehentlich gelöst haben soll.

Was Stephan Ernst vor Gericht aussagt, ist unklar

Die Entscheidung, die Tat umfangreich zu gestehen – so wie es im Übrigen auch zu den Erkenntnissen der Ermittler passt –, traf Stephan Ernst nach seiner Festnahme höchstwahrscheinlich selbst. Zumindest war er allein, ohne juristischen Beistand, als er Ende Juni 2019 den Mord an Walter Lübcke gestand und seine Beweggründe, seinen Werdegang in allen Einzelheiten ausführte. Die Entscheidung, diese Version zurückzuziehen und die Tat als Unfall darzustellen, traf er aller Wahrscheinlichkeit nach auf Anraten seines nunmehr Ex-Anwalts Frank Hannig. Was aber wird Stephan Ernst vor Gericht aussagen?

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Genau genommen steht nicht einmal fest, ob der Angeklagte sich nun einlassen wird. Jene Ankündigung stammt nämlich von seinem Ex-Anwalt Hannig, sein verbliebener Anwalt, Mustafa Kaplan, hat diese aber zumindest nicht widerrufen. Kaplan, der sich unter anderem als NSU-Opferanwalt einen Namen gemacht hat, wirkt zurückhaltender als Hannig, aber auch weniger durchschaubar. Es ist unklar, zu welcher Strategie er dem Angeklagten rät. Insofern ist unklar, welche der zwei Versionen der Tatnacht Stephan Ernst an diesem Mittwoch zu Protokoll geben wird – oder ob es eine ganz neue sein wird. Seine Einlassung könnte jedenfalls zum Knackpunkt des Prozesses werden.

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