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Lübcke-Mord: Wie Seehofer und Habeck Rechtsextremismus bekämpfen wollen

  • Vor einem Jahr wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen ermordet.
  • Innenminister Seehofer sagte, Lübckes Tod mahne ihn, “das Menschenmögliche” gegen rechte Gewalt zu tun.
  • Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine zentrale Anlaufstelle für bedrohte Menschen.
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Berlin. Vor dem Jahrestag der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt die Tat als Warnzeichen bezeichnet und als Konsequenz daraus härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten versprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Rechtsextremismus mit Blick auf die Tat, die derzeit größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat.

Horst Seehofer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu. Auch die Erinnerung daran treibt mich an, jeden Tag das Menschenmögliche zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen”, betonte er. "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat.”

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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, mit seiner Frau Ursula an einem Trauergottesdienst in der Martinskirche für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) teil.
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Der Innenminister betonte, dass die Bundesregierung zahlreiche Konsequenzen aus dem Mord gezogen habe. Sie habe die Sicherheitsbehörden massiv gestärkt, das Waffenrecht verschärft, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht sowie rechtsextreme Vereine wie "Combat 18" verboten und den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt.

"Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meinen Kabinettskolleginnen und Kollegen dem Rechtsextremismus mit aller Kraft die Stirn zu bieten", sagte der CSU-Politiker. "Der Tod von Dr. Walther Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle."

Integrations-Staatsministerin: Engagierte brauchen mehr Schutz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem RND: "Der abscheuliche Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert." Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen, die Verantwortung übernehmen für unser Land, für Solidarität und Weltoffenheit, so Widmann-Mauz. "Wir müssen Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken, denn ihr Einsatz ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht."

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Wer die Demokratie vor dem Übergreifen von Hass und Gewalt schütze, der brauche selbst den besten Schutz, forderte die CDU-Politikerin. "Deshalb war es richtig, dass wir das Strafgesetzbuch verschärft und das Melderegister angepasst haben", betonte die Staatsministerin, "und es ist wichtig, dass der Schutz der Engagierten jetzt auch auf der Tagesordnung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus steht."

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) betonte anlässlich des Jahrestages die Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland: "Aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten, wie wir im Fall der Ermordung von Dr. Walter Lübcke leider erfahren mussten", sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter dem RND.

BKA: 87 Prozent der Hasskriminalität durch Rechtsaußen

Die Jahresfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität des vergangenen Jahres zeigten, wie groß die Bedrohung durch die rechte Szene ist, sagte der BKA-Vizechef: Deutlich über 50 Prozent der Gesamtstraftaten und insgesamt rund 87 Prozent der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Wir nehmen die Bedrohungen, die von Hass, Ausgrenzung und Gewalt ausgehen, sehr ernst und arbeiten intensiv daran, Täter besser zu erkennen und Gewalttaten zu verhindern."

Die Antwort auf Hass, Ausgrenzung und Gewalt könnten die Sicherheitsbehörden aber nicht alleine geben, erklärte Peter. "Wir müssen darum alles tun, um radikales Gedankengut gar nicht erst aufkommen zu lassen, dazu gehören beispielsweise Bildung und Prävention", so Peter. "Wir brauchen ein gesellschaftliches Miteinander, in dem alle gemeinsam für die Grundrechte und eine offene Gesellschaft einstehen."

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Robert Habeck fordert zentrale Hotline für Bedrohte

Grünen-Chef Robert Habeck sagte über die Ermordung Lübckes: "Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat." Der Jahrestag des Mordes mahne, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus oberste Priorität haben müsse und dass Menschen, die sich vor Ort für die Demokratie engagieren, viel stärker unterstützt werden müssten.

Es seien gerade “die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die einen großen Dienst für unsere Demokratie leisten und gleichzeitig oft im Zentrum der rechtsextremen Drohungen stehen”, sagte Habeck dem RND. “Ihre Sorgen und Ängste gilt es ernst zu nehmen. Zusätzliche Hilfsangebote sind das Mindeste, womit wir sie von Bundesebene aus unterstützen können.”

Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine "Task Force Rechtsextremismus". © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Für einen stärkeren Schutz von Privatsphäre und Privatadressen sei eine Reform des Meldegesetzes nötig: "Betroffene sollen von der Kommune informiert werden und Gelegenheit haben, Widerspruch einzulegen, wenn jemand ihre Adresse haben möchte", so Habeck.

Zudem forderte der Grünen-Chef eine "Task Force Rechtsextremismus" als Anlaufstelle für Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind. "Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer zentralen Hotline", sagte Habeck dem RND. "Um rechte Hetze auch im Netz besser zu verfolgen, könnte eine virtuelle Polizeiwache eingerichtet werden, bei der man online Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann." Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden.

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Habeck fügte hinzu: "Wir müssen alles daran setzen, dass Hass und Hetze nicht tiefer in unsere Gesellschaft einsickern. Das gilt gerade auch in Zeiten der Corona-Krise, in denen Rechtsextremisten nur darauf warten, die Sorgen der Menschen zu kapern und Hass und Hetze zu verbreiten." Es sei wichtiger denn je, Rechtsextremismus nun entschieden entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft zu stärken, so der Grüne.

Lübcke war im Alter von 65 Jahren in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Im April hat die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.

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