Londoner Gericht bestätigt Zwangspause für Parlament

  • Der High Court hat keine Beanstandungen an der Zwangspause, die Premier Boris Johnson dem britischen Parlament verordnet hat.
  • Somit wird der unfreiwillige Urlaub der Parlamentarier von zwei auf fünf Wochen verlängert.
  • Die Richter lassen Berufung zu: Beim Supreme Court geht es am 17. September weiter.
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London. Ein britisches Gericht hat eine Klage gegen die von Premier Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament abgelehnt. In ihrem Urteil vom Freitag ließen die Richter am High Court aber eine Berufung in dem Fall zu. Damit geht die Entscheidung weiter an den Supreme Court, der den Fall am 17. September anhören soll.

Mehr dazu: Brexit-Chaos – so könnte es in Großbritannien weitergehen

Geklagt hatte die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die 2017 schon einmal eine Klage gegen die britische Regierung am Obersten Gerichtshof gewonnen hatte, und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

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Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan. Die Frau war wegen ihrer Initiative mehrfach bedroht worden.