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Brexit-Folgen

London stellt EU Ultimatum im Streit um Nordirland – Irland befürchtet Handelskrieg

Liz Truss, Außenministerin von Großbritannien

London.Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland eskaliert die Regierung in London die Situation weiter. Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Premierminister Boris Johnson das Recht, das sogenannte Nordirland-Protokoll in weiten Teilen aufzukündigen, wie die Zeitung „Times“ am Donnerstag berichtete. Ein solcher Schritt sei legal, da die EU die Vereinbarung „unverhältnismäßig und unvernünftig“ umsetze. Braverman sitzt für Johnsons Konservative Partei im Parlament.

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Außenministerin Liz Truss wollte am Donnerstag mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic telefonieren. Wie die Zeitung „Telegraph“ berichtete, will Truss dabei eine Frist von 72 Stunden stellen. Wenn sich die EU in dieser Zeit nicht bewege, werde Truss einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem das Nordirland-Protokoll aufgehoben werden könne, schrieb das Blatt. Wie der „Business Insider“ berichtete, will Premier Johnson Anfang kommender Woche in einer Rede die britischen Pläne vorstellen.

Droht gar ein Handelskrieg?

Der irische Außenminister Simon Coveney hat London indes zur Mäßigung aufgerufen. Die EU wolle eine Einigung, sagte Coveney am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. Dies werde aber nicht „unter den Drohungen“ der britischen Regierung gelingen. Coveney kritisierte die „Rhetorik“ aus London und wies Vorwürfe zurück, die EU verweigerte einen Kompromiss. „Die EU erwartet einfach, dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden und ist bereit, bei der Umsetzung äußerst flexibel zu sein“, sagte der Minister.

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Sollte Großbritannien das Protokoll aushebeln, droht ein Handelskrieg mit der EU. „Wenn das Vereinigte Königreich gegen internationales Recht verstößt, wenn es ein Protokoll untergräbt, das die Integrität des EU-Binnenmarkts schützen soll, dann kann die EU das natürlich nicht ignorieren“, sagte Coveney.

Zunehmende Anzeichen von Gewalt in Nordirland

Das Nordirland-Protokoll, das Johnson selbst ausgehandelt hatte, soll nach dem Brexit Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Nordirische Anhänger der Union fürchten eine Entfremdung von London.

Braverman komme zum Schluss, dass die EU den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss in der einstigen Bürgerkriegsregion untergrabe, zitierte die „Times“ eine Regierungsquelle. Es gebe zunehmende Anzeichen von Gewalt in Nordirland.

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RND/fw/dpa

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