Lokdown statt Lockdown

  • Ab heute haben Reisende nicht mehr nur mit Corona-Maßnahmen zu kämpfen.
  • Die Lokführer streiken, nur jeder vierte Fernzug fährt.
  • Interessant wird auch, ob die Bundesländer die Beschlüsse der Minister­präsidenten­konferenz vom Dienstag einheitlich umsetzen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

können Sie sich noch daran erinnern, wie deutsche Politiker von einem entspannteren Sommer 2021 sprachen? Reisende, die heute mit der Deutschen Bahn unterwegs sind, werden bei dem Gedanken daran sehr wahrscheinlich genervt die Augen verdrehen. Als wären die pandemie­bedingten Reise­beschränkungen nicht schon genug, streikt nun ab heute auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokokomotiv­führer (GDL). Nur jeder vierte Fernzug wird rollen, auch der Regional­verkehr ist in hohem Maße betroffen.

Der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn war nicht mehr aufzuhalten – und damit sehr wahrscheinlich auch nicht das Chaos auf den Bahnhöfen. Der Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn soll heute bundesweit bereits um 2 Uhr beginnen. Grundsätzlich sieht die GDL keine Beschränkungen für Ort oder zeitliche Länge des Streiks. Pendlerinnen und Pendler, Urlauber und Urlauberinnen und andere Reisende werden also starke Nerven brauchen.

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Dass der Streik unvermeidbar, aber dennoch absurd ist, beschreibt RND-Wirtschaftsredakteur Stefan Winter in seinem Kommentar. Was Reisende jetzt wissen müssen, hat hingegen meine Kollegin Maike Geißler vom Reisereporter für Sie zusammengefasst.

Das Ende der kostenlosen Bürgertests – und das Ende der Lockdowns

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es gestern am späten Nachmittag bei der Pressekonferenz nach der Minister­präsidenten­konferenz angekündigt: „Einen weiteren Lockdown wird es nicht geben. Nicht für Geimpfte. Unser normales Leben kommt zurück durch das Impfen.“ Diese Worte machen Hoffnung – zumindest für den Teil der Deutschen, der mindestens einmal geimpft und damit sehr wahr­schein­lich auch bereit für den zweiten Piks ist. Sorgen bereitet den Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern aber die große Gruppe derer, deren Impfskepsis noch immer Bestand hat.

Ablesen lässt sich das unter anderem an den Maßnahmen, die die Runde bei ihrem ersten Treffen nach wochenlanger Pause vergleichs­weise zügig in nur viereinhalbstündiger Sitzung beschlossen hat:

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  • Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen geben, wie es sie faktisch bereits heute schon in einigen Bereichen gibt.
  • Für Geimpfte und Genesene gilt dies nicht. Spätestens ab dem 23. August sollen demnach für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, negative Corona-Tests für viele Aktivitäten in Innen­räumen verpflichtend werden. Dem Bund-Länder-Beschluss nach betrifft das zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder im Schwimmbad. Die Testpflicht gilt aber auch für Besucher und Besucherinnen in Kranken­häusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behinderten­hilfe. Für getestete Schüler und Schülerinnen und in Regionen mit niedrigen Inzidenzen soll es jedoch Ausnahmen geben können. Demnach kann die 3‑G-Regel ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis „stabil“ unter 35 liegt.
  • Ein Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigentest) oder 48 Stunden (PCR) sein. Die Regel schließt Kinder bis sechs Jahre und Schülerinnen und Schüler aus, da an Schulen ohnehin regelmäßig getestet werden soll.
  • Der Anspruch auf einen kostenlosen Bürgertest entfällt ab dem 11. Oktober 2021. Weiterhin kostenlose Schnelltests soll es für Menschen geben, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – also etwa Schwangere und unter 18-Jährige.
  • Bund und Länder sprachen sich zudem dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern.
Mit Nachdruck fürs Impfen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links) und Bayerns Minister­präsident Markus Söder (rechts) gestern vor dem Treffen von Bund und Ländern. © Quelle: Getty Images
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Kommt nun also doch die Impfpflicht durch die Hintertür? Die Sozialverbände warnen bereits vor einem Ausschluss von Kindern, Jugendlichen und Geringverdienerinnen und Geringverdienern vom öffentlichen Leben. „Wir erwarten mehr Klarheit bei den Regelungen für Kinder und Jugendliche. Für Schüler darf es keine Impfpflicht durch die Hintertür geben. Der Verweis auf die Testung in Schulen darf nicht dazu führen, dass sie am Wochenende vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil dann die Tests gegebenenfalls nicht mehr gültig sind“, sagte etwa die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Wissenschaftlich betrachtet sind die Maßnahmen zielführend: Denn nur eine hohe Impfquote wird es ermöglichen, hoch­ansteckende und aggressive Varianten wie Delta und künftige Mutationen auszubremsen, das Virus also so in die Knie zu zwingen, dass eine Rückkehr zur Normalität überhaupt denkbar ist. Wissenschaftliche Studien belegen ohnehin: Am sichersten kommt die Welt mithilfe einer Kombination aus Impfen und Testen durch die Pandemie. Denn fast die Hälfte der vollständig Geimpften ist im Falle einer eigenen Infektion potenziell noch ansteckend genug, um das Virus weiter­zu­verbreiten, berichtet RND-Autorin Irene Habich. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte gestern noch einmal: „Jetzt haben wir genug Impfstoff, und wir müssen dafür werben, dass geimpft wird.“

Bund und Länder berieten gestern zudem über schnelle Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. Langfristig sollen die betroffenen Regionen mit 30 Milliarden Euro unterstützt werden. Etwa die Hälfte der Summe wird nach den Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Den Rest über­nehmen die Länder. „Dabei ist allerdings völlig klar, dass Geld nicht alle Wunden heilen kann“, schreibt RND-Haupt­stadt­korrespondent Tim Szent-Ivanyi in seinem Leitartikel. „Die Erfahrung, alles Hab und Gut verloren zu haben, das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Natur­gewalten – das wird die Menschen in den betroffenen Regionen ihr Leben lang nicht mehr loslassen.“

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