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  • Lohnfortzahlung in Corona-Quarantäne: Schlechte Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Schlechte Abstimmung über Lohnfortzahlung

  • Das Thema Lohnfortzahlung in Quarantäne wird zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern.
  • Im Kampf gegen die Pandemie schaden solche Streitereien.
  • Zudem sind die Gesundheitsämter nicht gut genug aufgestellt, um eine notwendige Quarantäne durchzusetzen.
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Berlin. Für regionale Unterschiede bei Corona-Maßnahmen gab und gibt es gute Gründe. Maßgeblich sollten das Infektionsgeschehen vor Ort und die Auslastung der Krankenhäuser sein. Um Akzeptanz auch für unpopuläre Maßnahmen zu schaffen, müssen aber die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich gestaltet werden.

Bei Themen wie Lohnfortzahlung in der Quarantäne gilt dies besonders. Dass die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder nun erst kommende Woche einen Anlauf unternehmen, um diese Streitfrage zu einen, offenbart erneut, wie schlecht Bund und Länder in der Pandemie abgestimmt sind und wie sehr sie den Realitäten hinterherhinken.

Bevorstehende Wahl macht Einigung noch schwieriger

Kurz vor der Bundestagswahl ist die Lage umso schwieriger, da man aus Rücksicht auf den Wahlkampf ein erneutes Bund-Länder-Treffen zur Pandemie vermieden hat. Zu groß war die Sorge, dass parteipolitische Auseinandersetzungen statt konstruktiver Lösungen im Mittelpunkt stehen. Die Chancen, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Einigung unter den Ländern erzielen wird, stehen zudem schlecht. Die Signale aus den Ländern sind so, dass jeder bei seinem Kurs bleiben wird.

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Zur Sache selbst: Es ist zu begrüßen, dass Bund und Länder Hilfen zurückfahren, die aus einer Zeit stammen, in der es noch keinen Impfstoff gab. Das gilt zum Beispiel für Corona-Tests, die ab Oktober nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden.

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Bei der wegfallenden Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist die Lage komplizierter. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen versuchen werden, eine Quarantäne zu umgehen.

Da die Gesundheitsämter nach wie vor große Schwierigkeiten haben, mögliche Infektionsketten schnell und konsequent zu verfolgen, liegt viel Eigenverantwortung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Eine ausbleibende Lohnfortzahlung kann da kontraproduktiv wirken.

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