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Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise verlängert: Reicht das?

  • Nach langem Gezerre hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise zu verlängern.
  • Doch wie geht es jetzt weiter?
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert, es brauche weitere Verbesserungen für die Familien.
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Berlin. Eine eindeutige Bilanz klingt anders. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise als “familienpolitischen Erfolg” begrüßt, sie aber auch eine “Übergangslösung” genannt.

“Parallel müssen weitere verantwortungsvolle Schritte für mehr Kita-Öffnungen gegangen werden, wie es in vielen Bundesländern bereits geschieht”, sagte sie in Berlin.

Das ist der Beschluss

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Worum geht es? Nach einigem Gezerre zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett am Mittwoch Folgendes beschlossen: Die Lohnersatzzahlungen des Staates für Eltern, die wegen eingeschränkten Schul- oder Kita-Betriebs nicht zur Arbeit können, sollen für einen längeren Zeitraum gezahlt werden.

Künftig soll es die Leistung von 67 Prozent des Nettolohns pro Elternteil maximal zehn Wochen geben – statt wie bisher sechs Wochen. Alleinerziehende Eltern sollen Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben. Die entsprechenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

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Kabinett beschließt Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern
1:12 min
Diese Entscheidung soll eine Entlastung und eine existenzielle Absicherung für Eltern bieten, sagte am Mittwoch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).  © Tobias Peter/Reuters

Die SPD hatte sich für eine Verlängerung starkgemacht – zuletzt hatten sich dann auch die Spitzen von CDU und CSU konkret für einen Zehn-Wochen-Zeitraum ausgesprochen. Als es zwischenzeitlich danach aussah, als würde es – mit Verweis auf die schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen – keine neue Regelung geben, war die Empörung groß.

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“Das wurde aber auch Zeit – denken jetzt sicher viele Eltern, wenn sie die Nachricht über die Verlängerung der Lohnfortzahlung wegen fehlender Kinderbetreuung hören”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies darauf, entscheidend für den Nutzen der Regelung sei nicht nur die Bezugsdauer. „Es ist vor allem die Flexibilität: Mütter und Väter können ihr Zeitbudget innerhalb der Lohnfortzahlung tageweise portionieren und aufteilen – und so optimal an ihre Bedarfe anpassen.“

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Der Hintergrund: Kinder können oft nur tage- oder wochenweise zurück in die Schule. Deshalb ist die Regelung jetzt so getroffen, dass Eltern bei Bedarf auch tageweise die Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen und die restlichen Tage aufsparen können.

An einer Sache ändert sich aber nichts: Wer im Homeoffice arbeiten kann, hat keinen Anspruch auf die Leistung. Das heißt aber, dass viele Eltern zu Hause ihren Job machen und zugleich die Kinder betreuen müssen. Die Grünen hatten deswegen ein Corona-Elterngeld gefordert, das allen Eltern offenstünde.

SPD-Chefin Esken wiederum dringt auf ein Familiengeld, das beiden Partnern die Möglichkeit geben würde, für die Betreuung der Kinder im Job etwas kürzerzutreten. Konkret gehe es um die Idee “einer partnerschaftlich reduzierten Familienarbeitszeit, deren reduzierte Einkommen durch ein Familiengeld unterstützt werden”, sagte sie.

Die Warnung des Pisa-Chefs

Der Chef der Pisa-Studie, OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, warnte währenddessen vor den langfristigen Folgen eines eingeschränkten Betriebs von Kitas und Schulen. In dieser Sache gehe es “um eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die wir einsetzen, um das Virus zu bekämpfen”, sagte er dem RND. “Dabei dürfen wir die langfristigen Folgen von Kita- und Schulschließungen nicht unterschätzen.”

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Schleicher erläuterte: “Geht ein Drittel eines Schuljahres verloren, so geht das im Mittel später mit 3 Prozent geringerem Lebenseinkommen einher.” Er ergänzte: “Insbesondere aber trifft es Schüler aus sozial benachteiligten Zusammenhängen, die den Anschluss oft nur sehr schwer wieder finden.”

Der OECD-Bildungsdirektor sagte: “Deshalb ist die Wiederherstellung des Regelbetriebes von Kitas und Schulen ein wichtiges Ziel, und wo Schulschließungen weiterhin notwendig sind, sollten diese so weit wie möglich lokal begrenzt bleiben.”

RND

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