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Lockerungsoffensive in Niedersachsen: So soll der Weg in die “neue Normalität” aussehen

  • Mehrmals hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) andere Landesregierungen für ihr Vorpreschen kritisiert.
  • Nun geht das Land noch vor der nächsten Bund-Länder-Schalte selbst in die Offensive.
  • Vieles wird schon im Mai wieder möglich sein, doch bei einer Sache bleibt die niedersächsische Regierung vorsichtig.
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Hannover. Das Abendessen im Restaurant, der Urlaub im Hotel und der Einkauf im Möbelhaus - all das soll in Niedersachsen noch im Mai wieder möglich werden. Mit einem Fünf-Stufen-Plan will die Landesregierung den Weg in eine “neue Normalität” in der Corona-Krise ebnen, wie Ministerpräsident Stephan Weil am Montag sagte. Nachdem der SPD-Politiker mehrmals das Vorpreschen anderer Länder mit Lockerungen kritisiert hatte, geht Niedersachsen damit vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch selbst in die Offensive. Endgültig beschließen will das Land den Plan jedoch erst danach.

Insbesondere die Gastronomie und der Tourismus bekommen mit dem Papier eine Perspektive für den Wiederanlauf. Aber auch Eltern sollen entlastet werden. "Wir brauchen Perspektiven für alle Bereiche", betonte Weil. Weil das Coronavirus nicht mehr so aktiv sei wie vor einigen Wochen, gebe es Spielraum für Lockerungen: "Wenn wir alle vernünftig bleiben, dann wird viel möglich sein." Allerdings müsse das Infektionsgeschehen weiter genau beobachtet werden. "Die Pandemie ist nicht vorbei", mahnte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, es gehe darum, eine Balance "zwischen Gesundheitsschutz und Sicherung unserer wirtschaftlichen Existenz" zu finden.

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Grünes Licht für Restaurants und Biergärten

Gastronomie: Vom kommenden Montag (11. Mai) an sollen die Niedersachsen wieder Essen gehen können. Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten dürfen dem Stufenplan zufolge dann mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich öffnen. Dabei gilt eine Reservierungspflicht. Am 25. Mai soll es weitere Lockerungen geben. Bars, Kneipen und Diskotheken sollen dagegen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Tourismus: Ebenfalls vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen sowie Campingplätze mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent belegt werden können. Allerdings gilt eine Frist von sieben Tagen für die erneute Belegung. Die Hotellerie in Niedersachsen kann dem Plan zufolge am 25. Mai ihr Geschäft wieder aufnehmen. Dann dürften Hotels, Pensionen und Jugendherbergen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent und weiteren Auflagen wieder öffnen.

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Schulen: Der Präsenzunterricht soll vom 25. Mai an für weitere Klassen wieder losgehen, sodass noch vor den Sommerferien alle Jahrgänge wieder in die Schule zurückkehren können. Das Kultusministerium betonte aber, dass am 25. Mai nicht alle Jahrgänge gleichzeitig zurückkehren sollen. Stattdessen sei eine Rückkehr in Phasen vorgesehen.

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Betreuungsquote in Kitas soll bis Juni auf 50 Prozent steigen

Kitas: Die Notbetreuung in Kindertagesstätten soll in den kommenden Wochen ausgeweitet werden - von Mittwoch an auf eine Betreuungsquote von 8 bis 10 Prozent, zum 18. Mai auf bis zu 40 Prozent und zum 8. Juni auf bis zu 50 Prozent. Vergangene Woche lag die Quote im Landesschnitt bei knapp 6 Prozent. Die Kindertagespflege soll vom 11. Mai an in den regulären Betrieb zurückkehren, zuerst über einzelne Tagesmütter und -väter, ab dem 18. Mai dann mit Großpflegestellen. In den Kitas soll der Regelbetrieb am 1. August wieder anlaufen.

Handel: Der Einzelhandel soll vom 11. Mai an ohne Beschränkung der Verkaufsflächen wieder öffnen dürfen. “Eine Differenzierung nach Branchen ist dann nicht mehr vorgesehen. Somit können zum Beispiel auch Möbelhäuser wieder ihr Geschäft aufnehmen”, sagte Wirtschaftsminister Althusmann. Allerdings gelten weiter Auflagen: Die Maskenpflicht etwa bleibt.

Freibäder: Freibäder dürfen vom 25. Mai an unter Auflagen öffnen. Schwimmbäder sollen in der noch nicht terminierten vierten Stufe, die frühestens Mitte Juni greift, mit Einschränkungen öffnen können.

Freizeit: Freizeitparks dürfen vom 25. Mai an wieder Besucher empfangen. Einrichtungen drinnen wie etwa Kinos bleiben dagegen bis zur ebenfalls noch nicht terminierten fünften Stufe geschlossen.

Vorsicht bei privaten Kontakten

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Private Kontakte: Hier ist die Landesregierung vergleichsweise vorsichtig. Mindestens bis zum 24. Mai soll die Zwei-Personen-Regel gelten - anders als etwa in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Weil sagte, die Kontaktbeschränkungen seien besonders einschneidend, aber auch besonders wirksam, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Für die Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ist zudem noch gar kein Enddatum im Stufenplan enthalten.

Reaktionen: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nannte den Stufenplan einen längst überfälligen Schritt. “Ministerpräsident Weil kann sich nun nicht länger hinter den Entscheidungen aus Berlin verstecken”, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus kritisierte, dass die Kitas bis August zur Hälfte geschlossen bleiben sollen - die Eltern bräuchten dringend mehr Unterstützung. Der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, bezeichnete den Stufenplan dagegen als “erfreuliches Signal für unseren Wirtschaftsstandort”.

Fallzahlen: Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Niedersachsen stieg am Montag auf 10.425 - das sind 39 mehr als am Vortag. Nachdem sich die Zahl der Neuinfektionen vergangene Woche von Montag (50) bis Freitag (108) mehr als verdoppelt hatte, ist sie somit zurück im zweistelligen Bereich. Auch deshalb können Krankenhäuser von Mittwoch an wieder planbare Operationen durchführen. Gesundheitsministerin Reimann appellierte: Wer eine Behandlung benötige, solle trotz des Virus ins Krankenhaus gehen.

RND/dpa

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