Berlin. Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. „Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Einige Details seien zwar noch zu klären. Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. „Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, mahnte sie.

Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen kämen zum Ergebnis, dass von Geimpften und Genesenen zumindest für eine bestimmte Zeit keine besondere Gefahr für eine Ansteckung mehr ausgehe, sagte Maag. Deshalb müsse man die Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie sie in der Bundesnotbremse vorgesehen seien, aufheben. „Die Zeit drängt, denn es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Behandlung der zahlreichen Verfassungsklagen gegen die Bundesnotbremse damit beschäftigen wird, ob die Grundrechtseinschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind“, argumentierte sie.

„Neiddebatte ist fehl am Platz“

Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften sollten sich in Zurückhaltung üben, bis die Jüngeren, die bisher Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz“, betonte die Gesundheitspolitikerin. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen. „Um die Herdenimmunität sicher erreichen zu können, sind wir auf eine hohe Impfquote angewiesen“, so die CDU-Politikerin.

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Die SPD-Fraktion hatte bereits am Montag erklärt, den Verordnungsentwurf von Lambrecht voll zu unterstützen. Er sieht vor, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene künftig bundesweit wieder möglich sein soll, ohne vorherigen Test zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen. Für Geimpfte und Genesene soll außerdem die mit der Bundesnotbremse eingeführte Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr nicht gelten.

Noch diese Woche Entscheidung über mehr Rechte für Geimpfte

Noch diese Woche könnte die Entscheidung fallen, dass vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen.

© Quelle: dpa

Änderung der Einreiseverordnung

Zudem sollen sie bei allen Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt werden. Ein ungeimpfter Haushalt könnte sich also mit unbegrenzt vielen Geimpften und Genesenen treffen.

Als Genesene sollen Menschen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Die Genesung darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen, weil nur so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen wird. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zusätzlich in der Einreiseverordnung für Geimpfte und Genesene die Testpflicht für Flüge nach Deutschland sowie die Quarantäne nach der Einreise streichen.

Das Corona-Kabinett der Regierung hatte am Montag grünes Licht für die Vorschläge gegeben. Formal soll das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmen. Bereits am Dienstag berät der Rechtsausschuss des Bundestags, am Donnerstag soll der Bundestag abstimmen, am Freitag oder in der kommenden Woche der Bundesrat.

Nach RND-Informationen hatte das Kanzleramt zunächst Bedenken gegen eine zügige Umsetzung der Verordnung von Lambrecht, weil es eine sinkende Zustimmung der Nichtgeimpften zu den Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet. Die SPD drückte allerdings aufs Tempo. Hier wird die Gefahr gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gegen die Bundesnotbremse die Verhältnismäßigkeit des gesamten Gesetzes infrage stellen könnte, wenn es keine Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gibt.

Länder überrascht

Die meisten Länder hat das plötzliche Tempo des Bundes allerdings überrascht. In den Staatskanzleien hatte man sich entsprechend der Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn darauf eingerichtet, dass das Thema Erleichterungen für Geimpfte erst am 28. Mai auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen werde. „Erst kommt der Bund wochenlag nicht in die Gänge, und dann kann es plötzlich nicht schnell genug gehen“, heißt es in einer nördlichen Landeshauptstadt.

Für die in vielen Ländern bereits geltende Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten habe sich der Bund sehr viel Zeit gelassen, während deutlich darüber hinausgehende Rechte nun im Schweinsgalopp beschlossen werden sollten: „Das passt nicht zusammen.“

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In einer RND-Umfrage erklärten mehrere Länder, dass der Entwurf von Lambrecht noch gar nicht offiziell vorliege. Aus Bayern hieß es dagegen, die Verordnung sei bereits Gegenstand aktueller Gespräche.

Die Brandenburger Landesregierung erklärte, zur Verordnung ließe sich erst Stellung beziehen, wenn sie abschließend vom Bund vorliege: „Sofern alle relevanten Fragen geklärt werden können, sind wir selbstverständlich mit einem zügigen Verfahren einverstanden.“