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Lockerungen für Geimpfte: Geplante Verordnung soll nächste Woche ins Kabinett

  • Beschlüsse zum Umgang mit Corona-Geimpften hatte es beim Impfgipfel am Montag noch nicht gegeben.
  • Doch in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett Regeln zu möglichen Erleichterungen für diese Personen auf den Weg bringen.
  • Justiz- und Innenministerium arbeiten an einer entsprechenden Verordnung.
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Berlin. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte.

Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung aber nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte.

Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen.

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Beim Impfgipfel am Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und zu Erleichterungen bei Corona-Beschränkungen gegeben – etwa eine Gleichstellung mit aktuell negativ Getesteten. Daran war Kritik laut geworden.

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Patientenschützer kritisieren Impfpriorisierungsdebatte

Patientenschützer kritisieren indes die Debatte um die Freigabe der Corona-Impfungen in Deutschland als verfrüht und folgenschwer. „Heute davon zu reden ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Im Kern mangele es immer noch an ausreichend Impfstoff. Mit der Aussicht auf ein Ende der Impfpriorisierung im Juni wolle die Politik von dem eigenen Versagen ablenken.

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Kritik an Impfgipfel: „Gar keine Ergebnisse“ enttäuschend für Kassenärztechef
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Eine klare Richtschnur fehle, sagte der Kassenärztechef Andreas Gassen im Reuters-Interview zum Impfgipfel von Bund und Ländern.  © Reuters

Das Thema werde von den Ministerpräsidenten mit fatalen Folgen regelrecht angeheizt, sagte er mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Montag. Die Hausärzte und Impfzentren würden „bombardiert“ mit vielen Anfragen Impfwilliger. Dabei gebe es immer mehr Menschen, die auf ihre vermeintlichen Rechte pochten und auf einer sofortigen Impfung bestünden. Angesichts der nicht ausreichenden Impfstoffe erzeuge das Frust sowohl bei denjenigen, die die Impfungen durchführten, als auch bei denjenigen, die sich möglichst schnell impfen lassen wollten.

Brysch warnte vor einem massiv steigenden Druck durch eine vorschnell aufgegebene Priorisierung auf die Hausärzte und negativen Folgen für besonders gefährdete Menschen. „Ein Windhunderennen bedeutet, dass sich am Ende immer der Stärkere durchsetzt“, verdeutlichte er.

RND/dpa

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