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  • Lockerungen der Corona-Beschränkungen: Welche Öffnungsschritte planen die Bundesländer? Eine Übersicht

Die Inzidenzen sinken – welche Öffnungsschritte planen die Bundesländer?

  • Wegen der bundesweit sinkenden Inzidenzen wird über Öffnungsschritte diskutiert.
  • Die Länder kündigen unterschiedliche Öffnungspläne an.
  • Für Geimpfte gibt es wohl ab dem Wochenende bundesweit mehr Freiheiten.
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Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen geht deutschlandweit zurück – gleichzeitig wird derzeit kontrovers über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene diskutiert. Am Dienstag hat das Bundeskabinett mehr Freiheit für vollständig Geimpfte ab dem Wochenende beschlossen.

Bayern hatte zuvor als erstes Bundesland Lockerungen angekündigt: Das Land hebt Ausgangssperren für Geimpfte bereits in dieser Woche auf, sie bekommen weitere Freiheiten. Doch auch abseits der Einträge im Impfpass soll es Lockerungen geben - Urlaub etwa soll in Bayern zu Beginn der Pfingstferien wieder erlaubt sein.

Öffnungen: Das planen die Länder

Noch haben nicht alle Bundesländer angekündigt, welche Öffnungsschritte sie wann planen. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Schritte nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich vollzogen werden. Ein Überblick.

Baden-Württemberg

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Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche in den Pfingstferien und in weniger belasteten Regionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könne sich vorstellen, dass dies an Pfingsten in Städten und Kreisen möglich sei, in denen Corona-Infektionszahlen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen niedrig seien.

„Im Freien ist das Ansteckungsrisiko im Faktor 20 geringer. Wenn man das noch mal verbindet mit einer entsprechenden Teststrategie, mit der Vorlage des Impfausweises, wenn man voll geimpft ist, dann kann man da schon Schritte in diese Richtung machen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

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Wiesen Landkreise und Regionen an fünf Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 auf, könne es dort Möglichkeiten für die Außengastronomie, für Handel und die Hotellerie geben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Außerdem sollten weitere Modelle wie in Tübingen untersucht werden. „Wenn sich das dann 14 Tage bewährt und die Inzidenz sinkt, dann werden wir weitere Bereiche versuchen mit einzubauen und dann weiter zu öffnen“, sagte Lucha. Voraussetzung sei aber stets ein Rückgang der Inzidenz bei gleichzeitiger Öffnung.

Bayern

Bayern wird bereits von diesem Donnerstag (6. Mai) an vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichstellen und ihnen weitere Lockerungen zuerkennen. Unter anderem sollen Menschen mit vollständiger Corona-Impfung – also in der Regel zwei verabreichten Impfdosen – von der Testpflicht und von den Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakten werden sie nicht mitgezählt.

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Bayern: Lockerungen bei stabilem Corona-Wert unter 100
1:21 min
Lockerungen an den Schulen, für Biergärten und Kinos: In Bayern sind am Montag die nächsten Öffnungsschritte möglich.  © dpa

Urlaub in Bayern soll zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai in Regionen mit niedrigen Corona-Infektionszahlen wieder möglich sein. In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München ankündigte.

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Ab 10. Mai leitet Bayern reihenweise weitere Lockerungen ein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen dann die Außengastronomie – und zwar bis 22 Uhr –, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen.

Grundschulen dürfen ab nächsten Montag bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Wechselunterricht in allen Klassen anbieten. An weiterführenden Schulen bleibt es dagegen zunächst beim bisherigen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Erst nach den Pfingstferien – ab dem 7. Juni – soll auch dort der Grenzwert 165 gelten, wie in der Bundesnotbremse vorgesehen.

Berlin

In Berlin könnten an Pfingsten die Außenbereiche von Cafés und Restaurants nach Einschätzung des Senats wieder öffnen - unter einer Bedingung: „Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen“, sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Dienstag nach der Senatssitzung.

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Müller kündigte an, die Regeln dafür müssten in Berlin noch formuliert werden, in Absprache mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das werde schon bald passieren. „Denn die Entwicklung kann ja so sein, dass wir in den nächsten Tagen unter 100 kommen mit der Inzidenz“, sagte Müller. Dann müsse noch eine Zeitspanne folgen, in der man beobachte, ob dieser Trend stabil sei. „Wir könnten dann mit Brandenburg kompatibel ein Angebot machen.

Brandenburg

In Brandenburg erwägt die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition die Öffnung der Außengastronomie zum Pfingstwochenende. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, teilte die SPD-Landesgeschäftsstelle im Namen des Regierungsbündnisses mit. „Die Infektionslage stabilisiert sich weiter“, hieß es in der Pressemitteilung. „Unter der Voraussetzung, dass sich dieser Trend in den nächsten 2 Wochen fortsetzt, besteht die gute Chance, zu Pfingsten die Außengastronomie zu öffnen.“

Außerdem könne über weitere Öffnungen in den Bereichen Sport, Kultur und Tourismus nachgedacht werden. „Dabei gilt das Prinzip außen vor innen zu öffnen und Testkonzepte umzusetzen.“ Eine Öffnung zu Himmelfahrt am 13. Mai sei aber noch nicht möglich.

Unterdessen forderte Kulturministerin Manja Schüle, auch die Kultureinrichtungen rasch wieder zu öffnen. „Mein Vorschlag: Sobald die Inzidenzen es zulassen, könnten relativ schnell Open-Air-Veranstaltungen starten“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage. „Parallel starten wir Modellprojekte in Theater- und Kinosälen, Konzerthallen und auf Soziokultur-Bühnen.“

Seit Montag gibt es für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht - soweit die Sieben-Tage-Inzidenz unter 165 liegt.

Hessen

Für vollständig geimpfte und von einer Corona-Infektion genese Bürger fallen viele Beschränkungen in Hessen künftig weg. „Wir sind noch mitten in der Pandemie, aber es stimmt mich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen derzeit sinken“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden die Öffnungsschritte. Zugleich steige die Zahl der geimpften Personen in Hessen deutlich an.

„Für sie gilt: Wer vollständig geimpft ist oder in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überstanden hat, wird Negativ-Getesteten gleichgestellt und darüber hinaus bei den Kontaktbeschränkungen künftig nicht mehr mitgezählt“, kündigte der Regierungschef nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts an.

Für vollständig Geimpfte und Genesene entfielen damit zukünftig in Hessen die Kontaktbeschränkungen. Sie zählten nicht mit, wenn sie sich mit anderen nicht-geimpften Personen treffen, erklärte der Ministerpräsident.

Auch die Besuchsbeschränkungen in den Alten- und Pflegeheimen werden für Genesene und Geimpfte in Hessen gelockert: Für diese Personen entfalle die Testpflicht vor dem Betreten der Heime, teilte Bouffier mit. In den Zimmern gebe es für sie keine Maskenpflicht mehr. Die Beschränkung der täglich möglichen Besuche für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen entfielen vollständig.

Die Regelungen für die hessischen Heime gelten nach Angaben der Staatskanzlei ab dem 15. Mai. Dazu sei eine Vielzahl weiterer Sachverhalte für Hessen angepasst worden, in denen Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen von Betretungsverboten oder Personenanzahlbeschränkungen geregelt werden, die in der vom Bund vorgesehenen Verordnung aber nicht in der Detailtiefe geregelt seien. Diese Regelungen werden greifen, sobald die entsprechende Bundesregelung in Kraft tritt.

Die weiteren, bestehenden Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden nach den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts bis zum 30. Mai verlängert. Über weitere Anpassungen der Regelungen vor allem für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz unter 100 werde das Kabinett in der kommenden Woche auch mit Blick auf die geplanten Öffnungsschritte in den hessischen Nachbarländern beraten.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise.

Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Schweriner Kabinetts sagte.

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen plant in den kommenden Wochen Öffnungen in verschiedenen Bereichen, um den bisherigen Corona-Lockdown schrittweise zurückzufahren. Konkret nehme das Land nun die Kommunen in den Blick, deren Inzidenzzahlen stabil über mehrere Tage unter 100 liegen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an.

„Das sind aktuell rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen.“ Für sogenannte Hochinzidenzkommunen werde weiterhin die sogenannte Bundesnotbremse gelten. Grundsätzlich umfasse die Strategie des Landes vier Ansätze. So sollen abschließend geimpfte Menschen möglichst denjenigen mit aktuell negativem Corona-Test gleichgestellt werden.

Daneben werde weiter auf Tests in möglichst vielen Bereichen zurückgegriffen, um Corona-Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Auch solle es weitere Lockerungen für Kinder und Jugendliche geben.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte an, mit der ab Montag (10. Mai) neu gültigen Corona-Verordnung des Landes werde wieder mehr Kinderbetreuung und Präsenzunterricht stattfinden. Die Bereiche Kita und Schule würden bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 offen gehalten.

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Geplante Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungen
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie vor einer zu schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt.  © dpa

Die Kitas in entsprechenden Regionen wechselten dann in den eingeschränkten Regelbetrieb mit Hygienevorschriften und festen Raumaufteilungen. Kindertagespfleger könnten einen Regelbetrieb unter Beachtung von Hygienevorschriften anbieten. Für betroffene Schulen gelte wieder Präsenzunterricht im Wechselmodell – des sogenannte Szenario B.

Auch im Bereich Einzelhandel, Gastronomie, Touristik, Kulturveranstaltungen und Sport solle es Lockerungen und Öffnungen geben. Dabei gehe es etwa um Maskenpflicht, Abstandsregeln, Mengenbegrenzungen und grundlegende Hygienekonzepte.

Sachsen

Sachsen stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene ab dem 10. Mai in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleich. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts.

Zudem sind die Öffnung der Außengastronomie und Lockerungen für die Tourismusbranche unter Auflagen geplant, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Region fünf Tage lang unter 100 liegt. Auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sei dann wieder Urlaub möglich, ab einer Inzidenz unter 50 auch in Pensionen und Hotels.

Für Geimpfte und Genesene soll in vielen Situationen die Testpflicht entfallen.

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Thüringen

Bei stabilen Inzidenzwerten unter 100 sollen künftig in Thüringen Besuche im Biergarten und bestimmte Formen des Tourismus wieder möglich sein. Eine entsprechende Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag ankündigte. Sie sehe automatische Öffnungsschritte unter anderem im Bereich der Außengastronomie, Camping, der Buchung von Ferienhäusern und der körpernahen Dienstleistungen vor. „Zusätzlich können die Gebietskörperschaften weitere Regelungen treffen entsprechend des Stufenplanes“, sagte Werner.

Ein erster Entwurf für die Verordnung sah zuletzt vor, dass Campingplätze und Ferienhäuser gebucht werden dürfen, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt, es ein Infektionsschutzkonzept gibt und die Kontaktnachverfolgung sichergestellt ist. Alle anderen touristischen Übernachtungen sollen aber vorerst verboten bleiben.

In Thüringen erreichte am Dienstag kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von unter 100. Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 217 – und damit in Deutschland am höchsten.

Bremen

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder in den vergangenen sechs Monaten eine Infektion überstanden haben, sind künftig im Bundesland Bremen von allen Testpflichten ausgenommen. Eine entsprechende Regelung beschloss der Senat am Dienstag. Die Betroffenen benötigten keine Tests mehr. Ein vollständiger Impfschutz bestehe ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung, hieß es. Die Bürgerschaft muss der Änderung in dieser Woche noch zustimmen.

Geändert wurden auch die Regeln zur Vorlage von Corona-Tests etwa für einen Friseurbesuch. Als Nachweis über einen negativen Test gelten sowohl PCR-Tests, als auch Antigen-Schnelltests und auch Selbsttests. Damit aber ein Selbsttestergebnis akzeptiert werde, müsse der Test vor Ort und unter Aufsicht vorgenommen werden.

Dabei sei eine fachkundige Anleitung oder Aufsicht nicht notwendig. Aber es müsse eine Person beim Testen anwesend sein, die für den jeweiligen Bereich, wie Friseur, Zoo oder Fußpflege zuständig sei. Damit solle sichergestellt werden, dass das Testergebnis tatsächlich aktuell sei und nur die Person Zugang erhalte, die tatsächlich den Test gemacht habe.

RND/dpa/lr

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