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Altmaier offen für bundesweite Schließung des Einzelhandels vor Weihnachten

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert harte Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten und ist offen für eine Schließung des Einzelhandels.
  • Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Amtskollege Markus Söder aus Bayern drängen auf einen bundesweiten Lockdown vor dem Fest.
  • Es brauche ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken.
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Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. „Sachsen, wo die Infektionenzahlen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten“, sagte Altmaier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das ist mit das wichtigste Thema, das wir mit den Bundesländern klären müssen. Ich wünsche mir schnelle und gemeinsame Entscheidungen, denn niemand hat Verständnis, wenn vergleichbare Sachverhalte ganz unterschiedlich behandelt werden“, so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

Die Ausbreitung der Pandemie habe sich „dramatisch beschleunigt“, warnte Altmaier. „Die bisherigen Einschränkungen haben das Infektionsgeschehen nur kurzfristig, aber nicht nachhaltig und nicht stark genug gebremst. Wir brauchen sehr schnell zusätzliche und wirksame Maßnahmen um die Welle zu brechen und das Infektionsgeschehen wieder kontrollierbar zu machen“, forderte er. „Der Schutz der Gesundheit von Millionen Bürgern lässt uns keine Wahl.“ Auch aus Sicht der Wirtschaft seien klare Entscheidungen wichtig, so der CDU-Politiker. „Ein ständiges Hin und Her würde die Wirtschaft viel stärker in Mitleidenschaft ziehen, als klare effektive Maßnahmen, die ihr Ziel erreichen.“

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Lockdown in Deutschland wird wahrscheinlicher
1:29 min
Weil die Infektionszahlen weiter steigen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Stilllegung des öffentlichen Lebens fordern.  © Reuters

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet sofortige verschärfte Corona-Regeln. Dem „Spiegel“ sagte Seehofer: „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss.“ Ähnlich äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen – besser früher als später“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Nürnberg. „Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde.“ Das Virus nehme auch „nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht.“

NRW-Landesregierung dringt ebenfalls auf schnellen Lockdown

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten dringen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es.

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Er wolle ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken, da die ernste Lage jetzt konsequentes Handeln verlange. Nach dem Willen der NRW-Regierung solle es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde. Laschet und sein Vize Joachim Stamp (FDP) wollten sich am Mittag in Düsseldorf konkret dazu äußern.

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Nach aktuellem Stand verdichten sich die Hinweise, dass die Kanzlerin am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommt.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. „Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich“, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. „Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen.“

Die Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und auch Geschäfte – außer für den täglichen Bedarf – sollten schließen.

RND/ani/dpa

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