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Merkel kündigt regionalisierte Öffnungsstrategie und Massentests an

  • Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass mögliche Lockerungen mit einer monatelangen Teststrategie abgesichert werden sollen.
  • Außerdem könne sie sich ein regional unterschiedliches Vorgehen angelehnt an das Infektionsgeschehen vorstellen.
  • Das sagte sie in einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite und monatelange Teststrategie angekündigt, die nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Merkel sagte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auch, dass Schnelltests und Selbsttests eine große Hilfe wären - sie seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden 96 Anträge auf Zulassung von Schnelltests geprüft.

Merkel kündigte nach RND-Informationen außerdem an, dass sich die Öffnungsstrategie mehr auf die regionale Entwicklungen der Pandemie konzentrieren werde. Damit rückt sie von ihrem bisherigen strikten Festhalten an bundesweiten Inzidenz-Grenzwerten von 50 beziehungsweise 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen für Lockerungen ab.

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Es werde nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder Reproduktionswerte gesetzt, sondern auch auf lokale Werte, sagte sie in der Online-Sitzung nach Teilnehmerangaben. Merkel schwenkt damit auf Argumente von Politikern ein, die schon lange mahnen, dass in den Landkreisen mit Inzidenzen von unter 35 nicht die gleichen Corona-Maßnahmen gelten können wie in Regionen mit dreistelligen Werten. Merkel betonte, nach dem monatelangen Lockdown wünschten sich die Menschen „sehnlichst“ Lockerungen.

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Videoschalte vor der Ministerpräsidentenkonferenz: „Es soll alles getan werden, langsam zu lockern“
8:29 min
In der RND-Videoschalte blickt Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, auf die anstehende MPK und den vorliegenden Beschluss-Entwurf.  © RND

„Mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“

Die Abkehr von bundesweiten Inzidenzen – der Neuinfektionszahl pro 100.000 Einwohner und Woche – sowie von einem bundesweiten Reproduktionswert begründete Merkel demnach mit der unterschiedlichen Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Es sei sehr schwer zu erklären, dass in den etwa 50 Landkreisen, die eine Inzidenz von unter 35 hätten, das Gleiche gelte wie in jenen mit einer über 200. Es sei auch nicht zu erklären, dass alle Bundesländer immer gleich behandelt werden. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“.

Die Kanzlerin fasste die Strategie nach diesen Informationen mit den Worten zusammen: „Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein und auch immer einen Notfallmechanismus haben, der dann wirkt, wenn die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten nicht mehr möglich ist und wir wieder in ein exponentielles Wachstum kommen sollten.“ Mit diesem Ansatz gehe sie in die Gespräche am Mittwoch. „Im Detail wird das sicherlich noch ganz schön kompliziert“, wurde Merkel zitiert.

Da es in den ersten Wochen noch keine umfassende Verfügbarkeit von Tests geben werde, müsse man sehen, was erste Öffnungsschritte seien, bei denen man noch Sicherheitsmaßnahmen einsetze und bei denen man schrittweise vorgehe, sagte Merkel demnach weiter. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: „Ich hielte nichts für schlimmer, als wenn wir sozusagen jetzt ein Testangebot machen, und die Leute stürmen die Testzentren und dann ist nicht genug Material da.“ Deshalb müsse man die Teststrategie „sehr sorgsam einphasen“.

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Schulen und Kitas haben Priorität

Corona-Selbsttests seien neben den Antigen-Schnelltests noch nicht in großem Umfang verfügbar, sagte Merkel demnach. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung – man rechne damit, dass um die 40 Produzenten valide Angebote machen könnten. Nun müsse man herausfinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stünden.

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Man brauche sicherlich den Monat März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, seien das mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal je Woche teste und dies zwischen 3 und 5 Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

Zudem solle auch die Wirtschaft den Beschäftigten ein Testangebot machen, wurde Merkel zitiert. Am Abend werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft darüber beraten, was diese leisten und anbieten könne. Dies sei ein Beitrag für die Allgemeinheit, aber es sei auch ein Beitrag zur Sicherheit in den Betrieben. Bei ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch solle auch besprochen werden, wann es umfassende Testangebote für jeden Bürger geben könne.

Zurückhaltend bei Corona-Impfumstieg auf Hausarztpraxen

Merkel hat Hoffnungen auf eine sehr rasche und breite Anti-Corona-Impfkampagne über die Hausärzte gedämpft. Ab dem 1. April bekomme man deutlich mehr Impfstoff, dann werde man den Umstieg auch auf Hausarztpraxen machen müssen. In der aktuellen Phase habe es aber noch keinen Sinn, Hausärzte generell mit einzubeziehen. Es solle allerdings Flexibilität ermöglicht werden, damit jeder Impfstoff verimpft werde. Vor allem beim Impfstoff von Astrazeneca gibt es derzeit einen Überschuss.

In Deutschland gebe es etwa 60 000 Hausarztpraxen, sagte Merkel nach diesen Informationen. Wenn man nun das Signal gebe, dass neben den Impfzentren alle Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen würden, bedeute das, dass ein Arzt in der Woche mindestens 100 Impfdosen bekommen müsse. „Sonst rennen ihm ja seine Patienten total die Bude ein“, wurde die Kanzlerin zitiert. Derzeit bekomme man in der Woche jedoch zwischen einer Million und 1,5 Millionen Impfdosen.

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Merkel sagte zudem, man sehe, dass der Anteil der Virusvarianten derzeit auf 50 Prozent zugehe. Es werde nicht lange dauern, dann sei das Ursprungsvirus verschwunden. Man müsse damit rechnen, dass der Reproduktionsfaktor noch etwas steige, prognostizierte die Kanzlerin. Als Konsequenz würden die Fallzahlen voraussichtlich leicht und sehr überschaubar steigen.

RND/dpa/kd

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