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Lockdown in Berlin: Müller will nach Weihnachten Geschäfte schließen

  • Berlins Regierender Bürgermeister hat für die Bundeshauptstadt einen Lockdown nach Weihnachten angekündigt.
  • Betroffen davon ist vor allem der Einzelhandel.
  • Nur der Lebensmittelhandel darf öffnen, alle anderen Angebote bleiben bis zum 10. Januar geschlossen.
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Berlin. Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. „Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders“, sagte Müller in der Plenarsitzung. Ab wann das gelten soll, stehe noch nicht fest.

Auch an den Schulen muss es aus Sicht des SPD-Politikers Konsequenzen geben: „Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden“, sagte Müller. „Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten.“ Müller kündigte an, er wolle das am Dienstag dem Senat vorschlagen: „Wir werden das miteinander beraten. Ich denke, es ist ein gangbarer Weg.“

Söder fordert bundesweiten Lockdown “so lange wie nötig”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur “bundesweite Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien”. Zum Zeitraum sagte der CSU-Chef: “Das muss bis 10. Januar gelten - aber so lange wie nötig.”

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Lockdown in Deutschland wird wahrscheinlicher
1:29 min
Weil die Infektionszahlen weiter steigen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Stilllegung des öffentlichen Lebens fordern.  © Reuters
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Söder unterstrich, nötig sei ein konsequenter Lockdown: “Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren”, sagte er. “Das heißt, auch alle Geschäfte zu, abgesehen von denen des alltäglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Es ist notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Es sollen für diese Zeit einfach alle zu Hause bleiben.”

An die Unternehmen appellierte Söder, in dieser Zeit - soweit möglich - Betriebsferien zu machen. Die Zeit zwischen Weihnachten und dem 10. Januar sei dafür gut geeignet. An Weihnachten selbst seien mehr Kontakte im Rahmen der Beschlüsse möglich. Er rief allerdings dazu auf, sich auf den engsten Familienkreis zu konzentrieren.

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Auch Esken für strikteren Lockdown

Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte angesichts der angespannten Corona-Lage einen harten Lockdown spätestens nach Weihnachten. “Wir werden Beschränkungen im Einzelhandel benötigen und auch die Schulen müssen einen Beitrag leisten, indem sie in weiterführenden Schulen digital gestützten Distanzunterricht anbieten”, sagte Esken am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Pflegekräfte in Heimen und von ambulanten Diensten müssten endlich regelmäßig getestet werden.

Umfrage: Große Mehrheit ist für strengere Corona-Maßnahmen

Fast jeder zweite Deutsche ist für strengere Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Obwohl die Regelungen zuletzt weiter verschärft wurden, sind 49 Prozent der Meinung, die Maßnahmen müssten „härter ausfallen“. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Wochen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. 13 Prozent halten die Vorschriften demnach aktuell für „übertrieben“, 35 Prozent finden sie „gerade richtig“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag eindringlich für strengere Corona-Maßnahmen geworben. Sie bekannte sich ausdrücklich zu den Vorschlägen der Leopoldina. Die Nationale Wissenschaftsakademie hatte gefordert, Weihnachten und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Zudem sollten Kinder schon ab dem 14. Dezember nicht mehr zur Schule gehen müssen.

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Nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern soll der Einzelhandel ebenfalls bundesweit spätestens ab Weihnachten geschlossen werden. Dies betreffe nicht den Lebensmitteleinzelhandel, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Die Menschen sollten sich sicher sein, dass sie, egal wie schwierig die Lage wird, ganz normal Lebensmittel einkaufen können.

Bund und Länder wollen nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vom Donnerstag wahrscheinlich noch an diesem Wochenende zu erneuten Beratungen zusammenkommen.

RND/dpa

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