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  • Lockdown-Beschlüsse in den Bundesländern: So werden sie umgesetzt

Deutschland im Lockdown: So fahren die Bundesländer runter

  • Bund und Länder fahren ab diesem Mittwoch das öffentliche Leben herunter.
  • Die Ministerpräsidenten erklären, wie sie die neuen Regeln umsetzen wollen.
  • Bayern, Thüringen und Brandenburg haben bereits Ausgangssperren angekündigt.
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Berlin. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Berlin gut eine Woche vor Weihnachten weitgehend heruntergefahren. Der rot-rot-grüne Senat hat sich auf einen harten Lockdown ab 16. Dezember mit der Schließung von vielen Geschäften und Schulen verständigt. Das soll zunächst bis 10. Januar gelten.

Berlin setzt damit Beschlüsse um, auf die sich Bund und Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten. In den Kitas soll eine Notbetreuung angeboten werden. Allerdings appelliert der Senat an die Eltern, ihre Kinder wo immer möglich zu Hause zu betreuen.

Die Schulen schließen ab Mittwoch, wie Müller sagte. In Berlin beginnen die Ferien damit drei Tage früher als geplant. Nach dem offiziellen Ferienende - dass hatte die Bildungsverwaltung bereits am vergangenen Freitag mitgeteilt - sollen die Schüler in der Woche vom 4. bis 8. Januar unter Anleitung ihrer Lehrer und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause lernen.

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Corona: Kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen
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Rund 27 Millionen Menschen aus den Corona-Risikogruppen sollen mit FFP2-Masken ausgestattet werden.  © dpa

Wohl keine Weihnachtslockerungen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird es zu Weihnachten voraussichtlich keine Lockerungen der Kontaktregeln geben. Es bleibe dabei, dass sich höchstens fünf Personen treffen dürfen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). “Eine Lockerung sehen wir derzeit als nicht gerechtfertigt an”, sagte der Regierungschef mit Blick auf die hohen Infektionszahlen.

Nicht mitgezählt werden im Land Kinder bis 14 Jahren, die mit einem der anwesenden verwandt sind. Ursprünglich hatte Sachsen-Anhalt geplant, für Weihnachten auch Treffen von bis zu zehn Personen zu ermöglichen.

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Sachsen-Anhalt würde in diesem Punkt von dem Bund-Länder-Beschluss abweichen. Die anderen Auflagen werden übernommen: Schul- und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch zu Hause bleiben, Geschäfte bis auf Läden für den täglichen Bedarf schließen.

Brandenburg schließt Schulen für Präsenzunterricht

Wegen der weiter hohen Zahl der Corona-Ansteckungen wird ab Mittwoch auch in Brandenburg das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren.

In Schulen war bereits Montag die Präsenzpflicht ausgesetzt worden, ab Januar ist Unterricht zuhause mit Notbetreuung geplant. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.

Zu den schärferen Regeln gehört eine Ausgangsbeschränkung, das Schließen von Läden außer für den täglichen Bedarf und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr tritt in Kraft, wie das rot-schwarz-grüne Kabinett am Montag in Potsdam beschlossen hatte. Tagsüber darf man nur noch zum Arbeiten, Einkaufen oder aus anderen triftigen Gründen nach draußen.

Schleswig-Holstein: Kein Präsenzunterricht ab Montag

Nach den Beratungen von Bund und Ländern hat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen schärferen Kurs zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss auch im Norden ab Mittwoch schließen.

Günther forderte die Menschen auf, “bleiben Sie ab sofort - wenn es irgendwie geht - zu Hause”. Bis zum 10. Januar dürfen sich im Norden nur fünf Menschen aus zwei Haushalten privat treffen. Die Ausnahme gibt es auch hier für die Weihnachtstage vom 24. bis zum 26. Dezember.

Die Landesregierung werde die Bund-Länder-Vereinbarung in diesem Bereich eins zu eins umsetzen, so Günther.

Bereits seit Montag sollen Eltern ihre Kinder - soweit andere Betreuungsmöglichkeiten bestehen - nicht mehr in die Schule oder in die Kita schicken. Ab Mittwoch gibt es dann in den Kitas nur noch eine Notbetreuung für Eltern, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Für die Kitas gilt ein Betretungsverbot.

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“Die Schulen werden ab Mittwoch geschlossen”, sagte Günther. Dort gebe es nur noch Notbetreuung ähnlich wie in den Kitas.

Silvester gibt es auch im Norden ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot. In einigen Bereichen sollen die Kommunen Böllerverbote erlassen. “Das wäre das absolut falsche Signal”, sagte Günther. “Silvesterpartys sollten möglichst nicht stattfinden.”

Saarland: Ausgangsbeschränkungen “ultima ratio”

Das Saarland setzt die Beschlüsse zum härteren Lockdown von Bund und Ländern weitgehend um. Demnach sollen ab Mittwoch bis zum 10. Januar nur noch Geschäfte für den täglichen Bedarf wie etwa Supermärkte oder Apotheken geöffnet bleiben dürfen.

Weiter gelten werde die Kontaktbeschränkung, dass maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zusammenkommen dürfen. Die Regelung werde bis 10. Januar verlängert.

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Merkel verkündet härteren Lockdown
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder kündigen Ladenschließungen bis auf den Lebensmittelhandel ab Mittwoch an.  © Reuters

Die Präsenzpflicht an den Schulen wird bis 10. Januar ausgesetzt. Es gibt aber eine Betreuung in Schulen für Kinder, die nicht zuhause betreut werden könnten.

Thüringen erlässt Ausgangsbeschränkungen

Auch Thüringen setzt die gemeinsamen Beschlüsse um. Eigentlich waren drastische Einschränkungen mit der Schließung großer Teile des Handels in Thüringen erst für den 19. Dezember vorgesehen.

Das Erfurter Kabinett beschloss zusätzlich zur Schließung der Schulen auch die der Kindergärten sowie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für den gesamten Freistaat.

Die Ausgangsbeschränkung werde für die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr verordnet, kündigte die Staatskanzlei an. In dieser Zeit dürften die Thüringen ihre Wohnung nur aus triftigen Gründen wie der Ausübung des Berufs, in Not- oder Betreuungsfällen oder zur Versorgung von Tieren verlassen.

Thüringen erlasse damit eine Sonderregelung im Vergleich zu den Bund-Länder-Vereinbarungen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Für Heiligabend und die Nächte bis zum 26. Dezember sowie die Silvesternacht würden gesonderte Regelungen bei der Ausgangsbeschränkung getroffen.

Thüringen lässt trotz des Lockdowns ab Mittwoch Gottesdienste in der Weihnachtszeit weiterhin zu - allerdings mit Auflagen. Es gibt strenge Einschränkungen, die in Verantwortung der Kirchen umgesetzt werden sollen. Gesang ist bei Gottesdiensten nicht möglich, zudem müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden und ausreichend Abstand der Besucher gewährleistet sein.

Laschet: keine Alternative zum harten Lockdown

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keine Alternative zum beschlossenen harten Lockdown, um eine “nationale Gesundheitsnotlage” wegen der Corona-Pandemie zu verhindern.

Auch Schulen und Kitas in NRW blieben bis auf “eine Art Betreuungsgarantie” faktisch geschlossen, sagte der Ministerpräsident.

NRW hat die Präsenzpflicht bereits seit Montag ausgesetzt. Für ältere Schüler ab Klasse acht wird das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. Die Kitas in NRW bleiben laut Laschet offen, ein Betreuungsangebot wird garantiert. Er appellierte aber an alle Eltern, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder zuhause zu lassen.

Im Unterschied zum ersten Lockdown im Frühjahr werden nach Worten Laschets die Alten und Pflegebedürftigen aber nicht abgeschottet.

Bis zum 10. Januar dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember können vier weitere Personen aus dem engen Familienkreis dazukommen. Das gilt nicht für Silvester. Weihnachten und Silvester dürften nicht zu “Superspreader-Events” werden, sagte Laschet.

Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen dürfen die Hotels in NRW nun doch keine Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Damit rückt NRW vom Angebot Ende November ab, Familienangehörigen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage zu ermöglichen.

Laschet schließt Verlängerung über 10. Januar nicht aus

Laschet schließt eine Verlängerung der harten Corona-Auflagen über den 10. Januar hinweg nicht aus. Wenn erforderlich, werde es auch danach weitere Maßnahmen geben, sagte er.

Anders als in Bayern soll es in Nordrhein-Westfalen nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine landesweiten Ausgangsbeschränkungen geben. “Wir halten Kontaktbeschränkungen für das richtigere Mittel”, sagte Laschet nach den Bund-Länder-Gesprächen.

Bisher können aber NRW-Kommunen, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt, in Absprache mit dem Land Ausgangsbeschränkungen anordnen.

Das ist derzeit im Kreis Lippe und im Kreis Düren der Fall.

Wenn Bayern das anders mache, dann sei das eine Entscheidung, die jedes Land für sich fälle, so Laschet. In Bayern liege der landesweite Inzidenzwert aber auch über 200.

Bayern verkündet Ausgangssperren

Bayern setzt die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen “maximal“ um, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Söder: "Das Motto heißt- Daheim bleiben"
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag in einer Pressekonferenz über die ab Mittwoch geltenden verschärften Coronamaßnahmen informiert.  © Reuters

In ganz Bayern gilt eine nächtliche Ausgangssperre, die der Eindämmung des Coronavirus dienen soll. Sie gilt von 21 bis 5 Uhr. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

Auch alle Schulen und Kitas im Land werden geschlossen. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-Möglichkeiten geben, und Eltern sollten bezahlten Urlaub nehmen können.

Mecklenburg-Vorpommern: Präsenzunterricht weiter möglich

Mecklenburg-Vorpommern trägt sämtliche Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen mit, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). “Dieses Mal ist gerade ganz Ostdeutschland viel schärfer betroffen und wir müssen alles dafür tun, dass wir diese schlechte Entwicklung stoppen. Es ist die schwierigste Situation die wir bislang in unserem Bundesland hatten”, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin sprach von einer sogenannten Schutzwoche, in der Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden sollen, damit sich Familienangehörige dann über Weihnachten treffen können.

An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns kann Präsenzunterricht in den Jahrgangsstufen bis zur 6. Klasse im verschärften Corona-Lockdown weiterhin grundsätzlich möglich sein.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte aber, dass sie empfehle, Kinder, wo dies möglich sei, zu Hause zu lassen. Die Präsenzpflicht könne auch nach den Weihnachtsferien zunächst ausgesetzt werden und es könne stattdessen von zu Hause aus gelernt werden.

Kitas sollen demnach ebenfalls grundsätzlich offen bleiben. Auch hier sprach sich Schwesig dafür aus, dass Eltern ihre Kinder, sofern möglich, zu Hause lassen sollen.

Seit Montag gelten in weiten Teilen des Bundeslandes bereits verschärfte Maßnahmen für Schüler ab der 7. Klasse. Sie sollen per Internet unterrichtet werden. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 10. Januar vorgesehen.

Kretschmann kündigt Lockdown an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis für den harten Lockdown schon ab Mittwoch geworben. “Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als nun schnell in den harten Lockdown zu gehen”, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Er appellierte an die Menschen im Südwesten: “Bitte halten Sie sich alle an die Maßnahmen und beschränken Sie Ihre Kontakte so weit es geht.”

Weil: Schulen sollen spürbar leerer werden

In Niedersachsen ist es seit Montag Eltern freigestellt, ihre Kinder von der Schule zu Hause zu behalten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: “Bitte machen Sie davon möglichst weitgehend Gebrauch.” In den Kindertagesstätten werde ab Mittwoch entsprechend verfahren.

Weil hat die Bürger um Verständnis für den erneuten Corona-Lockdown gebeten. “Nur wenn wir uns alle an die neuen Regeln halten, können wir die Infektionszahlen wieder senken”, sagte der SPD-Politiker.

Bis zum 10. Januar dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember können vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis dazukommen.

Das gilt nicht für Silvester. Für den Jahreswechsel gelte ein generelles Versammlungsverbot. Auch der Verkauf von Pyrotechnik werde verboten.

Hamburg hebt Schulpflicht ab Mittwoch auf

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt die Schulpflicht ab Mittwoch aus. Die Schulen und Kitas blieben aber bis zu den Weihnachtsferien geöffnet, sagte Tschentscher.

So könnten Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schickten oder nicht. Die Ferien beginnen regulär am Freitag. Am Montag und Dienstag gab es noch normalen Unterricht. Die Aufhebung der Präsenzpflicht betrifft also nur drei Tage vor den Ferien und vier Schultage danach.

In den Kitas wird eine Betreuung sichergestellt. Die Schließung im Frühjahr habe auf einem wissenschaftlichen Irrtum beruht, sagte Tschentscher. Inzwischen sei klar, das gerade jüngere Kinder nicht infektionsgefährdet seien und nicht zum Infektionsgeschehen beitrügen.

Sachsen: Lockdown startet ohnehin am Montag

Sachsen hatte einen härteren Lockdown bereits im Vorfeld beschlossen. Zwei Tage vor dem Rest der Bundesrepublik ist das Land am Montag in den harten Lockdown gegangen. Das öffentliche Leben bleibt bis zum 10. Januar heruntergefahren.

Neben den meisten Geschäften sind auch Kitas, Schulen und Horte zu, für Kinder von Eltern systemrelevanter Berufe gibt es wie schon im Frühjahr eine Notbetreuung.

Ab sofort gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Außerdem herrscht dort, wo Menschen sich begegnen, eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum. Alkohol ist in der Öffentlichkeit verboten.

Für Einkauf, Freizeit und Sport sollen die Menschen zudem im Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnumfeld bleiben. Die Einhaltung der neuen Regeln wird verstärkt kontrolliert.

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Lockdown in Deutschland - Was darf man Silvester noch?
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Der Lockdown in Deutschland wird ab Mittwoch noch mal deutlich verschärft. Die zuvor geplanten Ausnahmen zu Silvester sind damit auch gestrichen.  © dpa

Rheinland-Pfalz: Bis zum 15. Januar Fernunterricht

Das öffentliche Leben wird auch in Rheinland-Pfalz angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ab diesem Mittwoch drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen.

Die Präsenzpflicht wird an den Schulen in Rheinland-Pfalz von Mittwoch an ausgesetzt. Für die Schüler, die bis zum Ferienbeginn am Freitag nicht zuhause betreut werden könnten, blieben die Schulen aber offen.

Nach den Ferien werde es vom 4. Januar bis 15. Januar Fernunterricht geben. Ausnahme sind die Abiturienten. “Sie sollen das Abitur in Präsenz schreiben können”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die ersten Klausuren werden bereits am 7. Januar geschrieben.

Für Weihnachten sollen die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen - etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind neben dem eigenen Hausstand vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis zulässig, auch aus mehr als zwei Hausständen.

Dreyer verwies zudem auf das bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz geltende An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Verbot des Verkaufs von Feuerwerk vor Silvester.

Hessen trägt Auflagen weitgehend mit

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, dass die Schulen in Hessen nicht komplett geschlossen werden, sondern die Präsenzpflicht der Schüler ausgesetzt werde. Bei den Schulen wird die Lage in Hessen dadurch erleichtert, dass vom kommenden Freitag bis zum 10. Januar ohnehin Ferien sind. Die Eltern würden zwar gebeten, die Schulkinder wenn irgend möglich zu Hause zu lassen.

Ansonsten wird es den harten Lockdown mit der Schließung von Geschäften und vielen anderen Einrichtungen ab kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar des neuen Jahres aber auch in Hessen geben.

Die jetzt schon kritische Lage in vielen Krankenhäusern sei auch der Grund dafür, dass die Lockerung der Corona-Beschränkungen nur vom 24. bis 26. Dezember gelte und es ein Verkaufsverbot von Böllern und Pyrotechnik geben werde, erklärte der Ministerpräsident.

Bei Weihnachtsfeiern dürfen nur noch der eigene Hausstand und maximal vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis und die Kinder zusammenkommen. Bouffier nannte Geschwister, Kinder und Eltern.

Er versprach aber, es bleibe dabei, dass in Hessen die Wohnung geschützt bleibe und die Feiern nicht etwa mit Polizei unterm Tannenbaum kontrolliert werde. Wo nötig, seien auch Hotelübernachtungen für die Teilnehmer der familiären Weihnachtsfeiern möglich.

RND/dpa/epd

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