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Lockdown-Beschluss: Merkels Räuspern und die Sorge der Ärzte

  • Nach wochenlangem Tauziehen einigen sich Bund und Länder auf einen Lockdown.
  • Der Bremsweg wird lang: Bis Weihnachten wird die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten erst einmal steigen.
  • Diese Beschlüsse gelten für Schulen, Einzelhandel und Silvester.
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Berlin. Die Bundeskanzlerin ist an diesem Sonntagvormittag nicht gut bei Stimme. Sie räuspert sich zwischen jedem Satz. Es hilft aber nicht. Ähnlich wie ihr inhaltliches Räuspern und ihre lauten Kassandrarufe in den vergangenen Wochen in der Ministerpräsidenten­konferenz wirkungslos geblieben sind. Sie könnte jetzt ausholen und darauf verweisen, wie oft sie vor genau dieser Situation gewarnt hat. Macht sie aber nicht.

Sie räuspert sich nur und sagt: „Wir haben schon einen recht langen Weg vor uns.“ Das bedeutet – wie die Kanzlerin nur verklausuliert erläutert –, dass auch mit geschlossenen Läden, leeren Schulen und verwaisten Innenstädten erst in etwa zehn Tagen mit einem spürbaren Rückgang der Infektionszahlen zu rechnen sein wird.

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Merkel verkündet härteren Lockdown
2:16 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder kündigen Ladenschließungen bis auf den Lebensmittelhandel ab Mittwoch an.  © Reuters
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Mehr als fünf Wochen nachdem die Infektionszahlen erstmals die Marke von 20.000 pro Tag übersprungen haben, konnten sich die 16 Länderchefs auf eine einheitliche Linie für einen Lockdown einigen. Die Zahl der Toten, die in der Pandemie als die Königsgröße gilt, schwankt seit mehr als einer Woche um die 500 – täglich. Dass der sogenannte Lockdown light im November nicht funktioniert, war bereits in der ersten Novemberhälfte klar.

Einige Länderchefs kündigten schon im Vorfeld Maßnahmen an

Die Einsicht bei den Ministerpräsidenten, dass es einer Notbremsung wie im Frühjahr bedarf, ist erst in den vergangenen Tagen im Lichte der sprunghaft steigenden Infektionszahlen, der hohen Todeszahlen und der lautstarken Mahnungen der Mediziner gereift.

Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg – von Tag zu Tag wurde die Liste der Länder länger, die schon eigene Maßnahmen verkündeten, während die Mitarbeiter in den Staatskanzleien der 16 Länder noch miteinander telefonierten und Formulierungen für die Zusammenkunft am Sonntag hin- und herschickten. Sogar über die Frage, wann die Beratungen stattfinden sollten, wurde bis Freitagnachmittag gerungen.

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Anders als bei den Videoschalten mit dem Kanzleramt in den vergangenen Wochen lassen die Beschlüsse von Sonntag weniger Interpretationsspielraum zu – aber doch noch Hintertüren offen. Klar ist auch, dass sich die Länderchefs am 5. Januar wieder treffen wollen, um zu beraten, ob und welche Maßnahmen über den 10. Januar hinaus gelten sollen.

Die Beschlüsse im Einzelnen

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  • Es bleibt dabei: Treffen dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Die Länder können – abhängig vom Infektionsgeschehen – Ausnahmen für Weihnachten treffen und es gestatten, dass sich weitere vier Personen aus dem engsten Familienkreis hinzugesellen. Nur ein Appell in dem Beschlusspapier: Wer zu Weihnachten Verwandtentreffen plant, soll zuvor eine „Schutzwoche“ mit stark minimierten Kontakten einlegen.
  • Silvester gilt „de facto“ ein Böllerverbot, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausdrückte. Der Verkauf wird verboten, und auf öffentlichen Plätzen darf nicht geknallt werden. Böllern auf dem Privatgrundstück mit Knallern aus dem letzten Jahr ist also theoretisch noch möglich – aber auch davon wird dringend abgeraten. Private Knallerei hat also den Status verpönt.
  • Der Einzelhandel muss in ähnlichem Umfang schließen wie schon im Frühjahr. Offen bleiben die Läden mit Waren für den täglichen Bedarf wie Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Zu dieser Jahreszeit zählt auch der Tannenbaumverkauf dazu. Trotz gegenteiliger Beteuerung der Regierung von September müssen neben Kosmetik- und Tattoostudios auch Friseure wieder schließen.
  • Die Schulgebäude sollen ab dem 16. Dezember möglichst leer bleiben – dagegen hatten sich die Länder bis zum Schluss gestemmt. Ausnahmen sollen nur für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen gemacht werden können. Die übrigen sollen aber nicht in Dauerferien wechseln, sondern online unterrichtet werden. Bei den Kitas ist in den meisten Ländern nur „Notbetreuung“ vorgesehen. Wie diese im Detail aussieht, dazu gibt es keine einheitlichen Regeln. Für die Eltern heißt es: informieren, organisieren und improvisieren. Sie sollen „bezahlten Urlaub“ dafür nehmen können. Die Länder legen das unterschiedlich aus. Niedersachsen etwa lässt die Schulen offen, setzt aber die Präsenzpflicht aus, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Ähnlich regeln das Brandenburg und Schleswig-Holstein.
  • Das Homeoffice soll wieder in ähnlichem Umfang wie im Frühjahr hochgefahren werden. Die Arbeitgeber sind „dringend gebeten“, dies oder sogar Betriebsferien möglich zu machen.
  • Auch die Glühweindebatte ist beendet: Alkohol im „öffentlichen Raum“ wird verboten. Die Polizeigewerkschaft GdP hat schon angekündigt, dass die Beamten an neuralgischen Punkten präsent sein werden. Mit anderen Worten: Glühwein schlürfen in der Öffentlichkeit wird teuer.
  • Wer Weihnachten trotz Lockdown einen Gottesdienst besuchen möchte, muss sich vorher anmelden und sich darauf einrichten, dass er „Stille Nacht“ praktizieren, aber nicht singen darf.
  • In Regionen mit besonders hohen Infektionswerten sollen Besucher nur mit negativem Corona-Test Verwandte in Pflegeheimen besuchen können. Ab welcher Grenze das gilt, legt das Papier nicht fest. Unklar bleibt auch, was eigentlich die „Hotspotstrategie“ beinhaltet, außer dass in den Regionen jeweils bei Infektionswerten von 50 und von 200 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Maßnahmen ergriffen werden müssen.
  • In Sachen Reisen richten Bund und Länder den Appell an die Bürger, bis zum 10. Januar zu verzichten. Wer dennoch aus Risikogebieten zurückkehrt, muss zehn Tage in Quarantäne.
  • Die Unternehmen, die unter dem neuen Lockdown leiden, sollen weiter staatliche Hilfen bekommen. 11 Milliarden Euro pro Lockdownmonat hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür zur Verfügung. Anders als bei den Schulen gibt es eine Strategie bis zum Sommer, wie die Firmen über die Runden kommen sollen. Es soll weitere Direktzahlungen und bessere Abschreibe­möglichkeiten geben. Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden. Die Zahl der berechtigten Unternehmen wird ausgeweitet.

Söder: „Keine halben Sachen machen“

Bei den Gesundheits­experten wurden die Beschlüsse von Bund und Ländern mit Zustimmung und Erleichterung aufgenommen. In den vergangenen Tagen gab es eine regelrechte Welle von Forderungen aus Wissenschaft und Gesundheitswesen, endlich einen Lockdown zu verhängen. Allerdings ist das Vertrauen, dass die Länder ihre Beschlüsse nun auch konsequent umsetzen, nicht sehr groß.

„Diese Beschlüsse hätte man schon vor vier Wochen fassen können“, sagte Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem Redaktions­Netzwerk Deutschland. Die Ministerpräsidenten rief er dazu auf, ihren Beschluss vom Sonntag „mit einheitlicher Sprache zu verkaufen“. Es dürfe nicht wieder „zur Kakophonie“ kommen.

Bayerns Ministerpräsident Söder, in dessen Land die Infektionszahlen besonders hoch liegen, beteuerte am Sonntagvormittag: „Corona ist außer Kontrolle geraten, deshalb wollen wir keine halben Sachen mehr machen.“ Er räumte auch ein, dass die Diskussion über die Ausnahmen die Akzeptanz der Maßnahmen geschwächt habe.

Da war sie dann doch wieder, die Vielstimmigkeit der Länderchefs. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte wortreich, dass Bund und Länder so lange gebraucht haben, den notwendigen Lockdown zu beschließen. „Es hat keinen gegeben, der von Anfang an den Königsweg kannte“, sagte Müller. Die Kanzlerin räusperte sich wieder.

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Gesundheitsexperten: Bislang noch keine Triage

Um die Dringlichkeit seines Appells noch zu verstärken, verwies Söder darauf, dass es in Deutschland bereits eine Triage gebe. Mit Triage ist eine Behandlung von Patienten nach Dringlichkeit und nach Überlebenschancen gemeint. Für diese Ausführungen bekommt der CSU-Politiker allerdings Widerspruch aus der Fachwelt.

Wenn Intensivstationen voll seien und Patienten in andere Häuser verlegt werden müssten, sei dies noch keine Triage, bei der nach Überlebenschancen von Patienten entschieden werde, wer beispielsweise beatmet wird und wer nicht, sagte Montgomery. Die Verlegung von Patienten sei Teil normalen ärztlichen Handelns. „Solche Entscheidungen müssen beispielsweise auch bei Massenunfällen getroffen werden.“

Weihnachten 5000 Covid-19-Intensivpatienten erwartet

Ähnlich sieht das der Chef der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft, Gerald Gaß. Wenn weniger Regelpatienten behandelt werden könnten, sei das keine Triage in dem Sinne, „wie sie in Frankreich und Italien stattfinden musste, wo Ärzte entscheiden mussten, wer noch beatmet wird und wer nicht“, erklärt der Klinikfachmann.

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Besorgt äußerte er sich mit Blick auf den Jahreswechsel. Denn der nun verhängte Lockdown wirkt mit Verzögerung. „Ich rechne damit, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen von derzeit rund 4500 auf 5000 zur Jahreswende steigen wird.“ Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Rettungsschirm für die Kliniken wieder an alle Krankenhäuser gezahlt werde.

Ärztepräsident fordert Strategie für Januar

Mit Blick auf Januar fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt eine Strategie für dann mögliche Lockerungen. „Wir können nicht wieder zu ähnlichen Regelungen wie im November zurückkehren, denn dann ist die Gefahr sehr groß, dass auch die Infektionszahlen wieder steigen”, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland.

Vielmehr müsse man mit Hochdruck an pragmatischen Lösungen arbeiten, für den öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel, die Schulen und die Altenbetreuung. Man könne zum Beispiel Einkaufszeiten für besonders gefährdete Gruppen einführen.

Reinhardt forderte von Bund, Ländern und Kommunen: „Die Zeit des harten Lockdowns muss genutzt werden, ebensolche Maßnahmen vorzubereiten, und zwar bundeseinheitlich. Nur dann werden wir das Infektionsgeschehen im Griff halten können und die Krankenhäuser vor Überlastung schützen, bis die Impfungen eine breite Wirkung entfalten.“

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