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Biden will mit Ethik-Regeln Lobbyismus im Weißen Haus einschränken

  • Joe Biden will als US-Präsident die Beschäftigten im Weißen Haus zu höheren Ethik-Standards verpflichten.
  • Eine geplante Verordnung verbietet Beamten, die aus dem Weißen Haus ausscheiden, während Bidens Amtszeit als Lobbyisten zu arbeiten.
  • Viele Vorgaben gehen über die aus Amtszeiten Obamas hinaus.
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Washington. Joe Biden will als US-Präsident die Beschäftigten im Weißen Haus zu höheren Ethik-Standards verpflichten.

Er beabsichtigt, nach seiner für (den heutigen) Mittwoch geplanten Amtseinführung eine Verordnung zu erlassen, die Regeln wieder in Kraft setzt, die unter dem bisherigen Präsidenten Donald Trump ausgehöhlt oder missachtet wurden.

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Eine Person aus Bidens Team für die Vorbereitung seiner Präsidentschaft berichtete der Nachrichtenagentur AP von den geplanten Regeln, die auf ehemalige Lobbyisten und Berater abzielen, die häufig im Stab von Präsidenten zu finden sind, sowie auf die künftigen Jobs ausscheidender Regierungsbeamter, die oft lukrative Stellen im Washingtoner Gewerbe der Einflussnahme finden.

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Die geplante Verordnung würde Beamten, die aus dem Weißen Haus ausscheiden, verbieten, während Bidens Amtszeit als Lobbyisten zu versuchen, Einfluss auf dieses zu nehmen. Diejenigen, die gegen Ende seiner Präsidentschaft ausscheiden, dürfen mindestens zwei Jahre lang nicht beim Weißen Haus lobbyieren.

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Neue Angestellte des Weißen Hauses dürfen vom bisherigen Arbeitgeber keine üppigen Abschlusszahlungen wegen ihres Wechsels in den Regierungsapparat annehmen. Mehrere weitere geplante Regeln würden ebenfalls den Lobbyismus eindämmen.

Die Vorgaben gehen teilweise über die Normen hinaus, die unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama galten.

Donald Trump hat kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft gegenwärtige und ehemalige Angestellte seiner Regierung von ihren Ethik-Zusagen befreit.

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Die Zusagen hatten es ihnen unter anderem für eine fünfjährige Periode verboten, als Lobbyisten auf die Regierungsstellen einzuwirken, für die sie tätig waren. Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung wurde in der Nacht auf Mittwoch kurz nach 1.00 Uhr (Washingtoner Zeit) veröffentlicht, Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit.

Die Ethik-Zusagen waren Gegenstand von Trumps erster Anordnung gewesen, die er am 28. Januar 2017 unterzeichnete, um sein Wahlkampfversprechen umzusetzen, dass er „den Sumpf austrocknen“ werde.

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Die Anordnung verpflichtete Mitarbeiter, dem Lobby-Verbot zuzustimmen und zu versprechen, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsapparat keine Tätigkeit ausüben würden, wegen der sie verpflichtet wären, sich als ausländische Agenten zu registrieren.

In Trumps neuer Anordnung steht: „Für Angestellte und ehemalige Angestellte, für die die Verpflichtungen in Exekutivanordnung 13770 gelten, werden diese nach dem 20. Januar 2021 12 Uhr nicht mehr gelten.“

Bill Clinton hatte wenige Wochen vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident eine ähnliche Anordnung unterzeichnet und ehemaligen Beratern damit gestattet, nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsapparat sofort Lobbyist zu werden.

RND/cle/AP

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