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Affäre Amthor: Europapolitiker fordern mehr Transparenz in Berlin

  • Im EU-Betrieb herrschen strengere Regeln als in Deutschland.
  • Europaabgeordnete müssen Kontakte zu Lobbyisten öffentlich machen.
  • Die frühere Justizministerin Katarina Barley sagt im RND-Gespräch: “So etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben.”
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Brüssel. Nach den Lobbyismusvorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor haben Europaabgeordnete von SPD und Grünen gefordert, in Deutschland so schnell wie möglich ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen.

“Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen”, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Auf europäischer Ebene ist in dieser Hinsicht vielleicht nicht alles perfekt, aber so etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben.”

Im Gegensatz zu Deutschland gelten im EU-Betrieb strenge Lobbyismusregeln. Schon seit Jahren etwa gibt es in Brüssel ein Lobbyregister, das den Austausch zwischen Politikern und Interessenvertretern transparent machen soll. Dort sind etwa 12.000 Lobbyorganisationen aufgeführt. Vertreter der EU-Kommission müssen ihre Treffen mit Lobbyisten anzeigen.

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Katarina Barley (SPD).

“Im Vergleich zu Berlin ist Brüssel ein Transparenzparadies”

Seit einigen Monaten sind auch viele Europaabgeordnete verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen. Das gilt für Abgeordnete, die Parlamentsausschüsse leiten oder an Gesetzen arbeiten. “Eine bezahlte Lobbyistentätigkeit ist in der EU grundsätzlich verboten”, sagte die frühere deutsche Justizministerin Barley.

Europaabgeordnete und EU-Beschäftigte müssten auch transparent machen, wenn sie von Lobbygruppen eingeladen werden: “So etwas gibt es in Berlin leider noch nicht. Das muss schnell geändert werden.”

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Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. “Im Vergleich zu Berlin sind wir hier in Brüssel im Transparenzparadies”, sagte er dem RND. Säße Amthor im Europaparlament, “dann hätte er seine Kontakte offenlegen müssen”, so Giegold.

Amthor wird eine Nebentätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence vorgeworfen, die erst durch Medienberichte bekannt wurde. Diese Nebentätigkeit hat der 27 Jahre alte CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben inzwischen beendet. Auch will er Aktienoptionen des Unternehmens zurückgegeben haben.

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Giegold warf der Union in Deutschland vor, die Einführung eines Lobbyregisters zu verzögern. “Amthor ist kein Einzelfall, er hat sich erwischen lassen.” Deswegen müssten die Lobbyregeln verschärft werden. “Auch in Brüssel hat die Union jahrelang blockiert, bis sie überstimmt wurde”, sagte der Grünen-Politiker: “Es wird Zeit, dass das auch in Berlin geschieht.”

Sven Giegold (Grüne).

Europaparlamentarier appellieren an Merkel

Anfang vergangenen Jahres hatte das Europaparlament mit knapper Mehrheit die Verschärfung der Transparenzvorschriften beschlossen. Nun müssen auch Parlamentarier, die an Gesetzen arbeiten, öffentlich machen, welche Lobbyisten sie getroffen haben.

Zwar gilt das Brüsseler Lobbyregister als fortschrittlich. Doch der Einfluss der Interessenvertreter auf die Politik im EU-Betrieb ist weiterhin hoch. Lobbyisten, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen, können aus dem Register gestrichen werden. Andere Sanktionen gibt es jedoch nicht.

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Auch die sogenannten Ministerräte, in denen sich Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten regelmäßig treffen, unterliegen keiner Transparenzpflicht. Das soll sich nach dem Willen einer Allianz von fast 100 Europaabgeordneten ändern. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Parlamentarier, dass die Lobbyismusregeln verschärft werden, wenn Deutschland am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Das gelte besonders für die besondere Situation der Corona-Pandemie, in der Lobbyisten für Deregulierung und staatliche Hilfen kämpfen würden und “in Brüssel und Berlin wichtige Entscheidungen darüber anstehen, wer die Gewinner und Verlierer des Corona-Wiederaufbaus sind”, heißt es in dem Brief.

Deutschland solle sich ein Vorbild an Finnland nehmen. Das skandinavische Land hat während seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 sämtliche Treffen von Ministern und ihren Kabinetten mit Lobbyisten zu Europathemen während der Ratspräsidentschaft öffentlich gemacht.

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