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  • Lobbyarbeit in der Politik: Bundesregierung soll Lobbyregister bekommen

Auch Bundesregierung soll Lobbyregister bekommen

  • Eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der Interessenvertreter, die Lobbyarbeit im Bundestag betreiben, erfasst sind?
  • SPD und CDU/CSU wollen das sogenannte Lobbyregister per Gesetz durchbringen.
  • Nun soll es auch auf die Lobbyarbeit in der Bundesregierung ausgeweitet werden.
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Berlin. Neben dem Bundestag soll nun auch die Bundesregierung ein Lobbyregister bekommen. Nach der SPD sprach sich am Donnerstag auch die CDU/CSU-Fraktion für ein solches Verzeichnis aus, in dem sich Interessenvertreter registrieren lassen müssen. “Wir schaffen ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. “Das Bundesministerium des Innern hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Bundestag anschließen wollen. Wir werden hierfür im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.”

Lobbyregister für Regierung: Merkel sah keinen Bedarf

Das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters soll an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Entwurf von Union und SPD sah bisher vor, dass sich Interessenvertreter, die regelmäßig oder in bestimmtem Umfang Lobbyarbeit im Bundestag betreiben, in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen - unter anderem mit Name und Interessensbereich. Falsche Angaben sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das soll nun auch für Lobbyisten gelten, die bei der Bundesregierung aktiv werden.

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Bereits am Mittwoch hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, ein solches Register auch für die Regierung zu schaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor kurzem noch verteidigt, dass die Bundesregierung ausgespart werden soll. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel.

Lobbyarbeit durch Amthor-Affäre und Wirecard-Skandal in der Kritik

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Auf die grundsätzliche Einführung eines Lobbyregisters hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Juli nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor verständigt. Amthor war wegen einer Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence stark in die Kritik geraten. Die SPD hatte später deutlich gemacht, dass auch als Reaktion auf den Wirecard-Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in großem Umfang transparent werden solle.

Für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard betrieben etwa der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit.

RND/dpa

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