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Lobbyverstrickungen der Union: SPD sagt Verhandlungen über Erneuerbare-Energien-Gesetz ab

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.“

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab und begründet das mit Berichten über Lobbyverstrickungen von Unionsabgeordneten. „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt“, fügte Miersch hinzu.

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Die Kritik der SPD zielt nach RND-Informationen auf den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Pfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Ausbau der Erneuerbaren Energien geäußert. An diesem Dienstag machte „Zeit Online“ öffentlich, dass Pfeiffer neben seinem Mandat zwei Beratungsfirmen betreibt, die über sein Wahlkreisbüro erreichbar sein sollen, und über deren Kunden er keine Auskunft gibt. In der SPD hat der Bericht Zweifel an der Unabhängigkeit des Abgeordneten geweckt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer.

CDU-Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer.

Pfeiffer bestreitet, dass sein Telefonanschluss im Wahlkreisbüro mit dem seiner Firmen übereinstimmt. „Ich habe den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun“, teilte der CDU-Abgeordnete dem RND mit. Die Einkünfte seiner Firma „Maconso“ seien nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Eine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner bestehe nicht, so Pfeiffer weiter. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt.

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Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufriedengeben. „Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null“, klagte Fraktionsvize Miersch im Gespräch mit dem RND. „Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“, fordert der Sozialdemokrat.

Die nun abgesagte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union hätte am Donnerstag um 9 Uhr stattfinden sollen. Teilnehmer für die SPD sind Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal. Für CDU und CSU verhandeln Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer und – seit dem Ausscheiden Georg Nüßleins aus der Unionsfraktion – Ulrich Lange. Außerdem nehmen für gewöhnlich Vertreter der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Innen ab den Gesprächen teil.

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