Berlin. Die Bundesregierung schätzt den Finanzbedarf für die Digitalisierung aller Schieneninfrastrukturen sowie allen rollenden Materials bis zum Jahr 2040 auf mindestens 32 Milliarden Euro. Dazu kommen noch schätzungsweise 2 Milliarden Euro aus einer europaweiten Einführung eines Digitalen Automatischen Kupplungssystems (DAK) bis 2030.

Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Baerbock will Kurzstreckenflüge überflüssig machen

Baerbock stellt klar: Es geht nicht um ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Diese Flüge sollen durch einen massiven Ausbau der Bahn überflüssig gemacht werden.

© Quelle: Reuters

Eine voriges Jahr vorgelegte Studie zur EU-weiten Migration eines digitalen Kupplungssystems für den Schienengüterverkehr hatte geschätzte Gesamtkosten zwischen 6,4 und 8,6 Milliarden Euro ergeben. Da die bis 2030 geplante Umrüstung nur europaweit durchgeführt werden kann, strebt die Bundesregierung ein Förderprogramm durch die EU an.

Bahn aktualisiert ihre Planung

Beim mit rund 32 Milliarden Euro bezifferten Finanzbedarf für die digitale Bahninfrastruktur mit dem Europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS, digitalen Stellwerken und der notwendigen Ertüchtigung des GSM-R-Sprachfunks entfallen laut Ministerium rund 28 Milliarden Euro auf die Infrastruktur und etwa 4 Milliarden Euro auf die Triebfahrzeuge.

Unklar ist bislang die Finanzierung der Pläne über das Jahr 2030 hinaus. Derzeit würde die Bahn „die Rolloutplanung für 2040″ aktualisieren sowie „die Kosten für eine Verkürzung des Flächenrollouts auf 2035″ ermitteln, heißt es im Ministeriumsbericht.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, schlägt einen Investitionsfonds Schiene vor. „Wir brauchen jetzt einen Digitalisierungsimpuls bei der Bahn. Um die Digitalisierungsinvestitionen bei der Bahn zu stemmen, sollen Mittel aus der Lkw-Maut, aus Krediten und aus dem Haushalt verwendet werden.“

Hierfür wollen die Grünen nach der Bundestagswahl die Verteilung der Lkw-Mautmittel neu regeln und die Schuldenregeln modernisieren, so Kindler. „Jeder Euro, der ins Schienensystem gesteckt wird, ist gut investiertes Geld. Denn die Schiene ist Rückgrat des Klimaschutzes im Verkehr und wird in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen.“

Güterverkehr soll fit gemacht werden

Der Grünen-Politiker erinnert an das Ziel, 2030 doppelt so viele Personen auf der Schiene zu transportieren wie heute. „Dafür muss die Bahn fit gemacht werden. Hier darf nicht weiter gespart werden.“

Dies treffe auch auf den Güterverkehr zu, so Kindler. „Wenn wir bis 2030 ein Drittel aller Güter auf der Schiene transportieren wollen, dann müssen wir die Schiene umfassend digitalisieren. Eine EU-weite Migration der Digitalen-Automatischen-Kupplung ist binnen sechs Jahren möglich. Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich einen konkreten Plan für die digitale Migration auf den Tisch legen und dafür in Europa werben.“