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Keine Einigung

Ampel streitet noch immer über die Lkw-Maut

PKW und viele LKW stehen bei Temperaturen um 30 Grad dicht an dicht.

Die Erhöhung der Lkw-Maut ist bisher nicht im Ausschuss verabschiedet worden.

Berlin. Die Ampel­koalition hat ihren Streit über die Anpassung der Lkw-Maut bisher nicht auflösen können. Die Gespräche zwischen den Koalitions­fraktionen gingen am Dienstag ohne Einigung zu Ende, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich in dieser Woche im Verkehrs­ausschuss verabschiedet werden, doch nach RND-Informationen soll er erneut von der Tagesordnung gestrichen werden.

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Grüne haben mehrere Forderungen

Der Entwurf des Verkehrs­ministeriums sieht vor, dass die Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland Anfang 2023 steigen sollen und damit auch die Einnahmen für den Bund. Es geht um eine Änderung des Bundes­fernstraßen­maut­gesetzes. Hintergrund der Reform sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekosten­gutachten. Dem Vernehmen nach drohen bis zu bis 70 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Monat, sollte die Koalition das Gesetz nicht zum 1. Januar umsetzen können.

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Hintergrund ist ein Streit über die Ausgabe der prognostizierten Mehreinnahmen. Die Grünen wollten weitere Forderungen in dem Gesetz unterbringen: etwa, dass die Mehr­einnahmen der Maut nicht in die Straßen investiert werden. „Das Ziel ist, den Finanzierungs­kreislauf Straße aufzubrechen, Mehreinnahmen der Lkw-Maut können dann auch in die Schiene investiert werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Das lässt sich im aktuellen Gesetzentwurf gut und einfach regeln. Die CO₂-Bepreisung der Lkw-Maut und die Einbeziehung des Güter­kraftverkehrs ab 3,5 Tonnen sind weitere wesentliche Punkte aus dem Koalitions­vertrag“, mahnte Gelbhaar. „Gemeinsam ist allen Punkten die positive Wirkung für Klima und Umwelt. Das genau will auch der Koalitions­vertrag der Ampel – und zwar so schnell wie möglich.“

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Die FDP-Bundestags­fraktion konnte die Kritik des Koalitions­partners nicht nachvollziehen. „Dass die grüne Fraktion der turnusmäßig geplanten Mautanpassung im Wege steht, hat zur Folge, dass geplante Investitionen in unsere sanierungs­bedürftige Verkehrs­infrastruktur drastisch gefährdet sind“, sagte FDP-Verkehrs­politikerin Carina Konrad dem RND. „Schätzungen gehen davon aus, dass somit insgesamt bis zu 900 Millionen Euro an Investitions­mitteln im Haushalt fehlen werden“, warnte sie. „Wie notwendig diese jedoch sind, zeigt uns doch, dass gefühlt täglich eine marode Brücke gesperrt werden muss.“

Speditionsbranche gegen Erhöhung zum Januar

Bereits in der vergangenen Sitzungswoche wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur Mitte Oktober, die Vertagung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss sei nichts Ungewöhnliches. „Innerhalb der Koalition werden wir sicherlich zeitnah alle offenen Fragen einvernehmlich klären.“

Derweil sprach sich die Speditions­branche für eine Verschiebung der Erhöhung aus. „Es ist kaum möglich, die jetzige Mauterhöhung der verladenden Wirtschaft in Rechnung zu stellen“, sagte der Vorstands­sprecher des Bundesverbands Güter­kraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, der „Augsburger Allgemeinen“. „Deswegen würden wir es begrüßen, wenn die Mauterhöhung um einige Monate verschoben würde.“

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