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  • Livestream: Stoltenberg und Merkel zum UN-Embargo gegen Libyen - Statement ab 9.20 Uhr hier sehen

Livestream zum UN-Embargo gegen Libyen: Türkei blockiert Nato-Kooperation mit der EU

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich in Berlin mit den EU-Außenministern, um über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
  • Wie schafft man es, die Blockade der Türkei gegen einen EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu lösen?
  • Zuvor spricht Stoltenberg mit Kanzlerin Merkel. Der Livestream zum gemeinsamen Statement ist ab 9.20 Uhr hier zu sehen.
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Berlin. Die Türkei blockiert in der Nato noch immer eine Zusammenarbeit zwischen der Bündnisoperation Sea Guardian und dem EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin, dass es keine Neuigkeiten zu dem Thema gebe. Man schaue aber weiterhin, wie man eventuell mit der EU-Operation zusammenarbeiten könne.

Ein ranghoher EU-Beamter hatte zuvor gesagt, dass die EU bei dem Treffen erneut ihren Wunsch nach einer Kooperation mit dem Nato-Seeüberwachungseinsatz zum Ausdruck bringen wolle. So könnte zum Beispiel ein Informationsaustausch zwischen den an den Einsätzen beteiligten Einheiten möglich gemacht werden.

Livestream: Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Treffen mit Merkel

Der Livestream soll um 9.20 Uhr starten. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

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Türkei: EU-Einsatz benachteiligt Regierung in Libyen

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Die Türkei lehnt die Kooperation ab, weil sie die Ansicht vertritt, dass der EU-Einsatz einseitig die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Libyen benachteiligt. Sie argumentiert, dass die EU-Schiffe im Mittelmeer zwar Waffenlieferungen an die Regierung, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Chalifa Haftar verhindern sollten. In der EU sind hingegen viele überzeugt, dass die Türkei die Kooperation nur ablehnt, weil sie selbst hinter Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Regierung steckt.

Ein EU-Beamter hatte am Dienstag unterdessen erneut betont, dass die EU-Operation "vollkommen unparteiisch" sei. Man habe bereits zahlreiche Berichte über Verstöße gegen das Waffenembargo an die Vereinten Nationen geschickt. Diese beträfen beide Seiten.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Für Länder wie Deutschland ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

RND/dpa

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