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Livestream: Bundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

  • Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden.
  • Nun werden im Schnellverfahren weitere Änderungen beschlossen.
  • Bundestag und Bundesrat stimmen heute darüber ab – die Bundestagsdebatte sehen Sie hier im Livestream.
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Berlin. Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Um 12 Uhr wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen.

Livestream: Bundestagsdebatte über Infektionsschutzgesetz

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Die Debatte ist für 12 Uhr angesetzt, der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Sehen Sie die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz hier live im Stream.

Sollte der Stream nicht angezeigt werden, klicken Sie bitte hier (Weiterleitung zu Youtube).

Proteste gegen Corona-Politik in Berlin

Der Bundesrat wird dann um 15 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.

Gegner der staatlichen Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk aber nicht zu. Angemeldet waren Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen jedoch auch andernorts in Berlin. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Der Bundestag tat dies damals umgehend und gab damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.

Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute - der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.

RND/dpa/das

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