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live Bundestag stimmt für „Bundesnotbremse“

  • Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Bundestags für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
  • Währenddessen protestieren mehr als 8000 Demonstranten in Berlin gegen die Pläne.
  • Hier können Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog nachlesen.
Nadine Wolter
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Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen.

In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen oder mehr auf 100.000 Einwohner registriert werden, soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gelten. Eine Ausnahme gilt bis Mitternacht für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Die sogenannte Notbremse soll bis Ende Juni befristet sein. Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Protestzug auf Straße des 17. Juni

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Bei einem größeren Protest gegen die Corona-Politik haben sich in der Hauptstadt mehr als 8000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher.

Mindestabstände wurden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Polizei löste den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. 60 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.

Unser Liveblog zum Nachlesen

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Bei Inzidenz über 100: Über diese Maßnahmen wird abgestimmt

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Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

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Läden: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click and Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

RND/epd/dpa

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