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Livestream: Debatte und Abstimmung im Bundestag zur Corona-Notbremse

  • Begleitet von Demonstrationen wird in Berlin im Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert und abgestimmt.
  • Los geht es um 11 Uhr, um 10 Uhr ist eine Protestversammlung am Brandenburger Tor geplant.
  • Sehen Sie hier Debatte und Demos im Livestream.
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Berlin. Der Bundestag will an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse waren tagelange Verhandlungen vorausgegangen. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Ausgenommen von dieser Regel sind demzufolge das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Livestream: Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Ab 11 Uhr sehen Sie hier im Livestream die Debatte und Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Am Donnerstag soll das Gesetz dann im Bundesrat verabschiedet werden.

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Der Entwurf sieht zudem vor, dass Schulen auf Fernunterricht umstellen müssen, sobald die Inzidenz in der Region mehr als 165 beträgt. Ladeninhaber dürfen demnach ab einem Schwellenwert von über 150 nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) anbieten. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht. Der Bundesrat will sich am Donnerstag mit dem Gesetz befassen, nach der anschließenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten soll es möglichst bald in Kraft treten.

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Proteste im Regierungsviertel geplant

Für Mittwoch sind mehrere Proteste im Bereich des Regierungsviertels angemeldet. Sie richten sich gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. So sind laut Polizei ab 10 Uhr etwa eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1000 angemeldeten Teilnehmern und eine auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Mit 1000 Teilnehmern angekündigt sei zudem eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten soll. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen.

Livestream: Proteste in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz

Ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte, sei verboten worden, sagte die Polizeisprecherin weiter. Einen Grund für das Verbot nannte sie nicht.

RND/fw/dpa

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