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Livestream: Scholz und Seehofer zu Hochwasser-Hilfen

  • Die Hochwasser-Katastrophe ist heute zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett.
  • Dabei sollen millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht werden.
  • Im Anschluss äußern sich Finanzminister Scholz und Innenminister Seehofer in einer Pressekonferenz - hier zu sehen im Livestream.
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Stuttgart. Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung am heutigen Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.

Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist. Um 11 Uhr geben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu eine Pressekonferenz.

Sehen Sie hier im Livestream die Pressekonferenz mit Scholz und Seehofer:

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Die Pressekonferenz ist für 11 Uhr angesetzt. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu.

„Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel. Finanzminister Scholz versprach in der „Rheinischen Post“: „Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen.“

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Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat am Dienstagabend im ZDF-“heute journal“. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen.

Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.

RND/dpa/das

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