Liveblog zur CDU-Krise: Kanzlerin Merkel bedauert AKK-Rückzug

  • Die Woche beginnt mit einem Beben in der CDU.
  • Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz an.
  • Die Christdemokraten sind im Schockzustand – die aktuelle Lage im Liveticker.
Christoph Zempel
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Berlin. Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Das ist die Lage:

  • Kramp-Karrenbauer will die CDU nach derzeitigem Stand so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden ist.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt. Das wolle AKK auch bleiben. Merkel bedauerte den angekündigten Rückzug.
  • AKK-Dauerrivale und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zollte ihr ebenso Respekt wie Konkurrent Jens Spahn. Ein weiterer Favorit für den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, plädierte für den Zusammenhalt der Union.
  • Die SPD äußerte sich derweil besorgt über den Zustand der CDU.

Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen im Liveblog:

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Live-Ticker
Aktualisieren
  • 10.02.20 20:10
    Für die CDU geht ein spannender Tag zu Ende. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre eigene Partei überrumpelt, indem sie ihren Rückzug ankündigte. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle, halten Sie aber auf RND.de weiterhin auf dem Laufenden.

  • 10.02.20 19:11
    Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wirbt nun für eine frühe Entscheidung der Kanzlerkandidatur. "Wir sollten wohlüberlegt und besonnen, aber in absehbarer Zeit den Prozess zum Finden einer geeigneten Persönlichkeit vorantreiben", sagte Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" und warnte: "Monatelanges Zögern birgt wieder die Gefahr einer Zerreißprobe." Der CDU-Bundesparteitag entscheidet nach derzeitigem Stand erst Anfang Dezember über die Kanzlerkandidatur. "Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen", sagte Althusmann.
  • 10.02.20 18:19
    Und dann: Schockstarre. Unsere Korrespondentin Daniela Vates zeichnet den Moment nach, in dem AKK ihre eigene Partei überrumpelt hat.

  • 10.02.20 18:17
    CSU-Chef Markus Söder warnte zugleich vor einer monatelangen Personaldebatte. "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben", sagte Söder am Montagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg. "Das lähmt ja den politischen Prozess", warnte er. Es müsse deshalb schon "eine vernünftige und zügige Entscheidungsfindung geben".

    Der CSU-Chef betonte: "Es geht um ein bisschen mehr als nur um eine einzelne Personalfrage. Es geht schon um die Stabilität des ganzen Landes, der CDU natürlich, aber auch des ganzen Landes." Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Fernsehen bereits vor einem "Schönheitswettbewerb" um die Kanzlerkandidatur gewarnt.

    Söder mahnte, man müsse das Ganze nun auch unter dem Gesichtspunkt sehen: "Wer kann die CDU zusammenhalten, mit den unterschiedlichen Polen, wer hat auch eine Perspektive darüber hinaus?" Es gehe darum, Kraft und Ideen für die Zukunft zu zeigen, auch über 2021 hinaus.


  • 10.02.20 18:17
    Friedrich Merz scheint unter deutschen Unternehmern der Favorit zu sein für die AKK-Nachfolge. Der Gründer des Modeherstellers Trigema äußert eine besonders pointierte Meinung.

  • 10.02.20 18:05
    Nach der Rückzugsankündigung von AKK kommen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD am Dienstag (15.00 Uhr) zu ihren turnusgemäßen Sitzungen zusammen. Auch die Oppositionsfraktionen tagen. Zentrale Frage in der Unionsfraktion dürfte der weitere Fahrplan sein.
  • 10.02.20 17:35
    Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet einer Umfrage zufolge den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gut. Den Vorstoß befürworten 77 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion vom Montag ergab. Das gelte auch für die Anhänger der Unionsparteien (77 Prozent).

    Bei der Frage, wer alternativ als Kanzlerkandidat in Frage käme, sehen die Befragten am ehesten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (27 Prozent) vorne. Danach folgen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (18 Prozent), CSU-Chef Markus Söder (11 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (8 Prozent). Allerdings sind 36 Prozent der Befragten der Meinung, dass keiner der vier geeignet wäre.

  • 10.02.20 17:31
    Die Werteunion hat AKK für ihren Dienst an der CDU gedankt. Die konservative Basisbewegung erklärte zudem ihre uneingeschränkte Bereitschaft, an dem kommenden personellen Übergang konstruktiv mitzuwirken. Aus Sicht der Werteunion sollte über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine Mitgliederbefragung entscheiden – oder idealerweise sogar eine Urwahl.

    Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, erklärte dazu: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen zwei Jahren positive Impulse für die CDU gesetzt." Als Beispiele nannte er ihre "Zuhörtour" und das Werkstattgespräch zum Thema Migration. Nun dürfe die CDU nicht den Fehler machen, sich von der "ungezügelten linken Agitation zerreiben zu lassen", die man angeblich seit der Wahl Thomas Kemmerichs erlebe. "Es wäre falsch, die Schuld für diese herbeigerufene Staatskrise bei Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen. Sie hat von ihrer Vorgängerin Angela Merkel ein schweres Erbe übernommen", sagte er weiter. Zwar befinde sich die GroKo seit ihrem ersten Tag in einem Abwärtsstrudel, dennoch müsse die CDU jetzt zusammenstehen. "Die größte Herausforderung für den neuen Parteivorsitzenden wird es sein, wieder konservative Wählergruppen an unsere Partei zu binden, die wir durch die politischen Fehler der vergangenen Jahre an die AfD verloren haben“, so Mitsch.

    Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Mitsch wirbt seit längerem für einen konservativeren Kurs in der CDU und für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Die Werteunion hatte die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen begrüßt. Mehrere CDU-Politiker forderten daraufhin, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. AKK sagte bei ihrer Pressekonferenz, Mitglieder der Werteunion entfernten sich immer weiter von der CDU. Einige müssten klären, ob sie weiter in der Partei bleiben wollen.
  • 10.02.20 17:05
    CSU-Chef Markus Söder hat bekräftigt, in Bayern bleiben zu wollen. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte der Ministerpräsident am Montag dem Bayerischen Fernsehen.

    "Ich bin der festen Überzeugung, es wird sich jemand finden in der CDU, der unbedingt will", fügte er hinzu. "Jetzt muss die CDU für sich selber eine ganz zentrale wichtige Entscheidung treffen, eine strategische Entscheidung, nicht nur eine personelle: Findet sie die Kraft, noch einmal sich zu erneuern? Meine Aufgabe ist mitzuhelfen, dass das funktioniert."
  • 10.02.20 17:00
    Der CDU-Sozialflügel CDA hat derweil eine rasche Abgrenzung der Partei zur AfD gefordert. Der CDU drohe ein Rechtsruck in den neuen Bundesländern, sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Es werde nicht reichen, die personelle Frage der Kanzlerkandidatur und des Bundesvorsitzes zu lösen. "In erster Linie müssen wir das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen", sagte Bäumler. Wenn die CDU das nicht schaffe, werde der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer "in derselben strategischen Falle sitzen wie sie selbst". Man müsse deshalb intensiv mit den Landesverbänden in den neuen Bundesländern reden.
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RND, mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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