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Liveblog Thüringen: Christian Lindner bleibt FDP-Chef – und entschuldigt sich

  • Nach dem Debakel bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten suchen die Parteien Auswege aus der politischen Krise.
  • Das CDU-Präsidium hat sich hinter Parteichefin Kramp-Karrenbauer gestellt, der Thüringer Landeschef Mohring gibt dagegen sein Amt als Fraktionschef ab.
  • Unterdessen spricht die FDP Christian Lindner das Vertrauen aus – die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Mittwoch wird überraschend der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - mit den Stimmen der AfD. Das löst bundesweit Proteste und Kritik aus.
  • Nach 24 Stunden kündigt Kemmerich an, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, seine Fraktion will die Auflösung des Landtags beantragen. Lindner selbst stellt sich am Freitag der Vertrauensfrage im Parteivorstand - er bleibt schließlich FDP-Chef, räumt aber Fehler ein.
  • Auch die Landes-CDU und Bundes-CDU muss sich Kritik gefallen lassen. Nachdem Parteichefin Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Merkel für Neuwahlen plädiert haben, gibt AKK der Landespartei doch den Spielraum, eine Lösung auf parlamentarischem Wege zu finden - vorerst. Der Vorschlag: Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufstellen, der das Land nicht spaltet.
  • CDU-Landeschef Mike Mohring gibt derweil sein Amt als Fraktionschef in Thüringen ab.


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Live-Ticker
Aktualisieren
  • 07.02.20 18:40
    Damit schließen wir den Liveticker zu den politischen Vorgängen in Erfurt und Berlin. RND.de bleibt dran!

    Aber jetzt erstmal: Ein schönes Wochenende!

  • 07.02.20 18:39
    So viel Thüringen war lange nicht, könnte man mit Blick auf die vergangenen Tage sagen. So viel politisches Chaos auch. Heute wissen wir, dass es möglich war, dass sich ein Mann wie Thomas Kemmerich (FDP) von der AfD ins Amt hieven lässt und diese Wahl auch noch annimmt. Der politische Scherbenhaufen wird nun mühsam aufgekehrt werden müssen.
    Hier ist eine Übersicht der Lage an diesem Freitagabend:
  • 07.02.20 18:25
    Leseempfehlung: Die Analyse des Freitag-Auftritts von FDP-Bundeschef Christian Lindner durch RND-Korrespondent Tobias Peter.
  • 07.02.20 17:29
    Da Thüringen aktuell keine Minister hat, wird Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen. Aus logistischen Gründen sollen die IMK-Veranstaltungen nach derzeitiger Planung dennoch in Thüringen stattfinden. Die Geschäfte der Ministerien in Erfurt werden von den jeweiligen Staatssekretären geführt.
  • 07.02.20 17:06
    Nach dem Thüringer Politbeben erleben Grüne, SPD und Linke einen Mitglieder-Zulauf
  • 07.02.20 16:58
    Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lässt die Vereinbarkeit seines Amts und seiner Unternehmensjobs prüfen. Dabei geht es um Kemmerichs Funktion als Vorstandschef der Friseur Masson AG und Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH. Nach Auskunft des Landtags darf der Ministerpräsident laut Verfassung "ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören". Demnach ist eine solche Tätigkeit nicht prinzipiell verboten, die Genehmigung aber notwendig. "Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor", sagte ein Sprecher auf Anfrage der dpa.
    Kemmerichs Sprecher sagte dazu, der Ministerpräsident habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Ministergesetz zu überprüfen und "die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen".
  • 07.02.20 16:02
    Ein Lesetipp zur Einordnung der heutigen Geschehnisse rund um das Wahldesaster von Erfurt: RND-Chefkorrespondentin Daniela Vates analysiert, wer gerade den Schwarzen Peter in der Hand hält - und ihn weitergeben möchte.
  • 07.02.20 15:58
    SPD-Chefin Saskia Esken hat den CDU-Vorschlag an Grüne und SPD in Thüringen, einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen, als "realitätsfremd" bezeichnet. Die SPD sei nicht die Partei, die den Karren nun aus dem Dreck ziehen müsse, sagte Esken der dpa. Sie habe derzeit nicht den Eindruck, dass die CDU geeint sei und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei im Griff habe. Gemeinsam mit Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans nahm Esken an einer Protest-Kundgebung gegen die Wahl in Thüringen vor dem Düsseldorfer Landtag teil.
  • 07.02.20 15:33
    Damit bliebe Thomas Kemmerich (FDP) bis Ende Februar Ministerspräsident Thüringens.
  • 07.02.20 15:31
    Landtagspräsidentin Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen. "Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden", sagte Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.
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Rückendeckung für Lindner nach Thüringen-Debakel
1:20 min
Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen.  © Markus Decker, Dana Schülbe, Thoralf Cleven/AFP
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