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Live: Angela Merkel übergibt Kanzleramt an Olaf Scholz
live Liveblog zum Nachlesen: „Eine der schönsten Aufgaben, die es gibt“ – Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz
- Der Bundestag hat Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt.
- Damit endet die 16 Jahre dauernde Ära Merkel.
- Verfolgen Sie die Entwicklungen des Tages im Liveblog.
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Berlin. Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.
Am Vormittag hatte der Bundestag den Sozialdemokraten zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Scholz fehlten rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Verfolgen Sie den Regierungswechsel im Liveblog
Auf Wiedersehen ...
Und das wars. Angela Merkel hat offiziell die Macht an ihren Nachfolger Olaf Scholz abgegeben. Mit dem Bild der Verabschiedung Merkels aus dem Kanzleramt, das Anfang und Ende in einem zeigt, verabschieden wir.
Vielen Dank für ihr Interesse an der Vereidigung der neuen Bundesregierung.
Wie es jetzt weiter geht? Das erfahren Sie wie immer auf RND.dePersonalrat des Kanzleramts: Merkel war nahbar und unprätentiös
Die Beschäftigten des Bundeskanzleramts behalten die aus dem Amt geschiedene Hausherrin positiv in Erinnerung. Trotz aller Krisen ihrer Amtszeit sei Angela Merkel immer „unprätentiös, unaufgeregt und ruhig“ geblieben, betonte der Personalratsvorsitzende Daniel Krause am Mittwoch bei der Amtsübergabe an Olaf Scholz. „Sie waren stets nahbar, hatten ein nettes Wort und einen Gruß - auch für die kleinen Lichter“, sagte Krause an Merkels Adresse. „Sie haben jeden auf Augenhöhe behandelt - das ist nicht selbstverständlich.“ (dpa)Merkel übergibt Amtsgeschäfte an Scholz: "Eine der schönsten Aufgaben, die es gibt"
Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. „Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes“, sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. „Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen“, sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land. (dpa)Putin gratuliert Scholz und würdigt Merkel
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert und Angela Merkel zu ihrem Abschied mit warmen Worten gewürdigt. „Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten“, schrieb Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in einem Glückwunsch-Telegramm an den SPD-Politiker Scholz. Das teilte der Kreml mit.Putin bedankte sich in einem eigenen Telegramm bei Merkel für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren. Darin duzte er die CDU-Politikerin. „Wir waren ständig in Kontakt und haben versucht, selbst aus den schwierigsten Situationen Auswege zu finden.“Der Kremlchef würdigte zugleich: „In den Jahren an der Spitze der deutschen Regierung hast Du zu Recht eine hohe Autorität in Europa und in der ganzen Welt erworben.“ Er sei überzeugt, dass Merkels „reiche Erfahrung“ als Politikerin unverändert gefragt sein werde, schrieb Putin. „Und selbstverständlich werden wir unsere freundschaftliche Kommunikation fortsetzen.“ (dpa)Mehrheit der neuen Ministerriege schwört mit Gottesformel
„So wahr mir Gott helfe“ - die meisten der neuen Ministerinnen und Minister legten ihren Amtseid am Mittwoch mit dieser Gottesformel ab. Neun Mitglieder des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ergänzten diese Formulierung bei ihrem Schwur im Bundestag, sieben Ministerinnen und Minister ließen sie weg. Auch Scholz hatte bei seiner Vereidigung zuvor darauf verzichtet.Genauso machten es später auch alle fünf Kabinettsmitglieder der Grünen, während alle vier Kabinettsmitglieder der FDP die Formel mitsprachen. Unter den sieben Ministerinnen und Ministern der SPD beriefen sich lediglich Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt nicht auf Gott. (dpa)- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beglückwünscht nach der Bekräftigung des Amtseides die Ministerinnen und Minister wünscht ihnen viel Glück bei ihrer zukünftigen Aufgaben. Danach schließt Bas offiziell die heutige Sitzung des Bundestages. Deutschland hat nun eine neue Bundesregierung.
- Nun beginnt die Eidesleistung der Bundesministerinnen und -minister. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht den Eid vor, die Ministerinnen und Minister treten einzeln an das Mikrofon und bekräftigen den Eid mit "Ich schwöre es." Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist optional.
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung erneut. Es folgt die Bekanntgabe der Bundesregierung. Alle Bundesminister werden einzeln aufgerufen - es folgt teils längerer Applaus aus den Reihen der Abgeordneten.
- Im Bundestag füllen sich nun die Reihen im Plenarsaal langsam wieder. Die Vereidigung der Bundesminister steht an. Mittlerweile sind jedoch längst nicht mehr alle Abgeordneten anwesend. Die frisch ernannten Bundesminister nehmen nun zum ersten Mal auf der Ministerbank platz.
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zu dessen Wahl gratuliert. „Scholz übernimmt das Amt des Bundeskanzlers in schwieriger Zeit. Die neue Bundesregierung muss sich vordringlich der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen widmen“, sagte Müller am Mittwoch. Das werde der Politik und der Gesellschaft weiterhin viel abverlangen. „Viele Maßnahmen sind bereits auf gutem Wege, ich bin zuversichtlich, dass Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett alles tun werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Folgen der Pandemie aufzufangen“ so der SPD-Politiker. (dpa)
- Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat die Wahl von Olaf Scholz (beide SPD) zum Bundeskanzler als „historischen Moment“ bezeichnet. „Das ist ein ganz großer Moment für die Sozialdemokratie in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Vereidigung des neuen Kanzlers im Bundestag. „Viele hätten das nicht zu hoffen geglaubt, noch vor gar nicht langer Zeit. Das erfüllt einen mit Stolz und großer Freude.“ (dpa)
Bundespräsident Steinmeier hatte die Kanzlerwahl zusammen mit seinem Vorgänger Joachim Gauck von der Gästetribüne des Plenarsaals aus verfolgt. Auch Altkanzler Schröder und die Scholz‘ Vorgängerin Merkel waren kommen. Angekündigt hatten sich zudem auch Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) und die drei ehemaligen Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU).
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Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“.
Ampelregierung nimmt Arbeit auf
SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt werden. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.
Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampelparteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
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Zum Schutz der Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampelparteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.
Im kommenden Jahr will die Ampelkoalition wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.
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In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).
Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).
RND/dpa
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