Berlin. Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.

Am Vormittag hatte der Bundestag den Sozialdemokraten zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Scholz fehlten rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

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Bundespräsident Steinmeier hatte die Kanzlerwahl zusammen mit seinem Vorgänger Joachim Gauck von der Gäste­tribüne des Plenarsaals aus verfolgt. Auch Altkanzler Schröder und die Scholz‘ Vorgängerin Merkel waren kommen. Angekündigt hatten sich zudem auch Bundesrats­präsident Bodo Ramelow (Linke) und die drei ehemaligen Bundestags­präsidenten Rita Süssmuth (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU).

Die SPD hatte die Bundestags­wahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufhol­jagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitions­verhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitions­vertrag steht unter dem Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“.

Ampel­regierung nimmt Arbeit auf

SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreis­bremse für Neu­vermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungs­märkten sollen Miet­erhöhungen in bestehenden Miet­verhältnissen begrenzt werden. Strom­kunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel­parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungs­mittel erhöhen. Der gesetzliche Mindest­lohn soll auf 12 Euro steigen.

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Zum Schutz der Bundeswehr­soldaten bei Auslands­einsätzen wollen die Ampel­parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundes­ministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschafts­ministeriums um das Thema Klima­schutz.

Im kommenden Jahr will die Ampel­koalition wegen der andauernden Pandemie­folgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grund­gesetz verankerte Schulden­bremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuer­erhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

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In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramts­chef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinetts­mitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

RND/dpa