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Einwanderung aus Belarus: Litauen verschärft Asylregeln

  • Zuletzt haben immer mehr Menschen aus Belarus illegal die Grenze zu Litauen überquert.
  • Nun hat das baltische EU-Land das Asylgesetz verschärft.
  • Die Änderungen sind umstritten.
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Vilnius. Litauen hat angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender an der Grenze zu Belarus seine Asylregelungen verschärft. Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnete am Mittwoch in Vilnius mehrere umstrittene Gesetzänderungen, die zuvor im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen worden waren. Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt des baltischen EU-Landes, dass die Rechte von Asylbewerbern nicht mehr als notwendig eingeschränkt werden dürften.

Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, eingeschränkt werden. So können Migranten nach ihrer illegalen Einreise nun für bis zu sechs Monate in Gewahrsam genommen werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.

Hunderte Menschen überquerten zuletzt die Grenze

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

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Frontex unterstützt Litauens Grenzschutz zu Belarus
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Die EU-Agentur teilte am Montag mit, sie werde 60 Beamte nach Litauen schicken, da ungewöhnlich viele Migranten über Belarus in die EU kommen wollen.  © Reuters

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits über 2200 Menschen aufgegriffen. Die meisten davon haben Asyl beantragt. Die Gesetzesänderungen waren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden.

RND/dpa

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