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Liste deutscher Waffenlieferungen

Deutschland beendet die Geheimniskrämerei

Die Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr befindet sich auch der Liste.

Berlin. Über 60 Punkte umfasst die Liste, die die Bundesregierung bisher streng geheim gehalten hat. „Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ ist sie überschrieben. Es ist ein tödlicher Lieferzettel, die Regierung hat bisher erklärt, ihn aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen zu können. Bundestagsabgeordnete mit dem Fachgebiet Sicherheitspolitik durften sie in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen, in der Handy- und Kopierverbot herrscht.

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Nun gibt es eine Kehrtwende: Die Liste ist nicht mehr Top Secret, sondern steht jetzt sogar auf der Internetseite der Regierung. Man habe entschieden, „das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA anzupassen“, ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit wissen.

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Die USA, aber auch die Niederlande und Frankreich hatten ihre Waffenlieferungen immer wieder mit einigem Stolz und Nachdruck angekündigt. Die Bundesregierung dagegen konnte wegen ihrer Geheimhaltungsstrategie den Vorwürfen der Union, aber auch von ukrainischen Vertretern wie Botschafter Andrij Melnyk, sie ducke sich weg und sei nicht ausreichend hilfsbereit, wenig Konkretes entgegensetzen.

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Diese Kritik sollte die Veröffentlichung wohl abfedern.

Minen, Granaten, Gewehre und Zelte

14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen Stinger, 2700 Fliegerfäuste des Typs Strela, 100.000 Handgranaten, 100 Maschinengewehre, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 5300 Sprengladungen gehören zu den 38 Posten, die auf der Liste als geliefert vermerkt sind. Dazu kommen 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln. Und auch zivilere Posten sind vermerkt: 15 Paletten Bekleidung, 100 Zelte, 1200 Krankenhausbetten, 10.000 Schlafsäcke und 500 Verpflegungsrationen zum Beispiel. Auch 23.000 Helme gehören dazu, deutlich mehr als die 5000, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Beginn des Konflikts ankündigte, was ihr viel Spott eintrug.

Manöver auf engstem Raum: „Das Potenzial für Kollisionen und Missverständnisse ist hier durchaus hoch“

Auf der Ostsee begegnen einander Schiffe von Nato und Russland auf engstem Raum – durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr einer Eskalation noch einmal deutlich gewachsen. Der Kieler Marineexperte Sebastian Bruns über die Kräfteverhältnisse auf dem Meer, den Zustand der deutschen Schiffe und die Marine als „Schweizer Messer der Sicherheitspolitik“.

Noch nicht in der Ukraine angekommen sind demnach rund 25 weitere Posten, darunter 30 der als schwere Waffen geltenden Flakpanzer Gepard. 6000 Schuss Munition sollen mitgeliefert werden, hier gab es zuletzt Beschaffungsprobleme. Auch das Luftverteidigungssystem Iris-T und der Artillerieordnungsradar Cobra sind hier aufgelistet, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor Pfingsten angekündigt hatte. Ebenfalls noch nicht geliefert sind sieben Störsender, 40 Aufklärungsdrohnen, zehn Antidrohnenkanonen, und mehrere Millionen Schuss verschiedener Munition – sowie 100.000 Erste-Hilfe-Sets und 65 Kühlschränke, in denen Sanitätsmaterial gelagert werden soll.

Und hier zieht die Regierung doch wieder die Schweigekarte: Wann und wie das Material geliefert werde, könne man aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Zum Teil müssten Geräte noch repariert oder überhaupt erst hergestellt werden. Schon kurz nach der Veröffentlichung rutschte ein Punkt der Liste nach oben: Die Ukraine bestätigte, die sieben zugesagten Panzerhaubitzen seien nun eingetroffen.

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Die Kritikerinnen und Kritiker allerdings hat die Regierung mit der Liste wenig beeindruckt. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte: „Die Liste der Bundesregierung zeigt, dass noch keine schweren Waffen geliefert wurden.“ Die Ukraine stehe aber massiv unter Druck. „Deshalb ist es zentral, dass die Lieferung beschleunigt wird“, sagte er dem RND. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, es zeige sich, „dass wir noch mehr tun müssen – ohne Wenn und Aber“. Die Bundesregierung müsse kommunizieren, sie müsse aber vor allen Dingen weiter Waffen liefern. Hier gelte das Prinzip: „Machen, machen, machen.“

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die Unions-Bundestagsfraktion halte an ihrem Antrag fest, mit dem sie am Mittwoch die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verstärken und zu beschleunigen. Kritisiert wird, dass der Kampfpanzer Leopard I und der Marder-Schützenpanzer weiterhin nicht zur Lieferung vorgesehen seien. Mit ihrer Zögerlichkeit riskiere die Regierung „den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen“. Kanzler Olaf Scholz will seine Politik am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum G7-Gipfel darlegen, der am Wochenende in Elmau beginnt.

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