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Finanzexpertin übernimmt Nachfolge

Grünen-Politikerin Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden

Lisa Paus ist Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Berlin. Neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin der zurückgetretenen Amtsinhaberin Anne Spiegel soll die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lisa Paus, werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Parteikreisen. Paus wird wie Spiegel dem linken Parteiflügel zugerechnet. Sie ist 53 Jahre alt, stammt aus Nordrhein-Westfalen und sitzt seit 2009 im Bundestag. Die Entscheidung soll am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben werden.

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Wie aus Parteikreisen verlautet, hat der linke Parteiflügel darauf bestanden, den Posten erneut zu besetzen. Der Bundesvorstand habe dann darauf verzichtet, den Flügelstreit zu suchen.

Paus ist Finanzpolitikerin und war in der vergangenen Legislaturperiode finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag zuletzt auf Steuerpolitik mit dem Fokus auf Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und Geldwäsche. Aktuell ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Paus ist seit 1995 Mitglied bei den Grünen.

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Anne Spiegel hatte am Montag angekündigt, ihr Amt niederzulegen, nachdem bekannt geworden war, dass sie nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Damals war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.

Wichtigstes Projekt: Kindergrundsicherung

Paus hat jahrelange Erfahrung in der Finanz‑ und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas – es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr - wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.

Parteichefin Ricarda Lang hatte im Vorfeld klar gemacht, dass eine Frau auf Spiegel folgen solle und Kompetenz ein wichtiges Kriterium sei. Für die Grünen ist allerdings auch die Zugehörigkeit zu einem der Flügel, Realos oder Linke, ein wichtiges Kriterium. Drei der fünf grünen Bundesminister sind nun auch künftig Realos, zwei gehören damit ebenso wie Spiegel dem linken Flügel an.

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