Linksparteichefin Kipping wirbt für Rot-Rot-Grün

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte zuletzt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken.
  • Deren Vorsitzende Katja Kipping widerspricht.
  • Zudem fordert sie die Grünen auf, sich von der Fixierung auf die Union zu lösen.
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Berlin. Frau Kipping, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Koalition mit Linken und Grünen geäußert. Ist ein linkes Bündnis damit passé?

Hat er das? Ich habe gehört, dass er ganz klar möchte, dass die CDU in die Opposition geht. Dafür werbe ich ja schon lange, denn die Union blockiert alles, was nötig ist: sozialen Fortschritt, Klimaschutz, Abrüstung. Der große Fortschritt ist doch, dass sich immer mehr der Bewegung anschließen, die CDU und die hinter ihr stehenden Lobbygruppen in die Opposition zu schicken.

Von SPD und Grünen wird immer wieder beklagt, dass sich die Linke in bestimmten Punkten noch bewegen müsse, um regierungsfähig zu sein. Da wird dann vor allem die Außenpolitik genannt, die feindliche Haltung zur Nato und die ambivalente Haltung zur EU. Ist da nicht was dran?

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Bewegung braucht es vor allem in der Gesellschaft, damit wirklich Druck entsteht für soziale Sicherheit und Klimaschutz. Aber reden wir über die Nato: Wer glaubt denn wirklich noch, dass die Nato ein Wertebündnis ist? Welche Werte verbinden denn uns Demokratinnen mit Erdogan und Trump? Das Aufrüstungsziel der Nato würde bedeuten, dass wir zusätzlich rund 35 Milliarden Euro pro Jahr in Rüstung stecken müssen. Aber brauchen wir das Geld nicht viel dringender beim UN-Flüchtlingswerk, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und bei der WTO für die Weltgesundheit oder beim Klimaschutzrat der Vereinten Nationen? Ich meine, die Sicherheit hierzulande wird gerade mehr durch den drohenden Klimakollaps und durch Viren bedroht. Deswegen sollte die multilaterale Zusammenarbeit in diesen Bereichen gestärkt werden. Was wir definitiv nicht brauchen, sind mehr atomwaffenfähige Kampfjets.

Unter anderem Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko fällt immer wieder durch irrlichternde Positionen auf – etwa mit Blick auf Venezuela oder die Ukraine. Und im jüngsten Positionspapier der Linken zu China, das überaus freundlich ausfällt, wird Hongkong gar nicht erwähnt. Ist da die Skepsis der Konkurrenz nicht folgerichtig?

Entscheidend sollte am Ende sein, was wir links der Union an grundlegender Verbesserung für die Menschen im Alltag und für die Zukunft des Planeten durchsetzen können, und weniger, wo wer in welcher Partei was Problematisches gesagt hat. Aber natürlich positioniere ich mich auch in der Sache: Nicht um irgendwelcher Koalitionspartner willen, sondern um unserer selbst willen. Um die Idee des demokratischen Sozialismus stark zu machen, müssen wir Linken uns klar gegen jede Menschenrechtsverletzung stellen. Und das unabhängig davon, wer sie begeht, da darf es keine doppelten Maßstäbe geben. Da gilt auch nicht als Entschuldigung, dass die Bundesregierung selbst doppelte Standards hat und beispielsweise mit Ländern wie Saudi-Arabien Waffengeschäfte macht.

Ein anderes Hindernis für ein Dreierbündnis ist, dass die Grünen ganz offensichtlich unterwegs sind zu Schwarz-Grün. Wie wollen Sie die denn noch aufhalten?

Die Grünen wollen sich ganz offensichtlich alle Richtungen offenhalten. Doch Schwarz-Grün würde vier weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz bedeuten, denn mit der Union kommt kein konsequenter Klimaschutz. Wir haben aber nur noch einige Jahre, um den absoluten Klimakollaps aufzuhalten. Am Ende des Tages müssen die Grünen also vor sich selbst und vor Fridays for Future erklären, warum sie die Option einer sozialökologischen Wende ausschlagen, wo doch die Zeit drängt, um die globale Erwärmung zu stoppen.

Die Grünen weichen der Frage, wer die Folgen der Corona-Krise bezahlen soll, aus. Kann das so bleiben?

Auch da werden sie sich letztlich entscheiden müssen. Geht es nach der CDU, werden die Kosten der Krise auf den Armen und denen, die den Laden am Laufen halten, abgeladen. Es drohen Kürzungen bei Bildung, Kultur, Sozialem und Klimaschutz. Wer das nicht will, muss Millionengewinne und Millionenvermögen stärker besteuern. Dafür stehen wir. Übrigens: Reichtumsbegrenzung ist auch im Sinne des Umweltschutzes. Denn je reicher jemand ist, desto größer ist im Schnitt sein ökologischer Fußabdruck.

Rein demoskopisch betrachtet sind SPD, Linke und Grüne von einer Mehrheit deutlich entfernt. Wie wollen Sie das bis zum Wahltag denn noch ändern?

Also kurz vor der Corona-Krise war in den Umfragen links der Union eine Mehrheit in Aussicht. Die 38 Prozent, die die Union jetzt in Umfragen hat, sind doch 38 Prozent für Angela Merkel. Noch ist unklar, wer Spitzenkandidat von CDU und CSU wird. Doch schon jetzt deutet sich an, dass keiner der Männer Kanzler werden sollte.

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Wäre offensive Werbung aller drei Parteien für ein Linksbündnis nicht sogar kontraproduktiv, weil es Union, FDP und AfD die Möglichkeit zur Mobilisierung eigener Wähler gäbe?

Das ist jetzt aber ganz schön taktisch um die Ecke gedacht. Ich bin dafür, transparent gegenüber den Wählenden aufzuzeigen, wohin die Reise gehen sollte. Ein Weiter-so verschärft die vielen Krisen. Wir brauchen Mehrheiten, um alle vor Armut zu schützen, die Mitte besserzustellen, die Beschäftigten zu stärken und für Friedenspolitik und Klimaschutz. Das klappt nur mit sozialen Mehrheiten links der Union.

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