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Linksfraktionschef Bartsch zum 1. Mai: “Es wird wieder Klassenkampf geben”

  • Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt wegen der Corona-Pandemie vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnet mit schweren gesellschaftlichen Konflikten.
  • Allerdings biete die Corona-Krise auch die Chance für mehr Zusammenhalt.
  • Die Situation sei offen, sagt Bartsch.
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Herr Bartsch, der 1. Mai steht in diesem Jahr unter einem doppelten Schatten. Erstens weil Hunderttausende in der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen und Arbeitslosigkeit fürchten, und zweitens weil aus demselben Grund keine Kundgebungen stattfinden dürfen. Wie empfinden Sie das?

Es ist schon sehr besonders, dass das kraftvolle “Heraus zum 1. Mai” in dieser angespannten Situation nicht gilt. Die künftigen Kämpfe werden intensiver werden, es wird wieder Klassenkampf geben. Angesichts der steigenden Zahl von Kurzarbeitern und der für viele drohenden Arbeitslosigkeit sind Gewerkschaften und sozial engagierte Parteien deshalb besonders gefragt.

Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Womit rechnen Sie?

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Nach allem, was ich von Fachleuten höre, bekommen wir die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wird fast jeden in unserem Land treffen. Das ist eine Riesengefahr und eine große Herausforderung. Aber es ist auch eine Chance für neuen sozialen Zusammenhalt.

Manche ziehen Vergleiche mit dem Zerfall der DDR 1989, der ebenfalls eine ganze Gesellschaft traf.

Der Zusammenbruch der DDR und die Corona-Pandemie sind unvergleichbar. 1989 war eine Riesenveränderung für alle Ostdeutschen. In Westdeutschland ist aber im Kern alles gleich geblieben. Außerdem trifft die Corona-Pandemie die gesamte Welt. Und schließlich bedeutete 1989/1990 auch Aufbruch. Einen solchen Aufbruch wird es nicht geben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gesagt, die Ostdeutschen seien auf die jetzige Situation besser vorbereitet, auch weil sie es aus DDR-Zeiten gewohnt seien, sich an staatliche Direktiven zu halten.

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Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Viele Ostdeutsche wurden erst nach 1989 oder in den Jahren davor geboren, viele leben längst im Westen. Man sollte nicht versuchen, problematische Images anzuwenden. Solche Parallelen sind unangebracht und verstellen den Blick auf die aktuellen Herausforderungen. Wir sollten sie nicht ziehen.

Zurück zur Krise selbst. Ist die Reaktion der Bundesregierung darauf sozial ausgewogen? Oder muss da noch mehr passieren?

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Auch wir Linke haben im Bundestag die ersten, sehr notwendigen Maßnahmen unterstützt. Allerdings muss dringend nachgebessert werden. Wir haben bei der Politik der Bundesregierung eine deutliche Bevorzugung von Konzernen – siehe Autoindustrie, siehe Lufthansa. Kinder, Familien und besonders Alleinerziehende drohen unterdessen zu Verlierern der Krise zu werden. Deshalb muss gerade hier, wie auch bei Selbstständigen, nachgebessert werden.

Wo fehlt es Ihrer Ansicht nach genau?

Pflegerinnen sollen Zuschläge bekommen. Das ist auch in anderen Bereichen dringend notwendig, etwa bei Verkäuferinnen, Logistikern oder Lkw-Fahrern. Das Wort “systemrelevant” muss neu definiert werden. Es muss sich in deutlich höheren Löhnen widerspiegeln. Dauerhaft!

Das hört man mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen. Glauben Sie, dass es sich durchsetzt?

Das ist offen. Es wird sich im nächsten Jahr zeigen, in welche Richtung es geht – hin zu mehr Solidarität oder zu noch mehr Ellenbogen.

In linken Kreisen wird überdies die Einschränkung von Freiheitsrechten beklagt. Manche sehen den autoritären Staat heraufziehen. Sie auch?

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Wir müssen immer wieder laut aussprechen, dass es solche gewaltigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte noch nie gegeben hat und alles getan werden muss, damit diese Einschränkungen so schnell, wie es gesundheitspolitisch möglich ist, aufgehoben werden. Bei manch einem Minister habe ich aber das Gefühl, dass er mit mehr autoritärem Agieren ganz gut leben könnte. Da werden wir nachdrücklich gegenhalten, hier übrigens gemeinsam mit FDP und Grünen.

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Corona am ersten Mai - keine Arbeit, keine Demos
1:01 min
Gerade in der Coronakrise ist die Vertretung der Arbeiterschaft von großer Bedeutung. Die üblichen Demonstrationen sind jedoch abgesagt.  © Markus Decker/RND

Neuerdings ist neben Kontaktbeschränkungen und einer Tracing-App auch ein Immunitätsausweis im Gespräch. Was halten Sie davon?

Ich finde einen Immunitätsausweis, der womöglich reguliert, wer raus darf und wer nicht, völlig falsch. Das sprengt einen Rahmen. Ich will keinen Überwachungsstaat.

Noch eine letzte Frage: Ist der Fußballfan Dietmar Bartsch dafür, die Bundesliga-Saison zu Ende zu spielen? Oder sagt der Linke Dietmar Bartsch, dass man das gerechtigkeitshalber nicht machen kann?

Der Fußballfan Dietmar Bartsch ist traurig, dass es überhaupt keine Sportveranstaltungen mehr gibt. Aber der Linke Dietmar Bartsch anerkennt natürlich, dass es Sportveranstaltungen nur geben kann, wenn die Hygienevoraussetzungen vorliegen. Außerdem muss sowohl dafür gesorgt werden, dass die Bundesliga im Fernsehen für alle zugänglich ist, als auch dafür, dass neben den Profis Kinder, Jugendliche und Amateursportler ebenfalls wieder Sport treiben können. Alles andere wäre ungerecht und würde von der Gesellschaft nicht verstanden.





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