Linksfraktion zofft sich wegen Drohnen-Klage gegen Merkel

  • Acht Abgeordnete der Linksfraktion haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung verklagt.
  • Diese hätten den Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne unterbinden müssen, meinen sie.
  • Partei- und Fraktionsspitze distanzieren sich.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. In der Linksfraktion des Bundestages gibt es einen handfesten Streit um die Klage von acht Bundestagsabgeordneten gegen die Bundesregierung. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte schrieb bei Twitter, diese Klage sei “mit der Fraktion nicht abgesprochen”, und er persönlich hätte ihr auch “mit Sicherheit nicht zugestimmt”.

Nun werde die nächste Fraktionssitzung “wohl wieder mal länger dauern”. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Diese Aktion war weder mit der Fraktionsspitze noch mit der Parteispitze vorher abgesprochen. Und darüber wird in der Fraktion noch zu reden sein. Um es höflich, ohne Kraftausdrücke auszudrücken: Ich bin darüber alles andere als amüsiert.”

Die Abgeordneten der Linken hatten am Donnerstag im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen sie gebe es einen Verdacht wegen “Beihilfe durch Unterlassen zum Mord”, heißt es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen. Tatsächlich hatte die Bundesregierung die Tötung klar verurteilt.

Drei Kläger sitzen im Fraktionsvorstand

Urheber der Strafanzeige sind Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel. Hunko, Hänsel und Zdebel gehören der Fraktionsführung an; Hunko ist einer von zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kam erst Mitte Februar überhaupt ins Amt.

Anzeige
Dieses Foto sorgt für Empörung: Andrej Hunko (links), europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, schüttelt dem Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, die Hand.

Der Vorgang könnte Konsequenzen für die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum thüringischen Ministerpräsidenten haben, da er auf Stimmen der CDU angewiesen ist. Die Wahl ist für Mittwoch geplant.

Anzeige

Kritik aus der CDU

Vertreter der thüringischen Linken äußerten sich auf Anfrage nicht. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, sagte dem RND hingegen: "Die schon juristisch absurde Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel ist ein neuerlicher Beleg dafür, wie weit sich die Linke außerhalb jeglicher politisch noch erträglichen Vernunft bewegt. Und das in einer Phase, wo die Partei eine wohlwollende Kooperation mit der CDU in Thüringen anstrebt. Die Thüringer CDU wird diesen irrlichternden Vorgang sicher richtig bewerten.“

Im Übrigen berührt der Vorgang die Frage nach der Bündnisfähigkeit der Linken auf Bundesebene. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu schrieb bei Twitter, derartige Vorgänge müsse man “bei allen Gedankenspielen zu einer Koalition links der Mitte immer mit bedenken”. Regierungsfähigkeit beinhalte mehr als das bloße Zusammenrechnen von Stimmen im Bundestag.

Seit langem gilt das außenpolitische Agieren von Teilen der Linken bei SPD und Grünen als Haupthindernis für eine etwaige Koalition im Bund.

Video
US-Militär tötet hochrangigen iranischen General Soleimani bei Raketenangriff
1:26 min
Durch einen Raketenangriff vonseiten der USA ist ein hochrangiger iranischer General getötet worden. Nun droht der Iran mit Vergeltung.  © Markus Decker/AFP



  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen