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Linken-Politikerin Borchardt: Fürs Verfassungsgericht ungeeignet

  • Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich ans Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
  • Allerdings relativiert die 64-Jährige das DDR-Unrecht in unerträglicher Weise.
  • Deshalb hat sie an dem Gericht nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Wer die Linkspartei längere Zeit begleitet, der stellt fest: Viele ihrer führenden Vertreter haben einen klaren Schnitt zum Unrecht der SED-Diktatur gesetzt. Sie sind Demokraten geworden – aus Überzeugung. Von dieser Regel gibt es aber immer wieder auch beklagenswerte Ausnahmen.

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, die kürzlich ans dortige Verfassungsgericht gewählt wurde, mag eine Demokratin sein. Doch eine lupenreine Demokratin ist sie gewiss nicht. Deshalb genügt sie nicht jenen höchsten Ansprüchen, die an Mitglieder von Verfassungsgerichten gestellt werden müssen.

Dass die 64-Jährige der zweifelhaften Antikapitalistischen Linken angehört, ist nicht das Hauptproblem. Unsere Wirtschaftsordnung ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Man darf den Kapitalismus kritisieren. Es gibt immer wieder Anlass dazu.

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Wenn Borchardt sagt: “Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden”, dann läuft das allerdings auf eine Verhöhnung der Opfer hinaus. Und den Begriff “Unrechtsstaat” mit der Begründung abzulehnen, dann “wäre doch das ganze Leben in der DDR Unrecht!” gewesen, ist die sattsam bekannte Demagogie und der Versuch, das Leben von Menschen gegen die Kritik an den Verhältnissen zu instrumentalisieren, unter denen diese Menschen leiden mussten.

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Frau Borchardt hängt der alten Zeit offenkundig mehr an als der neuen. Es fehlt das grundsätzliche Vermögen zur Unterscheidung zwischen Diktatur und Demokratie.

Dabei ist politische Integrität nicht nur an einem Verfassungsgericht vonnöten, das Maßstäbe setzen soll für alle. Vonnöten ist sie auch in der Auseinandersetzung mit jenem Extremismus, der derzeit vor allem von rechts außen kommt. Ein neuer antifaschistischer Schutzwall wird dagegen gewiss nicht helfen.

RND

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