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Linken-Politiker Korte: „Wagenknecht muss im Wahlkampf eine Rolle spielen“

  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagt, dass sich die soziale Ungleichheit in der Corona-Krise weiter verschärft hat.
  • Im Übrigen mahnt er die eigenen Reihen, nach dem Parteitag Ende Februar auf Wahlkampf umzuschalten.
  • „Wir sind bisher nicht richtig aus dem Quark gekommen“, sagt Korte.
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Herr Korte, die Corona-Pandemie wütet seit einem Jahr. Stellen wir uns mal vor, die Linke hätte in dieser Zeit den Kanzler gestellt: Was wäre dann eigentlich anders gelaufen?

Natürlich wurde auch vieles richtig gemacht, das muss man als Opposition anerkennen. Aber der Ausspruch vom März „Vor dem Virus sind alle gleich“ war damals eine Lüge, und er ist es heute erst recht. Wir hätten denen, denen es richtig schlecht geht, die nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen oder die zu fünft in einer Zweizimmerwohnung sitzen – um die hätten wir uns deutlich mehr gekümmert, als das jetzt geschieht.

Woran fehlt es?

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Ich mache es mal an den Masken fest: Wenn ich morgens als Abgeordneter in die S-Bahn steige, dann trage ich eine schicke FFP2-Maske. Die schützt besser als die Maske meines Sitznachbarn, der nur eine billige OP-Maske hat. Das ist ein Sinnbild dafür, dass das Einkommen und der soziale Status mit darüber entscheiden, wie sicher ich durch diese Pandemie komme. Alle müssten also kostenlos FFP2-Masken bekommen. Zudem hätten wir dafür gesorgt, dass Impfstoffpatente freigegeben werden. Ohne das Impfen im globalen Süden wird die tödliche Pandemie weiter grassieren und die Mutanten können sich immer weiter vermehren und gefährlicher werden. Das ist das schlimmste Versagen. Was sind eigentlich die persönlichen Konsequenzen von Jens Spahn und Ursula von der Leyen?

Immerhin hat der Staat jetzt das Geld, um der Wirtschaft und den Arbeitnehmern vergleichsweise großzügig unter die Arme zu greifen. Hätte die Regierung in den letzten Jahren so viele Schulden gemacht wie von der Linken vorgeschlagen, dann wäre dafür jetzt vielleicht gar kein Geld da.

Quatsch, Geld gibt es genug. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir heute in der Krise eine viel bessere Infrastruktur. Dass jetzt so viel nachgelegt wird, zeigt, dass Geld vorhanden ist, wenn man es politisch will. Im Übrigen haben wir Maßnahmen wie die Zahlung von Kurzarbeitergeld unterstützt. Trotzdem ist die Ungleichheit in der Pandemie nicht etwa geringer, sondern größer geworden. In der Pandemie sind 58.000 Millionäre dazu gekommen. Die Zahl der Milliardäre ist von 114 auf 116 gestiegen. Das ist ein perverser Zustand. Wir hätten umverteilt. Und das wird auch die zentrale Auseinandersetzung in diesem Wahljahr sein.

Dennoch: Hat sich die Schuldenbremse nicht auch bewährt?

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Nein. Die Vergötterung der Schuldenbremse ist ökonomisch verheerend und sozial inakzeptabel. Und weil auch die Regierung jetzt gesehen hat, dass sie im Weg steht, wurde sie weggeräumt.

Ihr einziger Ministerpräsident, Thüringens Bodo Ramelow, musste einräumen, dass er in Sachen Corona Unrecht hatte und Angela Merkel Recht. Was sagt das über die Krisenfähigkeit der Linken?

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Das sagt etwas über den sehr vernünftigen Charakter von Bodo Ramelow: offen zu sagen, dass er sich getäuscht hat.

In der Nähe Ihres Wahlkreises, in der Lutherstadt Wittenberg, hat sich der dortige linke Landrat Jürgen Dannenberg vorzeitig impfen lassen. Was sagt das über die Integrität der Linken?

Gar nichts. Er hat einen Fehler gemacht und sich ausdrücklich entschuldigt.

Andere Kommunalpolitiker haben sich ebenfalls vorzeitig impfen lassen. Die Linke ist also nicht besser als andere?

Richtig. Wir sind keine besseren Menschen.

Ansonsten tritt die Linke gerade auf der Stelle, weil sie die Wahl neuer Parteivorsitzender zweimal verschieben musste. Sie haben selbst mangelnde Sichtbarkeit beklagt.

Ja. Wir können nicht damit zufrieden sein, wie wir zurzeit dastehen – zumal die Linke gerade eine riesige Chance hat, die soziale Ungleichheit, die Zustände in den Krankenhäusern und die Privatisierung des Gesundheitswesens zu thematisieren. Darum ist die Auseinandersetzung zu führen in diesem Wahljahr. Und da ist die Linke glaubwürdig. Wir sind bisher nicht richtig aus dem Quark gekommen. Das muss jetzt dringend anders werden.

Bald nach dem Parteitag steht die Frage an, welche Spitzenkandidaten die Partei nominiert. Was wäre Ihr Vorschlag?

Der Parteitag muss ein echter Aufbruch sein. Wir hatten lange ein Führungsvakuum. Das muss jetzt schnell gefüllt werden. Dazu gehört, dass die neuen Parteivorsitzenden die Frage der Spitzenkandidatur schnell klären, im März oder April. Direkt nach dem Parteitag müssen wir auf Wahlkampf umschalten. Außerdem brauchen wir inhaltlich eine stringente Strategie, die meines Erachtens aus vier Forderungen bestehen sollte: Wir brauchen eine Vermögensabgabe, die Entprivatisierung der Krankenhäuser, ein einheitliches Bildungssystem und ein Verbot von Waffenexporten. Eines ist jedenfalls klar: Wir brauchen klare Führung. Und wir müssen deutlich machen, was unser Markenkern ist und wofür wir gewählt werden. Dabei müssen wir auch die mit einbauen, die zu unseren populärsten Politikern gehören, egal ob sie uns allen gefallen oder nicht.

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Und wer sind die Populärsten?

Sagen wir mal so: Wenn ich in Köthen eine Kundgebung mache unter der Überschrift „Jan Korte spricht“, dann kommen 15 oder 20 Leute. Wenn Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht sprechen, dann kommen 600.

Soll Sahra Wagenknecht Spitzenkandidatin werden?

Das nicht, aber alle, die populär sind, müssen eine wichtige Rolle in der Wahlkampagne spielen. Da muss es eine Gesamtkomposition geben, die die Breite der Partei abdeckt. Sahra Wagenknecht gehört da rein. Sie hat einen großen Fanblock. Im Übrigen gilt: Wir können einen Wahlerfolg erringen. Aber wir können auch in ganz schweres Fahrwasser geraten.

Sie haben auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Dabei fällt auf, dass Sie sich in letzter Zeit um mehr öffentliche Sichtbarkeit bemühen. Spekulieren Sie darauf, demnächst Ihren Freund und Fraktionschef Dietmar Bartsch zu beerben?

Nein, ich bin Parlamentarischer Geschäftsführer. Und das bin ich gern.

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