Linken-Parteitag: Zittern vor der nahenden Wahl

  • Am Samstag hat in Berlin der Wahlprogrammparteitag der Linken begonnen.
  • Er wird überschattet von den jüngsten internen Streitigkeiten und der Angst vor einem Scheitern bei der Bundestagswahl.
  • Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow betonte aber bereits: „Wir gehen nicht zu Boden.“
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Berlin. Susanne Hennig-Wellsow versuchte gar nicht erst, die allgemeine Besorgnis wegzureden. In der Linken gebe es „Ärger“ darüber, dass in den eigenen Reihen „nicht immer auf produktive Weise“ diskutiert werde, sagte die Vorsitzende der Linken am Samstag zu Beginn des Wahlprogrammparteitages. Auch herrsche „Angst, dass wir das alles nicht schaffen“, fügte sie hinzu und meinte wohl den Wiedereinzug in den Bundestag. Freilich gab sich die langjährige Leistungssportlerin kämpferisch. „Wir gehen nicht zu Boden“, sagte sie.

Hennig-Wellsow hatte am Vortag nicht die Mühe gescheut, den saarländischen Fraktionsvorsitzenden und Parteimitbegründer Oskar Lafontaine aufzusuchen. Er hatte zuletzt dazu aufgerufen, dem saarländischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Stimme zu verweigern, da die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts auf Stimmenkauf gegen Lutze ermittelt.

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Über 100 Änderungsanträge

Somit geht es beim rein digitalen Parteitag um zweierlei. Es geht um die Beratung des Wahlprogramms und die allgemeine politische Richtung. Nein, Streit gab es darüber am Samstag nicht, unterschiedliche Auffassungen aber schon. So mahnte ein Vertreter der Linksjugend „Solid“, das Klimaschutzprogramm „antikapitalistisch nachzuschärfen“ – getreu der Parole: „Hoch die Tassen, nieder die Klassen.“ Der Markt werde die CO₂-Emissionen nicht verringern.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte „eine soziale Perspektive für unser Land“; dabei gelte es nicht zuletzt, von den Errungenschaften der DDR zu lernen. Wulf Gallert wiederum, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, warnte vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland und China und betonte: „Wir lassen uns nicht in eine Frontstellung drücken. Aber wir bewahren uns einen kritischen Blick.“

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Später wandten sich die Delegierten den Änderungsanträgen zu, von denen es zunächst über 1000 und am Samstag immer noch mehr als 100 gab. Die Antragsberatung wird am Sonntag fortgesetzt. Dann redet auch das Spitzenduo bei der Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

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Gleichzeitig lugte der Verdruss über die Lage der Linken nach mehreren Landtagswahl-Niederlagen und schlechten Umfragen rund drei Monate vor der nationalen Wahl deutlich hervor. Schließlich ist da ja nicht nur der Streit im Saarland, über den viele Genossinnen und Genossen den Kopf schütteln. Da ist ja auch noch der Antrag von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen, die dortige Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht anlässlich ihres jüngsten und linkenkritischen Buches „Die Selbstgerechten“ aus der Partei auszuschließen.

Lafontaine versöhnlicher

So empörte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer über „absurde Debatten, das Soziale gegen das Emanzipatorische zu stellen“. Das ging klar gegen Wagenknecht, die stets aufs Neue moniert, die Linke konzentriere sich zu sehr auf (angeblich) diskriminierte Randgruppen und zu wenig auf materielle Ungleichheit. Ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt hielt indirekt zu Wagenknecht. Bei der Gender-Debatte dächten viele heimische Bürger jedenfalls: „Habt Ihr keine anderen Sorgen?“ Die Krise der Linken, so der Mann, könne „ganz schnell im Nirwana“ enden.

Lafontaine zeigte sich derweil versöhnlich. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag im heimischen Saarland via Telefon. „Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von den anderen Parteien.“

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