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Linken-Parteitag: Riexinger bleibt beim Nein zu Auslandseinsätzen

  • Am Freitag hat der zweimal verschobene Linken-Parteitag begonnen, der wegen der Corona-Krise nur digital stattfindet.
  • Zum Auftakt betonte der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger, die Linke werde Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter ablehnen.
  • Insgesamt überwogen versöhnliche Töne.
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Berlin. Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, lehnt es ab, das Nein der Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu korrigieren. „Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, stehen: Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“, sagte er zum Auftakt des linken Digitalparteitages.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, äußerte sich ähnlich. Die Linke dürfe ihre friedenspolitischen Positionen nicht zur Disposition stellen, sagte sie. „Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das gehöre zum „Wesenskern“ der Partei.

Beide reagierten damit auf Äußerungen der designierten Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr offen gezeigt hatte, wenn sie friedenserhaltend wären und unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden würden. Das Nein der Linken gilt als Haupthindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene, von der die meisten linken Spitzenpolitiker ansonsten sagen, dass sie sie anstreben.

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Reixinger hält eigenen Kurs für richtig

Riexinger bekräftigte in seiner Abschiedsrede als Linksparteichef im Übrigen, dass er den Kurs, den er gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping knapp neun Jahre lang verfochten hatte, unverändert für richtig halte. So müsse die Linke um gleiche Rechte für alle kämpfen, dies gelte für Migranten ebenso wie für queere Menschen.

Er bekräftigte zugleich, dass es richtig sei, sich dem Klimaschutz zuzuwenden – auch wenn Teile der Linken der Meinung seien, dies bringe politisch nichts, weil der Klimaschutz zu sehr mit den Grünen verbunden werde. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen Klimaschutz“, sagte Riexinger, „und ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit.“ Dies ändere wiederum nichts daran, dass „die Verankerung in den Betrieben die Basis linker Politik“ bleibe, so der 65-jährige, der vor der Amtsübernahme 2012 lange Zeit als Gewerkschafter gearbeitet hatte und unterstrich: „Wir übergeben eine Partei, die gut aufgestellt ist.“ Kipping ergänzte, sie hätten versucht, die Flüchtlings- oder die Klimapolitik mit der sozialen Frage zu verbinden – hat es aber bewusst vermieden, beides gegeneinander auszuspielen.

Die Äußerungen waren eine Antwort auf die wiederholte Kritik der 2019 ausgeschiedenen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die immer wieder beklagt hatte, dass sich die Linke unter Kipping und Riexinger zu wenig um sozial Schwache und zu viel um akademische Milieus und Minderheiten gekümmert habe, und die stets aufs Neue gewarnt hatte, dass die Linke nicht versuchen dürfe, so wie die Grünen zu werden.

Kipping und Riexinger waren im Juni 2012 beim hart umkämpften Göttinger Parteitag ins Amt gekommen und hatten acht Jahre lang amtiert. Dazu kamen noch einmal acht Monate, weil der eigentlich für den Juni 2020 geplante Erfurter Parteitag coronabedingt zweimal verschoben werden musste.

„Liebe Katja, lieber Bernd“

Am Samstag steht die Wahl ihrer Nachfolgerinnen an. Dabei dürften mit ziemlicher Sicherheit die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionschefin Janine Wissler ins Amt kommen. Es gibt nämlich außer zwei völlig unbekannten männlichen Bewerbern keinerlei Gegenkandidaten und ansonsten eine breite Unterstützung für die beiden Frauen, die die erste weibliche Doppelspitze der Linken bilden würden.

Die Wagenknecht-Nachfolgerin Mohamed Ali dankte Kipping und Riexinger für die geleistete Arbeit. „Liebe Katja, lieber Bernd, ihr habt unsere Partei entscheidend geprägt“, sagte sie. „Alles Gute.“ Die Fraktionsvorsitzende bat ferner, dass der Parteitag „ein Signal des Gemeinsamen“ sein müsse.

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