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Nach Wahlschlappen und Grabenkämpfen

Halber Neustart in Erfurt: Wissler und Schirdewan sollen die Linke aus der Krise führen

Strahlende Sieger: Janine Wissler und Martin Schirdewan sind das neue Führungsduo der Linken.

Erfurt. Die niedersächsische Bundestags­abgeordnete Heidi Reichinnek hatte wacker gekämpft, aber mit acht Minuten Redezeit am Samstag dann wohl doch nicht genug Raum gefunden, um die rund 550 Delegierten des Erfurter Parteitages der Linken von sich zu überzeugen.

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Reichinnek (34) war die einzige, die sich schon im Vorfeld der Wahl zur Parteispitze gegen die amtierende Parteichefin Janine Wissler (41) positioniert und gesagt hatte, ein „Weiter-so“ dürfe es nicht geben.

Janine Wissler und Martin Schirdewan als Linkendoppelspitze gewählt

Der Parteitag soll für die Linke ein Neuanfang werden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten.

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Auch in ihrer kurzen Bewerbungsrede kritisierte sie mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der Linken seit einem Jahr, dass es keine Fehleranalyse und keine Selbstkritik gegeben habe. Das brachte ihr Beifall ein und am Ende auch 199 Stimmen. Aber es reichte nicht.

Janine Wissler stärkt Position mit Grundsatzrede

Schon am Vortag hatte das Umfeld von Parteichefin Janine Wissler orakelt, dass sie wohl „mit einem starken Ergebnis“ wiedergewählt werden würde. Mit ihrer 30 Minuten langen Grundsatzrede am Freitag hatte Wissler einen Amtsbonus und eine gute Gelegenheit, sich vor den Delegierten zu präsentieren.

Wissler gab sich dabei kämpferisch und entwarf ihre Vorstellung einer „sozialistischen Gerechtigkeitspartei“, die vor allem das Soziale in den Mittelpunkt rücken müsse. Zudem punktete sie mit einer klaren Position zum „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine.

„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Preise bezahlen sollen“, sagte sie in ihrer Grundsatzrede und forderte von der Ampelregierung, dass die Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und ‑Empfänger sofort um 200 Euro im Monat erhöht werden müssen.

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Statt den Armen immer mehr wegzunehmen, müsse man an die Vermögen ran, sagte Wissler. „Wir wollen die Vermögensabgabe, die Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht.“ Die Ampel brauche Druck von links, erklärte Wissler und kündigte für den Herbst „harte Verteilungskämpfe“ an.

Am Ende erhielt Wissler 319 Stimmen (57,5 Prozent) und damit eine klare Mehrheit für die Fortsetzung ihrer Arbeit als Co-Parteivorsitzende. Bundestags­fraktionschef Dietmar Bartsch beglückwünschte sie und sagte gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Es ist eine große Aufgabe, gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur zu kommen.“

Das ist eine zweite Chance für Wissler, die nach den drei verlorenen Landtagswahlen in diesem Jahr sowie internen Grabenkämpfen durchaus nicht unumstritten war. Wissler steht erst seit Februar 2021 an der Spitze der Linken. Ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war im April entnervt zurückgetreten.

Schirdewan setzt sich gegen Pellmann durch

Für den zweiten Part der Doppelspitze gab es acht Bewerber, von denen nur der sächsische Bundestags­abgeordnete Sören Pellmann und der Europa­abgeordnete Martin Schirdewan wirkliche Chancen hatten.

Hier hatte Pellmann (45), der auch Ostbeauftragter der Bundestagsfraktion ist, einen gewissen Bonus, weil er bei der Bundestagswahl 2021 neben Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (beide Berlin) eines der drei lebensrettenden Direktmandate in Leipzig geholt hatte.

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Der Ausblick auf den Winter treibt der Bundesregierung in Sachen Gas die Sorgenfalten auf die Stirn. Sie hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Doch wie voll sind die Speicher, wofür wird das Gas gebraucht und wie viel kommt aus Russland nach?

Nur dadurch durfte die Linke überhaupt wieder in Fraktionsstärke mit 39 Sitzen in den Bundestag einziehen, obwohl sie mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde geblieben war.

Doch am Ende fuhr der Europapolitiker Martin Schirdewan mit 341 Stimmen (61,3 Prozent) einen klaren Sieg ein und holte sogar noch ein besseres Ergebnis als Wissler, was seine Position als Co-Chef sicher nicht schwächt.

Schirdewan (46) hatte in seiner achtminütigen Bewerbungsrede ebenso wie Wissler den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ gegeißelt und gesagt, es sei gut, dass sich die Linke klar „von Putin und seiner imperialistischen Politik distanziert“.

Auch er rückte die Sozialpolitik nach vorn und nahm die Politik der Ampelregierung Maß, die „die Rentner vergisst und die Alleinerziehenden und die Soloselbstständigen“.

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Schirdewan, der studierter Politikwissenschaftler ist, verwies auf seine Erfahrung als Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament und kritisierte, die Leute bräuchten keine Partei, die sich selbst im Streit in der Bedeutungslosigkeit versenkt.

Indirekt griff Schirdewan als einziger die Debatte vom Vorabend auf, in der es um Sexismus gegangen war, und sagte: „Unsere Partei steht auch an der Seite derjenigen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.“

Wissler dürfte über Schirdewans Sieg fast ebenso froh wie über ihren eigenen gewesen sein, denn er galt intern als ihr Wunschkandidat für die Doppelspitze. „Ich bin überglücklich, dass die Partei mir ihr Vertrauen geschenkt und einen starken Auftrag erteilt hat“, sagte Schirdewan dem RND.

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