Berlin. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat den von der Bundesregierung beschlossenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland heftig kritisiert und als viel zu gering bezeichnet. „Der geplante Härtefallfonds ist eine Demütigung für Hunderttausende ostdeutsche Rentner und ein Almosen für wenige Arme“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er bezieht sich bei seiner Kritik auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken, wonach etwa 50.000 bis 70.000 Personen aus der Kategorie „Ost-West-Rentenüberleitungsfälle“ vom Härtefallfonds profitieren werden. Gemeint sind Betroffene, deren Rentenansprüche bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Modell 1991 nicht berücksichtigt wurden. Sie können nun mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro rechnen.

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„Gruppen werden gegeneinander ausgespielt“

Zu den Betroffenen gehören etwa ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn, der Post oder auch zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die seit Jahren um die Anerkennung ihrer Ansprüche kämpfen. Pellmann geht statt von 50.000 von 500.000 Anspruchsberechtigten aus und stützt sich dabei auf Angaben von Betroffenenorganisationen, wie etwa der Vereinigung „Runder Tisch Rentengerechtigkeit“.

„Rund 90 Prozent der Anspruchsberechtigten werden leer ausgehen“, sagte Pellmann und kritisierte außerdem, es sei falsch, „Ostrentner, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler in einen Topf zu werfen“. So würden Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Nach Mitteilung der Bundesregierung können neben bedürftigen Rentnern in Ostdeutschland auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit einer Einmalzahlung rechnen. Den Angaben zufolge geht es um all jene, die eine sehr geringe Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ haben – insgesamt 180.000 bis 190.000 Personen.

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Erste Auszahlungen ab 2024

Dort, wo die Bundesländer zusätzlich etwas beisteuern, könnten die Einmalzahlungen auf bis zu 5000 Euro steigen. Aus Pellmanns Sicht ist auch das zu wenig: „Wir brauchen stattdessen eine Fondslösung für alle, die die Lebensleistung der Ostdeutschen 32 Jahre nach der Einheit endlich anerkennt“, sagte er. „Anstatt 10 Milliarden Euro für die Aktienrente der FDP zu verbrennen, sollten wir dieses Geld für einen Ostrentenfonds des Bundes einsetzen, der alle Betroffenen mit mindestens 10.000 Euro entschädigt.“

Die Bundesregierung will den mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds in Form einer Stiftung einrichten. Die Frist für Anträge soll bis 30. September 2023 laufen, die ersten Auszahlungen sollen ab 2024 erfolgen.