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Linken-Fraktionschef Bartsch wirft Regierung Versagen in Sachen Impfstoff vor

  • Die Impfkampagne in Deutschland läuft nur langsam an.
  • Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert, die Bundesregierung habe sich beim Impfstoffpoker verzockt.
  • Doch es gibt auch Stimmen, die vor Besserwisserei warnen.
Kristina Dunz
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Berlin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung und Versagen beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat beim Thema Impfen versagt“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist hierzulande eine Rarität, Impfzentren stehen leer, anderswo wird millionenfach geimpft“, setzte Bartsch hinzu. „Auch wegen der riesigen Impflücke droht aus dem Januar-Lockdown eine Endlosschleife zu werden.“

Der Linken-Politiker kritisierte: „Die Bundesregierung hätte diesen hochriskanten europäischen Impfstoffpoker nicht mitmachen dürfen.“ Bartsch sagte: „Es kann nicht sein, dass der Biontech-Impfstoff mit 375 Millionen Euro Steuergeld gefördert und dann weniger abgenommen als angeboten wird.“ Dass jetzt nachgeordert werden müsse, zeige, dass falsch bestellt worden sei. „Diese Fehlplanung führt zum aktuellen Lieferchaos, weil bundesweit zu wenig Impfstoff bereitsteht“, so Bartsch. „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen einen hohen Preis dafür.“

Großbritannien, Israel und die USA seien mit dem in Deutschland entwickelten Impfstoff erheblich weiter, führte der Linken-Fraktionschef aus. „Wir erwarten, dass Jens Spahn im Bundestag erklärt, wie das passieren konnte und wie er aufholen will.“

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Das höchste Gut in der Pandemie sei das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Politik, sagte Bartsch. „Die Bundesregierung hat davon viel verspielt.“

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Zu wenig Impfstoff, zu langsame Verteilung: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen sich Kritik anhören.  © dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem RND dagegen: „Besserwisserei hilft uns heute gar nichts. Wer aus der Vergangenheit schlaue Ratschläge gibt, macht es sich zu einfach.“ Wichtig seien nun Plausibilität und Verlässlichkeit. „Da ist insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert. Alles andere schafft Verunsicherung. Und das braucht niemand.“

Haseloff appelliert an Bevölkerung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat währenddessen die Bevölkerung dringend aufgerufen, sich im Privatleben stärker vor Corona-Infektionen zu schützen. Eine Aufhebung des Shutdowns in Deutschland lehnt er ab. „Zur Zeit ist an größere Lockerungen leider nicht zu denken“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag dem RND mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag, in der über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem derzeit bis zum 10. Januar befristeten Kontaktbeschränkungen entschieden wird.

„Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland insgesamt weiterhin auf einem zu hohen Niveau. Wir müssen versuchen, die Infektionsketten auch in der nächsten Zeit zu unterbrechen. Daran kann jeder durch die Einhaltung der Hygieneregeln vor allem im privaten Umfeld beitragen“, sagte Haseloff. Ferner drängte er auf schnelle Impfungen: „Wichtig ist eine möglichst zügige Impfung weiter Bevölkerungsteile.“

Kretschmer plädiert für Nervenstärke

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Sachsen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bis mindestens Ende Januar im Lockdown bleiben. „Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Erfahrungen unserer Nachbarn zeigen, frühes Lockern führt zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen.“ In Deutschland sei es gelungen, durch die Kontaktbeschränkungen im Dezember den rapiden Anstieg der Corona-Neuinfektionen abzubremsen. Man dürfe sich aber nicht in einer falschen Sicherheit wiegen, mahnte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag, wo über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Bislang gelten die Einschränkungen bis zum 10. Januar.

Kretschmer sagte: „Ich plädiere statt einem Hü und Hot zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar.“

RND

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